OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.12.1998
10 UF 3913/98
Normen:
BGB § 1671 ;
Fundstellen:
DAVorm 1999, 525
DRsp I(167)440g
EzFamR aktuell 1999, 158
FamRZ 1999, 740
MDR 1999, 426
Vorinstanzen:
AG Regensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 1337/97

Entfallen der Beschränkung bei Entscheidung über elterliche Sorge in der Beschwerdeinstanz

OLG Nürnberg, Beschluß vom 28.12.1998 - Aktenzeichen 10 UF 3913/98

DRsp Nr. 1999/4138

Entfallen der Beschränkung bei Entscheidung über elterliche Sorge in der Beschwerdeinstanz

»Ist in einer nach dem 01.07.1998 getroffenen Entscheidung die elterliche Sorge ohne weitere Begründung nur für die Zeit der Trennung geregelt, ist das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung nicht gehindert, diese Beschränkung entfallen zu lassen.«

Normenkette:

BGB § 1671 ;

Gründe:

I. Aus der am 04.10.1994 in ... geschlossenen Ehe der ... stammt das Kind ... geboren am 25.12.1994. Der Vater ist ..., die Mutter ... Staatsangehörigkeit. Der Vater ist in der ... als Asylberechtigter anerkannt. Die Eheleute haben sich im August 1997 getrennt. Die Mutter hat zwischenzeitlich eine feste Verbindung zu einem anderen Mann. Das Kind wurde in der Vergangenheit wechselnd durch Vater und Mutter betreut. Der Vater arbeitet bei der Firma ..., die Mutter studiert Germanistik und Anglistik, derzeit in... .

Im Verlaufe dieses Verfahrens, in dem die Eltern zunächst je die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich beantragt hatten, haben sich die Eltern dahin geeinigt, daß das Kind ... künftig seinen Lebensmittelpunkt bei der Mutter haben solle. Daran hält der Vater weiterhin fest. Dieser hat ein regelmäßiges Umgangsrecht.

In dem vorliegenden Verfahren beantragt die Mutter die Übertragung der Alleinsorge, der Vater will die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sorge.

Das Stadtjugendamt ... befürwortet in seiner Stellungnahme vom 05.06.1998 die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter. Die Sicherheit der eindeutigen Zuordnung zur Mutter sei erforderlich, um die Kontakte des Vaters zu ermöglichen.

Mit Beschluß vom 15.10.1998 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg die elterliche Sorge für ... für die Dauer des Getrenntlebens der Mutter übertragen. Ausführungen dazu, warum die Sorgeübertragung auf das Getrenntleben beschränkt wurde, enthält der Beschluß nicht.

Gegen diesen Beschluß wendet sich der Vater mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Beschwerde. Er beantragt weiterhin die Beibehaltung der gemeinschaftlichen Sorge. Sein Verhalten in der Frage des Aufenthalts des Kindes zeige, daß er kooperationsbereit sei.

Der Senat hat beide Eltern gehört.

II. Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet, § 1671 BGB.

Die deutschen Gerichte sind für das Verfahren, da Kind und Eltern sich nicht nur vorübergehend im Bereich der ... aufhalten, international, örtlich und sachlich zuständig, Art. 1 MSA. Gemäß Art. 2 MSA ist deutsches Recht anzuwenden.

§ 1671 BGB in der seit 01.07.1998 geltenden Fassung unterscheidet nicht mehr zwischen der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntlebens und nach Rechtskraft der Scheidung. Obwohl nur der Vater Rechtsmittel eingelegt hat, ist der Senat aus dem Grundsatz des Verschlechterungsverbots nicht gehindert, die vom Amtsgericht - wohl irrtümlich - aufgenommene Beschränkung der Entscheidung für die Dauer des Getrenntlebens entfallen zu lassen.

Auch wenn ein Sorgerechtsverfahren nach neuem Recht den Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen Sorge oder eines Teilbereichs voraussetzt, ist das Verfahren doch Amtsverfahren, das an dem wohl des Kindes orientiert ist (so die herrschende Rechtsprechung für das frühere Antragsverfahren nach § 1672 BGB a.F., vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1979, S. 177, ferner OLG Frankfurt, FamRZ 1979, S. 743, 744), vgl. §§ 49 a, 50 a, 50 b, 52 FGG. Durch das Rechtsmittel tritt das Beschwerdegericht hinsichtlich des Beschwerdegegenstandes des erstinstanziellen Verfahrens an die Stelle des Amtsgerichts; durch das Rechtsmittel werden für das Rechtsmittelgericht keine Grenzen gesetzt, da dieses sich gegen die Entscheidung insgesamt gerichtet hat und die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge erstrebt (vgl. Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 6. Auflage, 25 Anm. 1 c). Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht war ab 01.07.1998 die elterliche Sorge ohne Begrenzung auf das Getrenntleben. Es liegt im Interesse der Beteiligten und insbesondere des Kindes, eine doppelte Entscheidung ohne zwingenden Anlaß zu vermeiden.

Abweichend von dem Grundsatz des Abs. 1 des § 1671 BGB ist gemäß Abs. 2 Nr. 2 die Übertragung der Alleinsorge auf die Mutter zum Wohle des Kindes geboten.

Dies ergibt sich aus den erheblichen Streitigkeiten der Eltern, über welche das Jugendamt in seiner Stellungnahme vom 05.06.1998 berichtet hat und welche durch das Verhalten beider Eltern bei ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals deutlich hervortraten. Hinzu kommt, daß wegen der ausländischen Staatsangehörigkeit beider Eltern eine eindeutige Zuordnung zu einem Elternteil tunlich ist. Der Senat ist daher der Ansicht, daß zur Schaffung von Sicherheit für das Kind und die Eltern die eindeutige Zuordnung zu der Mutter erforderlich ist. Dies kann nur, durch die Übertragung der Alleinsorge geschehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 KostO.

Der Beschwerdewert wurde gemäß §§ 131 Abs. 2, 30 KostO festgesetzt.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der weiteren Beschwerde liegen nicht vor, § 621 e Abs. 2, § 546 ZPO.

Vorinstanz: AG Regensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 1337/97
Fundstellen
DAVorm 1999, 525
DRsp I(167)440g
EzFamR aktuell 1999, 158
FamRZ 1999, 740
MDR 1999, 426