OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2018
20 UF 182/17
Normen:
FamFG §§ 58 ff.;
Fundstellen:
FamRZ 2019, 2009
Vorinstanzen:
AG Bruchsal, vom 19.10.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 28/16

Einschränkung des Umgangsrechts

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.12.2018 - Aktenzeichen 20 UF 182/17

DRsp Nr. 2019/10100

Einschränkung des Umgangsrechts

1. Lässt sich eine konkrete Gefährdung des Kindes durch unbegleitete Umgangskontakte aus in der Person des Vaters liegenden Gründen (hier: Vorliegen einer pädophilen Haupt- oder Nebenströmung) nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, ist die von der Mutter begehrte Einschränkung des Umgangsrechts des Vaters durch die Anordnung lediglich begleiteter Umgangskontakte nicht begründet.2. Zur Frage, ob die Annahme einer Kindeswohlgefährdung gemäß § 1684 Abs. 1 Satz 1 BGB mit der Folge einer Einschränkung des Umgangs gerechtfertigt ist, wenn aufgrund einer Missbrauchsüberzeugung der Kindesmutter bei der Durchführung unbegleiteter Umgangskontakte Schwierigkeiten bis hin zu einem vollständigen Abbruch des Umgangs zu erwarten sind (im konkreten Fall verneint).

Tenor

I.

Auf die Beschwerde der Mutter werden Ziffer I. 1. - 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 19.10.2017, 4 F 28/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Umgang des Vaters J. T. mit dem Kind A. T., geboren am 22.09.2011, wird wie folgt geregelt:

1.

Der Vater hat das Recht und die Pflicht zum regelmäßigen Umgang mit A. jeweils alle 14 Tage am Freitag in den geraden Kalenderwochen, von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr, beginnend mit Freitag, 25.01.2019.

2.

Zur Durchführung des Umgangs wird Umgangspflegschaft für das Kind A. Trabert, geboren am 22.09.2011, angeordnet.

a)

Zur Umgangspflegerin wird bestimmt:

Frau D. Sch.

b)

Die Umgangspflegschaft wird berufsmäßig geführt.

c)

Die Umgangspflegschaft wird befristet bis 30.07.2019.

d)

Die Umgangspflegerin hat die Aufgabe, die Übergaben des Kindes von der Mutter an den Vater und umgekehrt am Wohnort des Kindes zu begleiten. Der Vater nimmt das Kind von der Umgangspflegerin entgegen und übergibt es nach Beendigung des Umgangskontakts wieder an die Umgangspflegerin zurück.

e)

Falls die Umgangspflegerin an einem Umgangstermin verhindert sein sollte oder ein Umgangstermin wegen einer Verhinderung des Vaters oder des Kindes aus dringenden Gründen nicht stattfinden kann, wird sich die Umgangspflegerin bemühen, den Umgang nachzuholen. Der Ersatzumgang findet dann zu der von der Umgangspflegerin bestimmten Zeit statt.

f)

Sollte ein Umgangstermin wegen Krankheit des Kindes ausfallen, hat die Mutter den Vater und die Umgangspflegerin hierüber unverzüglich zu unterrichten und die Erkrankung durch ein ärztliches Attest nachzuweisen, aus dem hervorgeht, dass das Kind aus gesundheitlichen Gründen einen Umgangskontakt nicht wahrnehmen kann. Die Umgangspflegerin wird sich bemühen, den Umgang nachzuholen. Der Ersatzumgang findet dann zu der von der Umgangspflegerin bestimmten Zeit statt.

3.

Ab Samstag, 10.08.2019 (nach Beendigung der Umgangspflegschaft), finden die Umgangskontakte zwischen dem Vater und dem Kind alle vierzehn Tage in den geraden Kalenderwochen am Samstag zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr statt. Der Vater holt A. am Wohnort des Kindes ab und bringt ihn nach dem Umgangstermin wieder dorthin zurück.

Falls aus dringenden Gründen kurzfristig Termine ausfallen müssen, ist dies dem anderen Elternteil unverzüglich - in der Regel mindestens zwei Tage vorher - mitzuteilen. Ausgefallene Termine sind in der darauf folgenden Kalenderwoche nachzuholen, ohne dass sich hierdurch nachfolgende Umgangstermine verschieben. Urlaubsbedingte Terminausfälle bedürfen der vorherigen Absprache zwischen den Eltern. Wegen urlaubsbedingter Abwesenheit ausgefallene Umgangstermine werden nicht nachgeholt.

II.

Beide Elternteile werden darauf hingewiesen, dass für jeden Fall der zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Anordnungen zur Regelung des Umgangs zwischen dem Vater und dem Kind das Gericht gem. § 89 FamFG ein Ordnungsgeld verhängen kann und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft für die Dauer von bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann. Verspricht die Anordnung von Ordnungsgeld keinen Erfolg, so kann das Gericht sofort Ordnungshaft für die Dauer von bis zu sechs Monaten anordnen. Eine weitere Androhung erfolgt nicht mehr.

III.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Vater und die Mutter je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

IV.

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.000 € festgesetzt.

Normenkette:

FamFG §§ 58 ff.;

Gründe

I.

Das Verfahren betrifft die Regelung des Umgangs zwischen dem Vater und dem Kind A., geboren am 22.09.2011.

Aus der im Juli 2011 geschlossenen Ehe der Beteiligten ist A. als einziges gemeinsames Kind hervorgegangen. Seit der Trennung der Beteiligten im Oktober 2013 hat A. seinen Lebensmittelpunkt bei der Mutter. Die Ehe ist zwischenzeitlich geschieden.

Der am 27.12.1964 geborene Vater ist deutscher Staatsangehöriger. Er arbeitet als Ingenieur bei einem Technologieunternehmen in W. Er ist seit Oktober 2016 in dritter Ehe verheiratet; seine dritte Ehefrau D. ist mexikanische Staatsangehörige und 17 Jahre jünger als er.

