OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2017
13 WF 278/17
Normen:
ZPO § 99 Abs. 2;
Vorinstanzen:
AG Nauen, vom 14.09.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 24 F 82/17

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei gesonderter Anfechtung der Kostenentscheidung

OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2017 - Aktenzeichen 13 WF 278/17

DRsp Nr. 2018/11693

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei gesonderter Anfechtung der Kostenentscheidung

Auf die gesonderte Anfechtung der Kostenentscheidung (§ 99 Abs. 2 ZPO) prüft das Beschwerdegericht allein, ob die Regelungen eingehalten sind, die die Kostenlast auferlegen oder verteilen. Die Kostenentscheidung wird losgelöst von der inhaltlichen Richtigkeit der Hauptsacheentscheidung geprüft. Verfahrensrechtliche oder materiellrechtliche Mängel der angefochtenen Entscheidung, die ihren Grund nicht im Kostenrecht haben, können mit der Beschwerde nicht geltend gemacht werden.

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Normenkette:

ZPO § 99 Abs. 2;

Gründe:

Die Beschwerde ist unbegründet.

Auf die gesonderte Anfechtung der Kostenentscheidung (§§ 113 I FamFG, 99 II ZPO) prüft das Beschwerdegericht allein, ob die Regelungen eingehalten sind, die die Kostenlast auferlegen oder verteilen. Die Kostenentscheidung wird losgelöst von der inhaltlichen Richtigkeit der Hauptsacheentscheidung geprüft. Verfahrensrechtliche oder materiellrechtliche Mängel der angefochtenen Entscheidung, die ihren Grund nicht im Kostenrecht haben, können mit der Beschwerde nicht geltendgemacht werden (MüKo- ZPO -Schulz, 5. Aufl. 2016, § 99 Rdnr. 27).

Kostenrechtliche Mängel sind nicht ersichtlich. Ob der Antragsgegner Anlass gegeben hat, den Antrag zu erheben, hätte auf sein sofortiges Anerkenntnis die Entscheidung über die Kostenlast beeinflussen können (§ 93 ZPO), nicht aber auf Grund des erst nach Verteidigungsanzeige und Antragserwiderung in der mündlichen Verhandlung erklärten Anerkenntnisses. Ein Fall des § 96 ZPO liegt fern. Der Einwand, dass "ein begründeter und schlüssiger Antrag nicht vorliegt" (Schriftsatz vom 11. September 2017, S. 2 = Bl. 141), befreit den Antragsgegner nicht von der Kostenlast, wenn er den auf diese Weise für aussichtslos gehaltenen Antrag dennoch anerkennt. Ein Einvernehmen in Bezug auf die Hauptsache, das zu einer Kostenverteilung oder zur alleinigen Kostenlast der Antragstellerin hätte führen können, hätte durch einen Vergleich oder durch außergerichtliche Bereinigung der Angelegenheit und Erledigterklärung gefunden werden müssen.

Einwendungen des Antragsgegners gegen den angefochtenen Beschluss können nicht geprüft werden. Auf die angekündigte Beschwerdebegründung braucht nach mehr als sechs seitdem verstrichenen Wochen nicht länger gewartet zu werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 113 I FamFG, 97 I ZPO.

Einer Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren bedarf es nicht (§ 55 II FamGKG), weil eine Festgebühr entsteht (Nr. 1910 KV- FamGKG).

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen (§§ 113 I FamFG, 574 II, III ZPO), besteht nicht.

Vorinstanz: AG Nauen, vom 14.09.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 24 F 82/17