OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.08.1998
2 WF 76/98
Normen:
ZPO § 91 § 577 Abs. 1 § 769 § 793 ;
Fundstellen:
EzFamR aktuell 1999, 75
FamRZ 1999, 1000
FuR 1999, 233
NJWE-FER 1999, 159
Vorinstanzen:
AG Schwetzingen, vom 03.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 342/98

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel, Voraussetzungen für die Einstellung und Anfechtbarkeit der Einstellungsentscheidung

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.08.1998 - Aktenzeichen 2 WF 76/98

DRsp Nr. 1999/3901

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel, Voraussetzungen für die Einstellung und Anfechtbarkeit der Einstellungsentscheidung

»1. Entscheidungen über die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Titeln über laufende Unterhaltsrenten sind von so weitreichender Bedeutung, daß bei Verkennung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens die Entscheidung mit der sofortigen Beschwerde nach 793 ZPO anfechtbar ist.2. Bestimmendes Kriterium für die Ermessensentscheidung nach 769 ZPO (analog) ist die Erfolgsaussicht der Abänderungsklage; die überwiegende Aussicht auf Erfolg ist damit entscheidende Einstellungsvoraussetzung.3. Die Beschwerdeentscheidung über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist mit einer Kostenentscheidung nach 91 ff. ZPO zu versehen.«

Normenkette:

ZPO § 91 § 577 Abs. 1 § 769 § 793 ;

Gründe:

I.

Die Parteien sind seit 14.04.1993 rechtskräftig geschiedene Eheleute (Amtsgericht Schwetzingen - 1 F 99/90 -). Durch Vergleich vom 06.02.1991 (Amtsgericht Schwetzingen - 1 F 451/89 -) hatte sich der Kläger des vorliegenden Verfahrens verpflichtet, an die Beklagte Ziffer 1 (Ehefrau) einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 3304,00 DM und an die Beklagten Ziffer 2 und 3 (eheliche Kinder) jeweils monatlich 850,00 DM Unterhalt zu zahlen.

Durch Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 28.08.1995 (1 F 442/93) wurde der Vergleich vom 06.02.1991 dahingehend abgeändert, daß unter anderem ab Januar 1995 nur noch Ehegattenunterhalt in Höhe von 1175,00 DM geschuldet war. Ihre hiergegen eingelegte Berufung hat die geschiedene Ehefrau am 29.04.1998 zurückgenommen (2 UF 304/95 des OLG Karlsruhe).Dadurch wurde die vom Kläger eingelegte unselbständige Anschlußberufung hinfällig, mit der er beantragt hatte, jeweils mit dem Tag, der auf die Rechtshängigkeit seines Rechtsmittels folgt (also ab 21.02.1996), seine Unterhaltspflicht gegenüber der Beklagten Ziffer 1 aufzuheben und gegenüber den Beklagten Ziffer 2 und 3 auf den Mindestunterhalt von monatlich 502,00 DM bzw. 424,00 DM zu reduzieren.

Mit seiner den Beklagten am 19.05.1998 zugestellten Abänderungsklage verfolgt der Kläger sein Anliegen entsprechend seiner unselbständigen Anschlußberufung weiter. Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten.

Auf Antrag des Klägers, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 28.08.1995 (bezüglich der Ehefrau) und aus dem Vergleich vom 06.02.1991 (bezüglich der Kinder) ab Februar 1996 einstweilen einzustellen, hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 03.07.1998 die Zwangsvollstreckung bezüglich des nachehelichen Unterhalts ab März 1996 insgesamt einstweilen eingestellt und hinsichtlich des Vergleichs vom 06.02.1991 insoweit eingestellt, als der monatliche Kindesunterhalt für die ehegemeinschaftliche Tochter Ellen, geb. am 26.01.1982, den Betrag von 502,00 DM und für den Sohn Jan, geb. am 17.05.1994, den Betrag von 424,00 DM übersteigt. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erfolgte jeweils gegen Sicherheitsleistung. Zur Begründung hat das Gericht aufgeführt, nach dem nicht hinreichend entkräfteten Vortrag des Klägers bestehe die Möglichkeit einer Unterhaltsreduzierung. Eine eindeutige Klärung oder auch nur eine Wahrscheinlichkeitsprognose sei bei den schwierigen und seit langem hochstreitigen Einkommensverhältnissen des Klägers derzeit nicht möglich.

Gegen den ihnen am 08.07.1998 zugestellten Beschluß haben die Beklagten mit am 15.07.1998 eingegangenem Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt mit der Begründung, ein Wegfall oder eine Reduzierung der Unterhaltsleistungen bedeute für sie einen sozialen Abstieg; ihren Lebensunterhalt könnten sie nur mit Unterhaltsmitteln bestreiten. Ihre Interessen seien nicht berücksichtigt worden. Die lediglich floskelhafte Begründung des Amtsrichters eröffne die Beschwerdemöglichkeit.

Der Kläger hält die amtsgerichtliche Entscheidung für nicht anfechtbar.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nach §§ 793, 577 Abs. 1 ZPO zulässig und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

1. Bei der Abänderungsklage kann das Prozeßgericht entsprechend § 769 ZPO eine vorläufige Anordnung zur Zwangsvollstreckung treffen (Zöller/Herget, ZPO, 20. Aufl., § 769 Rn. 1 m.w.N.).