Von 1999 bis 2009 war der Vater in erster Ehe mit der mexikanischen Staatsangehörigen S. A. V. E. verheiratet. Aus seiner ersten Ehe ist ein gemeinsames Kind hervorgegangen, der am 24.12.1999 geborene J. G. T. V. Spätestens ab dem Jahr 2003 erhob Frau V. E. den Vorwurf, der Vater habe den gemeinsamen Sohn G. sexuell missbraucht. G. wurde im Kinderschutz-Zentrum in H. vorgestellt, wo im Dezember 2003 der Verdacht geäußert wurde, G. sei gewaltsamen sexualisierten Übergriffen durch seinen Vater und eventuell auch durch den Großvater väterlicherseits ausgesetzt gewesen (vgl. Bericht des Kinderschutz-Zentrums H. vom 03.12.2003, AS I 147). Gleichwohl lebte die Familie anschließend bis zum Auszug des Vaters im Dezember 2008 weiter zusammen; einen im Jahr 2003 gestellten Scheidungsantrag nahm der Vater zurück. Nach einer Auslandsreise in die USA im Dezember 2008 kehrte Frau V. E. mit G. nicht mehr nach Deutschland zurück. Im Januar 2009 erhob sie vor dem Child Protection Service in den USA erneut den Vorwurf, G. sei durch den Vater sexuell missbraucht worden. Im Rahmen der dort durchgeführten Untersuchungen gab G. an, dass noch nie jemand seinen Penis oder seinen Po angefasst habe. Auch habe er noch nie jemanden an dessen "private parts" berühren sollen (vgl. Niederschrift des Clark County Department of Family Services vom 17.05.2009, Anlagenband des Amtsgerichts Anl. 17). Zwar habe seine Mutter ihm gesagt, er sei von jemandem angefasst worden, hieran könne er sich aber nicht erinnern. Eine körperliche Untersuchung brachte keine Erkenntnisse. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass G. bei seiner forensischen Befragung keine Anzeichen für einen sexuellen Missbrauch gezeigt habe. Das Verfahren wurde geschlossen. Der Vater erhielt aufgrund eines durchgeführten HKÜ-Verfahrens einen gerichtlichen Titel zur Rückführung von G. nach Deutschland (vgl. Court Order des US District Court, District of Nevada vom 14.05.2009, Anlagenband des Amtsgerichts Anlage 18).

Eine Rückführung von G. nach Deutschland verhinderte Frau V. E., indem sie mit G. nach M. verzog, wo sich beide nach wie vor aufhalten. Auch in M. zeigte sie den Vater wegen sexuellen Missbrauchs von G. an. Aus einer im Januar 2010 erstellten Stellungnahme des in M. ansässigen Psychologen H. C. S. ergibt sich, dass G. auf Frage angegeben habe, sein Vater habe ihm etwas Schlechtes angetan, sein Vater habe G. am Po angefasst und seinen Zeigefinger in G.s Po eingeführt. Gegen den Vater wurde daraufhin in M. ein internationaler Haftbefehl wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern erlassen; der Vater ist deswegen weiterhin international zur Festnahme ausgeschrieben. Im Oktober 2012 wurde der Vater aufgrund des internationalen Haftbefehls während einer Dienstreise nach Spanien festgenommen und befand sich nach eigenen Angaben dort zwei Wochen lang in Untersuchungshaft. Nach seiner vorläufigen Haftentlassung reiste er auf Anraten der Deutschen Botschaft nach Deutschland aus.

Der Vater ist in Deutschland nicht vorbestraft. Ein im November 2018 eingeholter Auszug aus dem Bundeszentralregister weist für ihn keine Eintragung auf. Ein im Jahr 2011 eingeleitetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil von G. wurde im Oktober 2011 gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die mexikanischen Ermittlungsverfahren wurden nicht zum Anlass genommen, das deutsche Ermittlungsverfahren wieder aufzunehmen (vgl. Verfügung der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 21.09.2012, Anlagenband des Amtsgerichts Anlage 19). Ein im Jahr 2014 von der Staatsanwaltschaft Mannheim geführtes Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie - es wurden bei einer Computerdurchsuchung (neben umfangreichem pornografischem Material) auch vier Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt gefunden - wurde gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 500 € eingestellt.

Die am 04.08.1982 geborene Mutter ist brasilianische Staatsangehörige. Aus einer früheren Beziehung hat sie einen Sohn, A., geboren am 26.01.2009. Zum Vater von A. besteht kein Kontakt. Im Jahr 2009 kam sie nach Deutschland, wo sie A.s Vater durch eine Kontaktanzeige kennenlernte. Die Schwangerschaft mit A. war nach Angaben beider Eltern ungeplant; im Juli 2011 folgte die Eheschließung und im Dezember 2011 die Geburt von A.

Noch während der Schwangerschaft mit A. wurde die Mutter von Frau V. E., der ersten Ehefrau des Vaters, telefonisch kontaktiert. Über den Inhalt des Telefonats und darüber, was sie hierbei verstanden haben will, macht die Mutter unterschiedliche Angaben; jedenfalls weiß die Mutter spätestens seit 2013 von den Vorwürfen von Frau V. E., wonach der Vater seinen Sohn aus erster Ehe, G., missbraucht habe. Sie trägt vor, sie habe nach der Geburt von A. den Vater dabei erwischt, wie er in Anwesenheit von A. onaniert habe. A. habe auch berichtet, dass Herr T. nachts in sein Zimmer gekommen sei, ihm die Windel abgenommen habe und ihn habe berühren wollen. Einmal habe A. nach dem Baden erzählt, der Vater habe ihm den Finger in den Po gesteckt und er habe Schmerzen dabei gehabt. Außerdem habe A. berichtet, dass der Vater ihn aufgefordert habe, seinen Penis anzufassen. Des Weiteren habe es einen Vorfall mit A. gegeben, als der Vater dessen Windel habe wechseln wollen, obwohl sie dies bereits gemacht gehabt habe. Aus den Umständen des Windelwechsels hat die Mutter geschlossen, der Vater habe auch A. sexuell missbraucht. Im Oktober 2013 trennte sich die Mutter von dem Vater, weil sie davon überzeugt war, dass der Vater pädophil sei und ihre Söhne A. und A. sexuell missbraucht habe. Sie zog mit den Kindern vorübergehend in ein Frauenhaus.

