BayObLG - Beschluß vom 01.12.1999
3Z BR 304/99
Normen:
BGB § 1903 Abs. 1 Satz 1, § 1908d Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 ; FGG § 20 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
LG Bamberg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 80, 81/99
AG Forchheim, - Vorinstanzaktenzeichen XVII 134/95

Einwilligungsvorbehalt bei einer Betreuung

BayObLG, Beschluß vom 01.12.1999 - Aktenzeichen 3Z BR 304/99

DRsp Nr. 2000/1889

Einwilligungsvorbehalt bei einer Betreuung

»1. Der Betreute ist zur Anfechtung der Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts berechtigt.2. Ein Einwilligungsvorbehalt kommt grundsätzlich auch in Betracht, wenn der Betreute geschäftsunfähig ist. Ob er in einem solchen Fall erforderlich ist, obliegt der Beurteilung des Tatrichters.«

Normenkette:

BGB § 1903 Abs. 1 Satz 1, § 1908d Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 ; FGG § 20 Abs. 1 ;

Gründe:

I.

Für den Betroffenen ist seit Oktober 1995 ein Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis zuletzt die Vermögenssorge, die Sorge für die Gesundheit einschließlich damit verbundener Aufenthaltsbestimmung sowie die Regelung des Umgangs des Betroffenen mit seiner nichtehelichen Tochter umfaßte. Ferner war seit Februar 1996 für den Bereich der Vermögensverwaltung ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet.

Mit Beschluß vom 9.4.1999 verlängerte das Amtsgericht die Betreuerbestellung, übertrug dem Betreuer zusätzlich die Regelung der Wohnungsangelegenheiten, die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post sowie die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr und hob den Einwilligungsvorbehalt auf.

Die gegen diese Maßnahmen eingelegten Rechtsmittel des Betroffenen hat das Landgericht mit Beschluß vom 23.8.1999 zurückgewiesen.

Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der weiteren und sofortigen weiteren Beschwerde.

II.

Die Rechtsmittel sind zulässig, haben jedoch abgesehen von der Frage der Kontrolle des Fernmeldeverkehrs keinen Erfolg.

1. Das Landgericht hat - teils im Wege der Bezugnahme - ausgeführt:

Infolge eines schweren Reitunfalls mit Schädelfraktur, ausgedehnter Hirnkontusion und Hirnblutung sowie infolge eines ischämischen Hirninfarktes bestehe beim Betroffenen ein hirnorganisches Psychosyndrom vom Ausmaß eines psychischen Leidens. Der Betroffene sei hirnorganisch bedingt in seiner Persönlichkeit und seinem Wesen bleibend verändert. Aufgrund der psychischen Krankheit sei er auf Dauer geschäftsunfähig und nicht in der Lage, die dem Betreuer übertragenen Angelegenheiten selbst zu besorgen. Er sei krankheitsuneinsichtig und verschließe sich der Notwendigkeit einer medikamentösen Behandlung zur Vorbeugung gegen einen weiteren Schlaganfall. Mit den durch den bevorstehenden Wohnungswechsel anfallenden Belangen sei er ebenso überfordert wie mit der Regelung des Umgangs mit seiner nichtehelichen Tochter. Zu einem vernünftigen Finanzgebaren sei er nicht fähig. Er könne nicht einmal sein Taschengeld einteilen. Trotz seiner Schulden in Höhe von ca. 50000 DM, zu deren Regulierung er außerstande sei, schließe er, häufig unter Verkennung der Realität, immer wieder Verträge ab. Deshalb sei die Kontrolle seiner Post durch den Betreuer geboten. Dagegen bedürfe es wegen der dauernden Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen der Beibehaltung des Einwilligungsvorbehalts nicht.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung überwiegend stand (§ 27 Abs. 1 FGG , § 550 ZPO ).

a) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß der Betroffene beschwerdeberechtigt ist (§ 20 Abs. 1 FGG ), wenn der zu seinem Schutz angeordnete Einwilligungsvorbehalt aufgehoben wird (vgl. Damrau in Damrau/Zimmermann Betreuung und Vormundschaft 2.Aufl. § 1908d BGB Rn. 9; Dickescheid in BGB -RGRK 12.Aufl. § 1908d Rn. 10; Rink in HK-BUR § 1908d BGB Rn. 12, 13).

b) Ist einem Volljährigen ein Betreuer bestellt, setzt die Verlängerung dieser Maßnahme in dem angeordneten Umfang voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten in den Bereichen der Betreuung weiterhin nicht besorgen kann und Betreuung insoweit auch zukünftig erforderlich ist (§ 1896 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB ; vgl. BayObLG FamRZ 1998, 921 ). Ohne das Einverständnis des Betroffenen ist die Verlängerung der Betreuerbestellung ferner nur zulässig, wenn der Betroffene nach wie vor krankheits- oder behinderungsbedingt nicht imstande ist, seinen Willen frei zu bestimmen (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211), d.h. seinen Willen unbeeinflußt von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919).

