OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1999
2b Ss 242/99 - 125/99 I
Normen:
AuslG § 92a Abs. 1 Nr. 1, § 92 Abs. 2 ;
Fundstellen:
NVwZ 2000, 718

Einschleusen von Ausländern durch Eingehung einer Scheinehe

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 22.12.1999 - Aktenzeichen 2b Ss 242/99 - 125/99 I

DRsp Nr. 2000/2832

Einschleusen von Ausländern durch Eingehung einer Scheinehe

»Das Eingehen einer (Schein-)Ehe mit einem Ausländer allein zu dem Zweck, diesem den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, erfüllt den Straftatbestand des Einschleusens von Ausländern im Sinne des § 92a AuslG

Normenkette:

AuslG § 92a Abs. 1 Nr. 1, § 92 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO).

Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, §§ 92a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG. Nach der letztgenannten Vorschrift macht sich strafbar, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen andere eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung zu beschaffen. Die früheren Mitangeklagten R und S - sie Deutsche, er Nepalese - haben diesen Tatbestand verwirklicht, indem sie allein zu dem Zweck, S den weiteren Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, die Ehe geschlossen haben ("Scheinehe"; vgl. BVerwGE 107, 58, 62 = DVBl 1998, 1028 = NVwZ 1999, 775 f; BayObLG NStZ 1990, 187; OLG Frankfurt NStZ 1993, 394; Senge, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtl. Nebengesetze, AuslG [Stand April 1998], § 92 Rdnr. 38). Die Feststellungen belegen, daß der Angeklagte die frühere Mitangeklagte R dazu angestiftet, beiden früheren Mitangeklagten dazu Hilfe geleistet, sich dafür einen Vermögensvorteil hat versprechen lassen, und daß er gewerbsmäßig gehandelt hat, § 92a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AuslG.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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