Die Umgangskontakte zwischen dem Vater und A. haben seit der Trennung der Eltern lediglich unregelmäßig und mit zahlreichen längeren Unterbrechungen stattgefunden. Wiederholt war die Regelung des Umgangs auch Gegenstand von gerichtlichen Verfahren beim Amtsgericht - Familiengericht - Bruchsal. Im Hauptsacheverfahren 4 F 109/14 hatten sich die Eltern am 02.06.2014 auf die Durchführung von begleiteten Umgangskontakten für einen Übergangszeitraum geeinigt; anschließend sollte eine außergerichtliche einvernehmliche Umgangsregelung getroffen werden. Hierzu kam es in der Folgezeit nicht. Im einstweiligen Anordnungsverfahren 4 F 355/15 einigten sich die Eltern am 22.01.2016 in Ansehung des vorliegenden Hauptsacheverfahrens 4 F 28/16 wiederum auf die Durchführung begleiteter Umgangskontakte bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. In dem Verfahren 4 F 28/16 einigten sich die Eltern am 10.11.2016 im Wege einer Zwischenvereinbarung auf die vorübergehende Durchführung begleiteter Umgangskontakte. Die Regelung des Umgangs war schließlich nochmals Gegenstand des einstweiligen Anordnungsverfahrens 4 F 371/16.

Der erste Umgangskontakt zwischen A. und dem Vater seit der Trennung der Eltern im Oktober 2013 fand nach einem mehrmonatigen Kontaktabbruch erst im August 2014 statt. In der Folgezeit kam es zu begleiteten Umgängen in der Zeit von August 2014 bis Juli 2015. Anschließend kam es zu einem erneuten Kontaktabbruch bis April 2016. Danach folgten begleitete Umgangskontakte in der Zeit von April 2016 bis Juni 2016. Anschließend kam es wieder zu einem Kontaktabbruch bis Januar 2017. Ab Januar 2017 bis Juli 2017 wurden vermittelt durch das Jugendamt wiederum begleitete Umgangskontakte durchgeführt; anschließend kam es erneut zu einem Kontaktabbruch.

Der Vater begehrt die Anordnung unbegleiteter Umgangskontakte; die Mutter kann sich demgegenüber Umgangskontakte zwischen dem Vater und A. lediglich in Anwesenheit dritter Personen vorstellen.

Das Amtsgericht hat zur Frage der Regelung des Umgangs zwischen dem Vater und A. ein familienpsychologisches Gutachten der Sachverständigen E. eingeholt, welches in schriftlicher Form am 24.09.2016 vorgelegt wurde. Das Gutachten befasst sich zudem unter aussagepsychologischen Gesichtspunkten mit den Angaben der Mutter sowie mit den berichteten bzw. schriftlich dokumentierten Angaben von G. und A. zu einem etwaigen sexuellen Missbrauch durch den Vater. Des Weiteren hat das Amtsgericht ein forensisch-psychiatrisches Gutachten des Sachverständigen Dr. P. eingeholt zu der Frage, ob bei dem Vater pädophile Neigungen vorliegen. Das schriftliche Gutachten wurde am 14.04.2017 vorgelegt. Auf die schriftlichen Gutachten der Sachverständigen E. und Dr. P. wird ergänzend Bezug genommen.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 19.10.2017 hat das Amtsgericht für die Zeit bis zum 31.12.2017 eine Umgangspflegschaft angeordnet und wöchentliche Umgangskontakte zwischen zwei und vier Stunden festgelegt. Für die Zeit ab dem 06.01.2018 wurden unbegleitete Umgangskontakte alle vierzehn Tage am Wochenende ohne Übernachtung angeordnet; in der Zeit ab dem 02.03.2018 sollten unbegleitete Umgangskontakte alle vierzehn Tage am Wochenende mit zwei Übernachtungen stattfinden. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass weder der Verdacht des sexuellen Missbrauchs noch der Verdacht einer pädophilen Neigung des Vaters einen Ausschluss oder eine Einschränkung des Umgangsrechts rechtfertigen könnten. In Anbetracht der Verweigerungshaltung der Mutter und des mehrfachen Kontaktabbruchs in der Vergangenheit sei für eine gewisse Eingewöhnungsphase eine Umgangspflegschaft anzuordnen. Ergänzend wird auf den Beschluss des Amtsgerichts vom 19.10.2017 Bezug genommen.

Gegen den ihr am 02.11.2017 zugestellten Beschluss hat die Mutter am 30.11.2017 Beschwerde eingelegt.

Die mit dem angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts eingesetzte Umgangspflegerin konnte einen ersten (begleiteten) Umgangskontakt erst am 29.12.2017 durchführen. Anschließend kam es wieder zu einem Kontaktabbruch. Unbegleitete Umgangskontakte kamen zu keinem Zeitpunkt zustande.