Der Aufgabenkreis des Betreuers ist zu erweitern, wenn dies erforderlich wird (§ 1908d Abs. 3 Satz 1 BGB ), d.h. wenn der Betroffene krankheits- oder behinderungsbedingt auch die Angelegenheit, deren Besorgung dem Betreuer zusätzlich übertragen werden soll, nicht selbst besorgen kann und auch insoweit zu einer freien Willensbestimmung nicht fähig und auf Hilfe angewiesen ist (§ 1908d Abs. 3 Satz 2, § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB ; vgl. BayObLGZ 1994, 209/211; BayObLG FamRZ 1995, 116 ; BtPrax 1998, 30/31).

Das Landgericht hat den für die Verlängerung der Betreuerbestellung und die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers relevanten Sachverhalt - abgesehen von der Frage der Kontrolle des Fernmeldeverkehrs - verfahrensfehlerfrei und deshalb für den Senat bindend (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG i.V.m. § 561 ZPO ) festgestellt und unter Beachtung der dargelegten Grundsätze ohne Rechtsfehler gewürdigt. Die Feststellungen tragen die betreffenden Maßnahmen. Aus der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen hat die Kammer ersichtlich und rechtsfehlerfrei gefolgert, daß er zu einer freien Willensbestimmung nicht in der Lage ist (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 116/ 117). Soweit das Landgericht sich mit der Erforderlichkeit einer Kontrolle des Fernmeldeverkehrs des Betroffenen nicht auseinandergesetzt hat, führt dies nicht zur Zurückverweisung der Sache, da der Senat die erforderlichen Feststellungen, ohne daß es weiterer Ermittlungen bedarf, auf der Grundlage des Akteninhalts (vgl. BGHZ 35, 135/142 f.; BayObLG FamRZ 1996, 1370/1371) treffen kann und den Sachverhalt eigenständig würdigen darf (vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 1092/1093). Danach ist die betreffende Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers rückgängig zu machen, da für deren Notwendigkeit, nicht zuletzt auch nach Meinung des Betreuers, hinreichende Anhaltspunkte nicht vorliegen.

c) Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, setzt die Aufrechterhaltung bzw. Verlängerung dieser Maßnahme voraus, daß der Betroffene im Bereich des Einwilligungsvorbehalte zu einer freien Willensbestimmung weiterhin nicht imstande ist, daß die erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betroffenen, die zur Anordnung des Einwilligungsvorbehalte geführt hat, nach wie vor besteht und daß zur Abwendung dieser Gefahr der Einwilligungsvorbehalt auch künftig erforderlich ist (§ 1903 Abs. 1 Satz 1, § 1908d Abs. 4 , Abs. 1 Satz 1 BGB ; vgl. BayObLGZ 1993, 63; BayObLG FamRZ 1999, 681 ; OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 1171 ).

Ein Einwilligungsvorbehalt kommt grundsätzlich auch in Betracht, wenn der Betroffene geschäftsunfähig ist (vgl. BayObLGZ 1993, 346/347; BayObLG BtPrax 1994, 136 ; OLG Düsseldorf BtPrax 1993, 175/176; Staudinger/Bienwald BGB (1999) § 1903 Rn. 33, 36). Zwar ist der geschäftsunfähige Betreute vor den Gefahren rechtsgeschäftlichen Handelns bereits dadurch geschützt, daß seine Willenserklärungen - ungeachtet eines Einwilligungsvorbehalts - nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig sind (vgl. Enderlein JR 1998, 485; Schreieder BtPrax 1996, 96). Gleichwohl kann sich eine einen Einwilligungsvorbehalt rechtfertigende Gefahrenlage daraus ergeben, daß die Grenzen zwischen Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit fließend sind (vgl. Jürgens Betreuungsrecht § 1903 BGB Rn. 4; Schwab in MünchKomm BGB 3.Aufl. § 1903 Rn. 12), daß der Betreute im Einzelfall nur zeitweise geschäftsunfähig ist (vgl. Enderlein JR 1998, 485/486; Jürgens aaO) oder daß er im Streitfall für die Einwendung der Geschäftsunfähigkeit die Beweislast trägt (vgl. BT-Drucks.11/4528 S.137; Bauer in HK-B UR § 1903 BGB Rn. 67; Enderlein aaO; Palandt/Heinrichs BGB 58.Aufl. § 104 Rn.8).

Ob im Einzelfall in Anbetracht der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen noch eine erhebliche Gefahr für dessen Person oder Vermögen besteht bzw. zur Abwendung der Gefahr ein Einwilligungsvorbehalt erforderlich ist, obliegt der Beurteilung des Tatrichters, die das Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüfen kann. Solche sind hier nicht ersichtlich. Nach den Feststellungen des Landgerichte ist der Betroffene auf Dauer geschäftsunfähig. Die Kammer ist ersichtlich und ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, daß eventuellen, durch Handeln des Betroffenen heraufbeschworenen Gefahren für sein Vermögen wegen der Befugnis des Betreuers zur Postkontrolle rechtzeitig und mit Erfolg begegnet werden kann.

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