BVerfG - Beschluss vom 16.06.2021
1 BvR 709/21
Normen:
BGB § 1684 Abs. 3 S. 1; BGB § 1687 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1;
Vorinstanzen:
AG Essen, vom 18.09.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 102 F 292/17
OLG Hamm, vom 22.12.2020 - Vorinstanzaktenzeichen II-11 UF 211/18
OLG Hamm, vom 04.03.2021 - Vorinstanzaktenzeichen II-11 UF 211/18

Einschränkung der Ausübung des Umgangs eines Elternteils mit den Kindern durch Auflage im Fall einer Kindeswohlgefährdung (hier: Ausübung des Umgangs nur in Abwesenheit des der Pädophilie verdächtigen Ehemanns)

BVerfG, Beschluss vom 16.06.2021 - Aktenzeichen 1 BvR 709/21

DRsp Nr. 2021/10549

Einschränkung der Ausübung des Umgangs eines Elternteils mit den Kindern durch Auflage im Fall einer Kindeswohlgefährdung (hier: Ausübung des Umgangs nur in Abwesenheit des der Pädophilie verdächtigen Ehemanns)

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Normenkette:

BGB § 1684 Abs. 3 S. 1; BGB § 1687 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1;

[Gründe]

I.

1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen zum Umgangsrecht der Beschwerdeführerin mit ihren Kindern, die vom Kindesvater betreut werden. Mit angegriffenem Beschluss vom 17. September 2018 regelte das Amtsgericht dieses Umgangsrecht. Dabei erteilte es der Beschwerdeführerin die Auflage, den Umgang nur in Abwesenheit ihres jetzigen Ehemanns auszuüben. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin änderte das Oberlandesgericht die Umgangsregelung geringfügig zu ihren Gunsten ab. Die Auflage, dass der Umgang nur in Abwesenheit des Ehemanns ausgeübt werden darf, erhielt es jedoch aufrecht. Mit angegriffenem Beschluss vom 4. März 2021 wies das Oberlandesgericht schließlich eine Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin zurück.