Der Senat hat durch einstweilige Anordnungen vom 08.05.2018 und 30.08.2018 vorläufige Regelungen zum Umgangsrecht getroffen. Daraufhin fanden in der Zeit vom 18.05. bis 22.06.2018 und in der Zeit ab dem 14.09.2018 erneut begleitete Umgangskontakte alle vierzehn Tage für die Dauer von drei Stunden zwischen dem Vater und A. statt.

A. wurde am 09.11.2018 in Anwesenheit seines Verfahrensbeistands durch den Senat angehört. Ebenfalls am 09.11.2018 wurden die Eltern, der Verfahrensbeistand, die Vertreter des Sozialen Diensts des Jugendamts und die Sachverständige E. angehört.

Auf die Anhörungsvermerke vom 09.11.2018 wird ergänzend Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Mutter ist gem. §§ 58 ff. FamFG zulässig und führt zur teilweisen Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

1. Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet.

Gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB kann das Familiengericht das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, wobei eine Einschränkung des Umgangsrechts für längere Zeit nur ergehen kann, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB kann das Familiengericht insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist (sog. begleiteter Umgang).

Die Anordnung nur begleiteten Umgangs (unter gleichzeitigem Ausschluss von Übernachtungs- und Ferienumgängen) stellt einen erheblichen Eingriff sowohl in das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantierte Elternrecht als auch in das Recht des Kindes auf Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil dar. Denn der Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und dem Kind kann seinen Zweck grundsätzlich nur bei einem unbeaufsichtigten und der Beobachtung durch Dritte nicht ausgesetzten persönlichen Kontakt erreichen. Eine länger dauernde Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren. Es bedarf der Feststellung einer konkreten Gefährdung für das Kind, falls die Anordnung des begleiteten Umgangs unterbliebe (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 494 f.). Die Eingriffsschwelle der Gefährdung des Kindeswohls entspricht dem Maßstab des § 1666 BGB (OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.03.2012, 9 UF 235/11, juris; OLG Oldenburg, FamRZ 2005, 925, 926; Staudinger/Rauscher, BGB, Stand: 2014, § 1684 Rn. 268).

Wird die Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts auf pädophile Neigungen des umgangsberechtigten Elternteils gestützt, so setzt dies die Feststellung dieser pädophilen Neigungen sowie eine daraus resultierende konkrete Gefährdung für das Kind voraus. Die von Verfassungs wegen für eine Umgangseinschränkung erforderliche konkrete Gefährdung des Kindes kann nicht schon dann angenommen werden, wenn infolge möglicherweise pädophiler Neigungen des umgangsberechtigten Elternteils ein "Restrisiko" verbleibt. Dies würde das Elternrecht des Umgangsberechtigten unverhältnismäßig hintanstellen und keine Herstellung eines ausgewogenen Ausgleichs der Grundrechte der Beteiligten bedeuten. Die längerfristige Anordnung begleiteten Umgangs beschränkt nicht nur den betreffenden Elternteil massiv in seinem Elternrecht, sondern greift auch intensiv in das Recht des Kindes ein, mit seinem umgangsberechtigten Elternteil grundsätzlich ohne Beobachtung durch Dritte Umgang zu pflegen (BVerfG FamRZ 2008, 494 f.).

2. Gemessen hieran kommt vorliegend die von der Mutter begehrte länger dauernde Einschränkung des Umgangsrechts des Vaters durch die Anordnung lediglich begleiteter Umgangskontakte bei gleichzeitigem Ausschluss von Übernachtungs- und Ferienumgängen nicht in Betracht. Denn der Senat kann eine konkrete Gefährdung des Kindes durch unbegleitete Umgangskontakte aus in der Person des Vaters liegenden Gründen nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen. Insbesondere lässt sich auf der Basis der verfügbaren Erkenntnisgrundlagen das Vorliegen einer pädophilen Haupt- oder Nebenströmung bei dem Vater nicht hinreichend konkret feststellen.

a) Zu berücksichtigen ist insoweit zum einen das forensisch-psychiatrische Gutachten des Sachverständigen Dr. P., welches das Amtsgericht eingeholt hat zur Aufklärung der zwischen den beteiligten Eltern streitigen Frage, ob bei dem Vater eine pädophile Neigung vorliegt.

aa) Bei der Bewertung der Ausführungen und Schlussfolgerungen des Sachverständigen Dr. P. ist vom Senat vorab die von dem Sachverständigen dargestellte Schwierigkeit der psychiatrischen Diagnostik auf dem Feld der sexualmedizinischen Beurteilung zu berücksichtigen. Diese beruht darauf, dass die Diagnostik im Wesentlichen auf die grundsätzlich störanfällige Selbstauskunft des jeweiligen Probanden zurückgeworfen ist. Für eine qualitätsgesicherte sexualmedizinische Diagnostik wird daher gefordert, dass möglichst auch objektive Erkenntnisquellen mit einbezogen werden, wie etwa die Verhaltensbeobachtungen sexueller Interaktionspartner.

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass nach der nachvollziehbaren Begründung des Sachverständigen Dr. P. den Stellungnahmen des Kinderschutz-Zentrums Heidelberg (vom Dezember 2003 betreffend G.) sowie des mexikanischen Psychologen S. (vom Januar 2010 betreffend G.) nicht der Wert einer diagnostisch relevanten Erkenntnisquelle beizumessen ist. Dies beruht darauf, dass die jeweiligen Autoren sich erkennbar die subjektiven Angaben ihrer jeweiligen Probanden zu eigen gemacht und unter Verzicht auf jede kritische Würdigung deren Erlebnisbasierung unterstellt haben. Die Methodik des Psychologen S., aus einer Symptomatik und dem Vortrag sexueller Übergriffe die Diagnose einer Traumafolgenstörung herzuleiten und dann aus dieser Diagnose auf die Richtigkeit des Tatvorwurfes zu schließen, stellt ein zirkelschlüssiges und wissenschaftlich abzulehnendes Vorgehen dar.