2. Ob und inwieweit entsprechend § 769 ZPO ergangene Entscheidungen anfechtbar sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. zum Meinungsstand, Zöller/Herget, aaO, Rn. 13). Nach der herrschenden Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat (FamRZ 1993, 225 - OLG-Report 1998, 209), ist die sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO nur zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer greifbaren Gesetzesverletzung beruht, insbesondere die objektiven Voraussetzungen für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung zu Unrecht angenommen bzw. verneint oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens verkannt worden sind bzw. das Gericht sein Ermessen überhaupt nicht ausgeübt hat. In allen anderen Fällen wird die Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO als unanfechtbar angesehen.

3. Die vorliegende Entscheidung des Amtsgerichts verkennt die Ermessensvoraussetzungen und ist deshalb aufzuheben. Bestimmendes Kriterium für die Ermessensentscheidung ist die überwiegende, nicht nur hinreichende Erfolgsaussicht der Abänderungsklage; sie ist damit entscheidende Einstellungsvoraussetzung (Zöller/Herget, aaO, Rn. 6- KG, NJW 1995, 1035). Insoweit hat der Amtsrichter aber gerade keine Feststellungen treffen können. Er hat zwar ausgeführt, nach dem nicht hinreichend von den Beklagten entkräfteten Vortrag des Klägers bestehe die Möglichkeit einer Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung. Ausdrücklich sei aber eine Wahrscheinlichkeitsprognose derzeit nicht möglich. Somit konnte das Amtsgericht bei seiner Einstellungsanordnung keine Interessenabwägung vornehmen und kein Ermessen ausüben, sondern hat sich für verpflichtet gehalten, im Falle einer fehlenden "eindeutigen Klärung" der klägerischen Einkommensverhältnisse dem Einstellungsantrag stattzugeben. Damit ist eine Interessenabwägung lediglich zu der Frage der Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung erfolgt.

Wenn das Familiengericht aber eine Zwangsvollstreckung einstweilen einstellt, weil (bzw. obwohl) die Sachlage nicht eindeutig geklärt und eine Wahrscheinlichkeitsprognose nicht möglich ist, verkennt es den Umfang seines Ermessens. Beim bisherigen Verfahrensstand ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung greifbar gesetzwidrig, da die Erfolgsaussicht der Abänderungsklage nach den Gründen des angefochtenen Beschlusses auch nicht annähernd bejaht werden kann. Eine überwiegende Erfolgsaussicht ist aber - wie oben bereits ausgeführt - maßgebliche Einstellungsvoraussetzung.

Der Verstoß hiergegen ist auch so gravierend, daß er zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückweisung der klägerischen Anträge führt. Entscheidungen über die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Titeln über laufende Unterhaltsrenten sind - anders etwa als Einstellungsentscheidungen, die eine einmalige Zahlung betreffen - für die Parteien von weitreichender Bedeutung - auf seiten des Unterhaltsgläubigers kann die Ablehnung der Einstellung bei späterem Durchgreifen des Entreicherungseinwands zum Verlust des auf § 812 BGB gestützten Rückzahlungsanspruchs führen, wird dem Einstellungsantrag andererseits stattgegeben, geraten die Unterhaltsberechtigten unter Umständen - wie vorliegend - in wirtschaftliche Not (Senat, OLG-Report 1998, 209).

4. Der Senat sah von einer Zurückverweisung an das Familiengericht ab und konnte in der Sache selbst entscheiden, da die nicht feststellbare, positive Wahrscheinlichkeitsprognose dazu führt, daß eine Beschränkung oder gar Einstellung der Zwangsvollstreckung an der (vorläufigen) Bestandskraft der angefochtenen Vollstreckungstitel scheitert.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO (vgl. OLG Celle, Jur.Büro 1997, 101; Zöller/Herget, aaO, § 769 RN. 11 entgegen MüKomm/Karsten Schmidt, ZPO, § 769 Rn. 36 und BLAH/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 769 Rn. 15). Eine Kostenentscheidung ist erforderlich, da zwar im Falle des Erfolgs eines Rechtsmittels keine Gerichtsgebühr entsteht (wohl aber dann, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird, vgl. KV Nr. 1906 der Anlage 1 zum GKG), weshalb auch § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu prüfen war, wonach Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden, Es fallen aber Rechtsanwaltsgebühren für den Beschwerderechtszug nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO an.

6. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird im Hinblick darauf, daß es sich hier um eine vorläufige Maßnahme handelt, auf 1/5 des Wertes der aus dem Urteil vom 28.08.1995 und dem Vergleich vom 06.02.1991 vollstreckungsrechtlich einzustellenden Ansprüche festgesetzt (vgl. Zöller/Herget, aaO, § 3 Rn. 16 unter dem Stichwort "einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung"). Der Wert errechnet sich somit auf (1175,00 DM + 348,00 DM + 426,00 DM =) 1949,00 DM x 12 : 5 = gerundet 4680,00 DM.

Vorinstanz: AG Schwetzingen, vom 03.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 342/98
Fundstellen
EzFamR aktuell 1999, 75
FamRZ 1999, 1000
FuR 1999, 233
NJWE-FER 1999, 159