Erkenntnisse über einschlägig kindbezogene Vorstrafen des Vaters bestehen ebenfalls nicht.

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Vater seinerseits gegenüber dem Sachverständigen Dr. P. unwahre Angaben gemacht hat, sind vom Senat nicht feststellbar.

Zur Verfügung stehen schließlich die Angaben der Mutter sowie der Kinder G. und A.

bb) Mit dem Sachverständigen Dr. P. ist davon auszugehen, dass sich die Annahme einer pädophilen Hauptströmung mit einer ausschließlichen Verwiesenheit auf geschlechtsunreife Kinder bei dem Vater nicht begründen lässt. Allein der Umstand des Vorliegens einer langwierigen Erektionsstörung berechtigt nicht zu der Annahme, dass der Vater ausschließlich durch sexuelle Kontakte mit präpubertären Kindern erregt werden kann. Vielmehr ist die Sexualstruktur des Vaters durch ein Interesse an zwar deutlich jüngeren, jedoch eindeutig erwachsenen Frauen dominiert. Der Umstand, dass der Vater mehrere Beziehungen mit erwachsenen Frauen - darunter drei Ehefrauen - eingegangen ist, aus denen auch gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, spricht gegen eine pädophile Hauptströmung, weil damit eine grundlegende sexuelle Ansprechbarkeit durch Sexualanreize erwachsener Frauen belegt ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Aufnahme von Beziehungen zu altersadäquaten Frauen lediglich dazu gedient hätte, um erleichterten Zugang zu Kindern zu bekommen, sind nach sachverständiger Einschätzung nicht erkennbar.

cc) Der Senat kann ebenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass bei dem Vater eine pädophile Nebenströmung im Sinne einer Ansprechbarkeit durch pädosexuelle Reizkonstellationen vorliegt.

(1) Ob bei dem Vater vom Vorliegen einer sogenannten pädophilen Nebenströmung auszugehen ist, hängt nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. P. wesentlich davon ab, wie die Aussagen der Mutter von A. und der Kinder G. und A. zu den behaupteten Übergriffen von Seiten des Senats eingeschätzt werden. Nur für den Fall, dass von einer Erlebnisbasierung der von diesen Personen beschriebenen Verhaltensweisen bei dem Vater auszugehen wäre, die beschriebenen Übergriffe also für wahr gehalten werden, spräche vieles für das Vorliegen einer pädophilen Nebenströmung. Demgegenüber begründen weder die Präferenz deutlich jüngerer Partnerinnen noch die vorgefundenen vier Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer pädophilen Nebenströmung.

(2) Bezüglich der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben der Mutter und der Kinder G. und A. und deren Wert als belastbare Auskunftsquelle stützt sich der Senat auf das schriftlichen Gutachten der Sachverständigen E. vom 24.09.2016. In ihrem Gutachten hat sich die Sachverständige unter aussagepsychologischen Gesichtspunkten ausführlich mit den Angaben der Mutter und der Kinder auseinandergesetzt.

Mit der Sachverständigen E. ist davon auszugehen, dass die Angaben der Mutter zu dem Themenkomplex sexueller Missbrauch im Laufe der Zeit derart viele Widersprüche und Ungereimtheiten aufweisen, dass diese nicht mehr als zuverlässig bewertet werden können. So widersprechen sich die Angaben der Mutter zu dem Inhalt des vor A.s Geburt geführten Telefonats mit der ersten Ehefrau des Vaters, Frau V. E. Während sie bei ihrer polizeilichen Vernehmung im Jahr 2013 angab, sie habe Frau V. E. in dem Telefonat zunächst nicht geglaubt und daraufhin mit G. selbst telefoniert, was für ihre Kenntnis von den Vorwürfen noch vor A.s Geburt spricht, erklärte sie im Rahmen der Begutachtung, sie habe erst nach und nach von sich aus herausgefunden, dass sich der Vater A. gegenüber sexuell übergriffig verhalten habe.

Widersprüche zeigten sich auch bezüglich ihrer Angaben zu dem Zeitpunkt, zu dem sie von dem Inhalt der in spanischer Sprache verfassten polizeilichen Unterlagen betreffend den Missbrauchsverdacht zum Nachteil von G. erfahren haben will, welche sie laut Protokoll ihrer zweiten polizeilichen Vernehmung bei sich führte. Während ihre Angaben in der polizeilichen Vernehmung darauf hindeuten, dass sie bereits zu diesem Zeitpunkt über den Inhalt der Vorwürfe Kenntnis hatte, erklärte sie demgegenüber im Begutachtungsprozess, dass sie von dem Inhalt der Schreiben erst während ihrer polizeilichen Vernehmung erfahren haben will.

Des Weiteren äußerte sich die Mutter widersprüchlich bezüglich des Zeitpunkts, zu dem A. ihr gegenüber geäußert habe, der Vater habe ihn aufgefordert, dessen Penis anzufassen.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, dass die Mutter bei ihrer ersten polizeilichen Vernehmung nahezu alle gravierenden Details betreffend den sexuellen Missbrauch unerwähnt lässt und erst in der zweiten polizeilichen Vernehmung erwähnt, dass es auch zum Anfassen des Penis und einem Eindringen mit dem Finger in den After gekommen sei.

Schließlich ist nicht verständlich, dass die Mutter erstmals im Januar 2016 - und damit Jahre nach der Trennung vom Vater - von einem sexuellen Übergriff zum Nachteil von A. während des Zusammenlebens berichtete. Hinzukommt, dass sie diesbezüglich selbst angibt, sie habe nicht selbst beobachtet, wie der Vater mit dem Finger in den After von A. eingedrungen sei, dies aber aus dem Schreien des Kindes und dem Umstand, dass sich der Vater nach dem Wickeln die Hände gewaschen habe, geschlossen.

Der Senat folgt der Sachverständigen nach dem im Anhörungstermin gewonnenen persönlichen Eindruck von der Mutter auch darin, dass sich mit erhöhter Wahrscheinlichkeit die Erinnerung der Mutter bedingt durch die Missbrauchsüberzeugung im Lauf der Jahre verändert hat und sie bei der Suche nach weiteren Erinnerungen autosuggestive Prozesse angestoßen hat, die bei ihr zu Pseudoerinnerungen geführt haben. Nicht ganz ausgeschlossen werden kann aber auch, dass die Mutter ihre Angaben im Lauf der Zeit ganz bewusst verändert hat, um ausreichende Argumente gegen einen Kontakt zwischen dem Vater und A. zu haben.

(3) Bezüglich der Angaben von G. und A. konnte die Sachverständige ausschließlich auf schriftlich festgehaltene oder überlieferte Aussagen zurückgreifen, ist aber auch hier zu dem vom Senat nachvollzogenen Ergebnis gelangt, dass diese Angaben aus aussagepsychologischer Sicht nicht als zuverlässig bewertet werden können.

Zweifel an der Zuverlässigkeit der fraglichen Angaben des Kindes A. gegenüber der Mutter bzw. einer Mitarbeiterin des Frauenhauses (wonach der Vater mit seinem Finger in den After des Kindes eingedrungen sei) ergeben sich bereits daraus, dass A. in der Zeit, als er diese Angaben gemacht haben soll, altersbedingt sehr wahrscheinlich noch nicht in der Lage war, eigenständig und nachvollziehbar über Erlebtes zu berichten. Zudem besteht nach Einschätzung der Sachverständigen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass A. bedingt durch die Missbrauchsüberzeugung der Mutter in den Gesprächen mit ihr fremdsuggestiven Einflüssen ausgesetzt war, die seine Angaben, auch anderen Personen gegenüber, beeinflusst haben. Aus diesem Grund kann auch der fraglichen Äußerung A. gegenüber einer Mitarbeiterin des Frauenhauses (wonach "der Papa ihn unten am Pipi anfasse") nicht als eindeutiger Hinweis auf einen sexuellen Übergriff gewertet werden.

Hinsichtlich der Angaben des Kindes G. fällt die erhebliche Diskrepanz zwischen seinen Angaben im Januar 2009 vor dem Child Protection Service, wonach er sexuelle Übergriffe durch den Vater verneint habe, und seinen Angaben im Januar 2010 vor dem mexikanischen Psychologen C. S., wonach der Vater ihm den Finger in den After eingeführt habe, auf. Eine derartige Inkonstanz der Angaben ist auch nach Einschätzung der Sachverständigen E. nicht nachvollziehbar.

(4) Im Ergebnis ist festzuhalten, dass auch nach der aussagepsychologischen Methodik nur Angaben zu Wahrscheinlichkeiten gemacht werden können; nicht möglich ist es demgegenüber festzustellen, ob sich ein fragliches Geschehen so zugetragen hat wie berichtet oder nicht.

Unter Berücksichtigung aller vorgenannter Umstände ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Angaben der Mutter und der Kinder A. und G. keine zuverlässigen Rückschlüsse darauf zulassen, dass die von der Mutter und den Kindern geschilderten Vorfälle tatsächlich stattgefunden haben. Im Weiteren kann der Senat - zurückkommend auf die Ausführungen des Sachverständigen Dr. P. - daher nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass bei dem Vater eine pädophile Nebenströmung vorliegt.

b) Der Verfahrensbeistand des Kindes und die Vertreter des Jugendamts sind ebenfalls der Auffassung, dass sich nach Einholung der Sachverständigengutachten keine belastbaren Erkenntnisse bezüglich einer Gefährdung des Kindes durch den Vater ergeben haben. Sie sehen ebenfalls keine in der Person des Vaters liegenden Gründe für eine dauerhafte Anordnung begleiteter Umgangskontakte.

3. Auch im Übrigen sind derzeit keine Umstände erkennbar, die eine länger dauernde Einschränkung des Umgangsrechts des Vaters durch die gerichtliche Anordnung begleiteter Umgangskontakte gegen seinen Willen rechtfertigen können.

a) Der Senat ist der Überzeugung, dass die Fortführung begleiteter Umgangskontakte dem Wohl des Kindes am besten dienen würde. Denn die Mutter ist derzeit in der Lage, die Umgangskontakte in diesem Umfang mitzutragen und dem Kind positiv zu vermitteln. Es gibt derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass A. in einem Spannungsfeld der Eltern zerrieben oder stark belastet würde oder dass er Vorbehalte gegen die bestehende Umgangssituation hätte. Die zuverlässige Durchführung begleiteter Umgangskontakte würde dem Vater und dem Kind die Gelegenheit geben, den Kontakt zueinander aufrechtzuerhalten, bis A. selbst mit zunehmendem Alter so reif und eigenständig wird, dass er eigenverantwortlich entscheiden kann, ob er einen unbegleiteten Umgang mit dem Vater möchte oder nicht.

Auch die Sachverständige E. hat sich zur Vermeidung eines nochmaligen und dieses Mal möglicherweise dauerhaften Kontaktabbruchs für die weitere Durchführung begleiteter Umgangskontakte ausgesprochen. Es sei A. zu wünschen, dass er den Kontakt zu seinem Vater und damit auch zu einer männlichen Bezugsperson erhalten und intensivieren könne. Eine zeitnahe Veränderung der derzeitigen Umgangsregelung hält die Sachverständige unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falls aber für sehr schwierig.

Letztlich hat sich auch der Verfahrensbeistand dafür ausgesprochen, im Sinne eines Minimalkonsenses den Umgang mit dem Vater in dem Umfang aufrecht zu erhalten, der von der Mutter mitgetragen werden kann. Von den Vertretern des Jugendamts, die sich inhaltlich den Empfehlungen der Sachverständigen und des Verfahrensbeistands anschlossen, wurde angeboten, einen begleiteten Umgang für die Dauer von einem weiteren Jahr zu organisieren und zu finanzieren.

Demgegenüber ist bei der Anordnung von unbegleiteten Umgangskontakten gegen den Willen der Mutter zu befürchten, dass es zu Schwierigkeiten bei der Durchführung der Umgangskontakte bis hin zu einem vollständigen Abbruch der Kontakte zwischen dem Vater und dem Kind kommen wird, sei es durch eine offene oder nonverbale Beeinflussung des Kindes durch die Ängste der Mutter, sei es durch eine tatsächliche Verweigerung der Herausgabe des Kindes durch die Mutter.

Aufgrund des in dem Anhörungstermin gewonnenen Eindrucks von der Mutter folgt der Senat auch insoweit der Einschätzung der Sachverständigen E., dass bei der Mutter eine Missbrauchsüberzeugung besteht. Im Hinblick auf das Bestehen des internationalen Haftbefehls, das Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien, die Kontaktaufnahme durch die erste Ehefrau Frau V. E. und deren Schilderungen von einem Missbrauch des Sohnes G. sowie die von der Mutter selbst während der bestehenden Ehe erlebten langwierigen Erektionsstörungen des Vaters und ihrer entsprechenden Interpretation derselben sind ihre Befürchtungen und ihre Verweigerungshaltung immerhin nachvollziehbar. Es steht auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten, dass die Mutter diese Überzeugung wird ändern können. Die Einholung des forensisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Frage des Vorliegens pädophiler Neigungen beim Vater hat nicht zu einer veränderten Haltung der Mutter beitragen können, u.a. auch deswegen, weil sie schon aufgrund sprachlicher Probleme nicht in der Lage ist, das Gutachten zu verstehen und sich hiermit differenziert auseinanderzusetzen. Der Senat teilt die Einschätzung der Sachverständigen E., dass sich die Bedenken der Mutter voraussichtlich auch nicht durch eine gerichtliche Anordnung unbegleiteter Umgangskontakte werden zerstreuen lassen.

b) Trotz der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Durchführung der Umgangskontakte bis hin zu einem vollständigen Abbruch der Kontakte kann eine hieraus folgende Kindeswohlgefährdung, welche zwingende gesetzliche Voraussetzung für eine längerdauernde Einschränkung des Umgangsrechts ist, nicht festgestellt werden.

aa) Zwar ist nach den nachvollziehbaren Ausführungen der Sachverständigen E. davon auszugehen, dass die Mutter aufgrund ihrer Missbrauchsüberzeugung bei unbegleiteten Umgangskontakten große Angst um das Wohlergehen ihres Kindes haben wird, so dass A. durch die auch nonverbal vermittelte spürbare Angst der Mutter erheblich beunruhigt würde. Insoweit besteht die Gefahr, dass A. schnell in einen Konflikt geraten und so belastet wird, dass er einen Umgang mit dem Vater verweigert. Allerdings konnte die Sachverständige keine Angaben dazu machen, ob diese Beunruhigungen und Belastungen ein Ausmaß erreichen würden, das eine Kindeswohlgefährdung zur Folge hätte. Vielmehr lasse sich im vorliegenden Einzelfall - anders als etwa in Fällen mit vorausgegangenen langjährigen Elternkonflikten und ungünstigerer Datenlage - nicht seriös prognostizieren, wie resilient sich A. zeigen werde und welche Beeinträchtigungen er mit seinen eigenen Ressourcen aushalten werde. Eine bloße emotionale Belastung, die ein Kind erlebe, stelle nicht stets eine Kindeswohlgefährdung dar. Zum jetzigen Zeitpunkt sei jedenfalls eine Kindeswohlgefährdung nicht zuverlässig voraussagbar.

bb) Im vorliegenden Fall bestehen auch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass A. bei der Durchsetzung unbegleiteter Umgangskontakte in eine so belastende Situation geraten würde, dass von einer Kindeswohlgefährdung auszugehen wäre.

Zwar ist davon auszugehen, dass die zwangsweise Durchsetzung der Kontakte nicht ohne Auswirkungen für A. bleiben wird, weil er dies unmittelbar miterleben wird. Nach den Ausführungen der Sachverständigen E., denen sich der Senat auch insoweit anschließt, ist A. bislang bezüglich des Umgangs mit seinem Vater vollkommen unbeschwert. Es besteht auch die Gefahr, dass er diese Unbeschwertheit bei einer Durchsetzung unbegleiteter Kontakte gegen den Willen der Mutter verlieren wird. Eine konkrete Kindeswohlgefährdung ist insoweit aber nicht feststellbar, und zwar auch deshalb, weil der Vater in der Vergangenheit stets moderat und zurückhaltend auf die Verweigerung der Umgangskontakte reagiert hat und keine Konflikte oder Konfrontationen mit der Mutter vor dem Kind provoziert hat. Vielmehr hat er die Kontaktabbrüche hingenommen und jeweils das Familiengericht angerufen, um eine Lösung der Umgangsproblematik herbeizuführen.

cc) Eine konkrete Gefahr des Kindeswohls besteht vorliegend auch nicht darin, dass im Fall einer Anordnung von unbegleiteten Umgangskontakten mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass es zu einem vollständigen Kontaktabbruch zwischen dem Vater und dem Kind kommen wird (vgl. hierzu BVerfG, 1 BvR 1530/14, juris Rn. 11). Ein nochmaliger Kontaktabbruch hätte nach der Einschätzung der Sachverständigen voraussichtlich auch dauerhaft Bestand.

Zwar besteht nach den Ausführungen der Sachverständigen E. eine theoretische abstrakte Gefahr dahingehend, dass der Kontaktabbruch das Kind stark belasten könnte. Es gebe jedoch keine wissenschaftlich fundierte Untersuchung, wonach ein Kontaktabbruch zwangsläufig zu einer Gefährdung des Kindeswohls führe. Ob eine Kindeswohlgefährdung konkret zu erwarten sei, hänge vielmehr von vielen Rahmenbedingungen ab. Vorliegend sei etwa zu berücksichtigen, dass die Mutter bei der Erziehung des Kindes vieles richtig gemacht habe. Zudem sei die Trennung der Eltern erfolgt als A. erst zwei Jahre alt gewesen sei. Seither habe er stets die Mutter als Hauptbezugsperson erlebt, während der Vater keine verbindliche Bezugsperson darstelle. Für A. sei es aus diesem Grund sicherlich leichter, einen erneuten (ggf. dauerhaften) Kontaktabbruch zu verkraften, als für ein Kind mit einer stärkeren Bindung an den nicht betreuenden Elternteil. Zwar könne es sein, dass der Kontaktabbruch längerfristig negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes hat, etwa weil der Vater als Bezugsperson in der Pubertät fehlt, allerdings hänge dies von vielen Rahmenbedingungen ab, so dass auch insoweit eine konkrete Kindeswohlgefährdung nicht festzustellen sei.

4. Nachdem keine hinreichenden Gründe für eine länger dauernde Einschränkung des Umgangsrechts bestehen, ist der Umgang im Einzelnen zu regeln.

Hinsichtlich der Ausgestaltung der Umgangsregelung orientiert sich der Senat an den Empfehlungen der Sachverständigen E., die ausgeführt hat, dass eine Änderung bzw. Ausweitung des Umgangs zu einem unbegleiteten Umgang das gegenwärtige Vorstellungsvermögen des Kindes übersteige und A. hieran erst längerfristig herangeführt werden müsste. Nach Auffassung des Senats sollten daher zur Vermeidung einer Überforderung des Kindes, aber auch um keine weiteren Ängste bei der Mutter zu schüren, nicht zu große Veränderungen an der derzeit bestehenden Umgangssituation vorgenommen werden. Bereits die Durchführung unbegleiteter Umgangskontakte wird die Mutter vor große Herausforderungen stellen, so dass zunächst von länger dauernden unbegleiteten Umgangskontakten und von Übernachtungsumgängen abzusehen ist. Vielmehr ist der Senat der Überzeugung, dass ein langsames Einüben unbegleiteter Umgangskontakte entsprechend der bisherigen zeitlichen Ausgestaltung vorgenommen werden sollte.

Der Umgang findet daher zunächst weiterhin freitags zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr statt. Nach Beendigung der Umgangspflegschaft kann der Umgang - unter Berücksichtigung auch der beruflichen Eingebundenheit des Vaters - jeweils Samstag nachmittags stattfinden, ohne dass jedoch der zeitliche Umfang des Umgangs bereits jetzt auszudehnen wäre.

5. Die Anordnung der Umgangspflegschaft beruht auf § 1684 Abs. 3 Satz 3 ff. BGB.

a) Das Gericht kann eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen, wenn die Eltern ihre gesetzliche Pflicht, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder erschwert, dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzen. Ein Verschulden eines Elternteils ist hierfür nicht erforderlich. Die Umgangspflegschaft dient der Durchsetzung und Organisation der Umgangskontakte durch Vermittlung zwischen den Eltern bzw. Festlegung der Umgangsmodalitäten.

b) Die Voraussetzungen für die Anordnung der Umgangspflegschaft sind erfüllt, weil die Mutter in der Vergangenheit unbegleitete Umgangskontakte stets verweigert hat und es infolge dessen wiederholt zum Abbruch der Umgangskontakte kam. Zudem besteht nach den Ausführungen der Sachverständigen E. die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Mutter die Durchführung unbegleiteter Umgangskontakte auch nach der gerichtlichen Anordnung verweigern wird.

c) Die Befristung der Umgangspflegschaft folgt aus § 1684 Abs. 3 Satz 5 BGB. Für die Einübung eines regelmäßigen Umgangs erscheint dem Senat eine Umgangspflegschaft für die Dauer von sechs Monaten erforderlich, aber auch ausreichend.

III.

1. Die Belehrung über die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die gerichtlichen Anordnungen zur Regelung des Umgangs beruht auf § 89 FamFG.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 69 Abs. 3, 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG.

Gem. § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Das im Zivilprozess geltende Prinzip der strengen Orientierung an das Obsiegen oder Unterliegen findet daher keine Anwendung. § 81 Abs. 2 FamFG schränkt das dem Gericht eingeräumte Ermessen dahingehend ein, dass in den dort genannten Fällen die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder teilweise auferlegt werden sollen.

Vorliegend entspricht die Kostenaufhebung zwischen den Eltern der Billigkeit. Eines der Regelbeispiele des § 81 Abs. 2 FamFG ist nicht erfüllt. Es ist nicht erkennbar, dass die Mutter, die sich in ihrer Missbrauchsüberzeugung durch objektive Umstände (internationaler Haftbefehl; Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornographie; Angaben der ersten Ehefrau) bestärkt sieht, durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat oder zu wesentlichen Tatsachen schuldhaft unwahre Angaben gemacht hätte.

3. Die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf §§ 40, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 FamGKG. Der Senat hält die Erhöhung des Verfahrenswerts in Anbetracht der Schwierigkeit der Sache für angemessen.

4. Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

Vorinstanz: AG Bruchsal, vom 19.10.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 28/16
Fundstellen
FamRZ 2019, 2009