OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2018
15 UF 192/18
Normen:
BGB § 1628 S. 1; BGB § 1666 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Brandenburg, vom 02.10.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 40 F 132/18

Entscheidung des Gerichts bei Uneinigkeit der Eltern über die Wahl der weiterführenden Schule

OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2018 - Aktenzeichen 15 UF 192/18

DRsp Nr. 2019/1027

Entscheidung des Gerichts bei Uneinigkeit der Eltern über die Wahl der weiterführenden Schule

Es rechtfertigt nicht den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge, wenn die Eltern sich über die Auswahl der weiterführenden Schule nicht einigen können. Vielmehr ist die Befugnis, über die zwischen den Eltern streitige Frag der Schulwahl zu entscheiden, auf einen Elternteil allein zu übertragen, ohne dass es der weitergehenden, wenn auch nur partiellen, Entziehung der elterlichen Sorge bedarf.

I. Auf die Beschwerde des Vaters und die Anschlussbeschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 2. Oktober 2018 - 40 F 132/18 -, soweit darin den Eltern einstweilen das Recht zur Regelung der schulischen Belange für die beteiligten Minderjährigen entzogen und insoweit Ergänzungspflegschaft angeordnet worden ist (Nr. 4. des Tenors), aufgehoben.

II. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Normenkette:

BGB § 1628 S. 1; BGB § 1666 Abs. 1;

Gründe:

I.

Die Beschwerde des Vaters, soweit er diese noch aufrechterhalten hat, und die (unselb-ständige) Anschlussbeschwerde der Mutter sind gemäß §§ 57 Satz 2 Nr. 1, 58 ff. FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig; insbesondere ist die Beschwerde des Vaters innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beim Amtsgericht eingelegt worden. Für die Anschlussbeschwerde der Mutter besteht keine Frist (§ 66 FamFG).

Der Senat entscheidet gem. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne erneute persönliche Anhörung der Beteiligten. Eine persönliche Anhörung der Beteiligten im Rahmen eines Anhörungstermins hat bereits erstinstanzlich stattgefunden. Zusätzliche für die Beschwerdeentscheidung erhebliche Erkenntnisse sind von einer erneuten persönlichen Anhörung vor dem Senat nicht zu erwarten, zumal die Beteiligten hinreichend Gelegenheit hatten, ihre Standpunkte schriftsätzlich darzustellen.

II.

In der Sache haben die Beschwerde des Vaters und die Anschlussbeschwerde der Mutter, mit der die Eltern sich gegen den einstweiligen Entzug ihres Rechts zur Regelung der schulischen Belange für die beteiligten Kinder wenden, Erfolg.

Die Voraussetzungen für den einstweiligen Entzug dieses Teilbereiches der elterlichen Sorge liegen nicht vor.

Ein Eingriff in das elterliche Sorgerecht ist gem. § 1666 Abs. 1 BGB nur gerechtfertigt, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, diese Gefährdung abzuwenden. Von einer Gefährdung des Kindeswohls ist (erst) dann auszugehen, wenn eine Schädigung oder eine gegenwärtige (vgl. dazu OLG Brandenburg, FamRZ 2016, 1180), in einem solchen Maße vorhandene Gefahr besteht, dass sich bei der weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung des Kindeswohls mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Palandt/Götz, BGB, 77. Aufl., § 1666, Rn. 8; MüKo-BGB/Olzen, BGB, 7. Aufl., § 1666, Rn. 50; jurisPK-BGB/Poncelet/Onstein, 8. Aufl., § 1666 BGB, Rn. 20, jeweils m.w.N.; BVerfG, FamRZ 2018, 1084).

Hierfür genügen weder der anhaltende Streit der Eltern darüber, wer die Kinder besser schulisch fördern kann, noch ihre allgemeinen Kommunikationsdefizite bzw. die anhaltenden Elternstreitigkeiten, da diese allenfalls geeignet sind, eine abstrakte Gefährdung des Kindes-wohls zu begründen. Ob der zwischen den Eltern bestehende Dissens über die Wahl der weiterführenden Schule, die C... in knapp einem Jahr besuchen soll, eine Gefährdung von deren Wohl darstellt, kann dahinstehen. Er begründet jedenfalls nicht den Entzug des Rechts zur elterlichen Sorge in Schulangelegenheiten für C..., weil ein solcher (partieller) Sorgerechtsentzug nicht verhältnismäßig ist. Ein staatlicher Eingriff in das grund-rechtlich geschützte Elternrecht kommt nur dann in Betracht, wenn er geeignet und auch erforderlich ist, die Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden. Erforderlich ist ein solcher Eingriff in der Regel nicht, wenn die Gefährdung des Kindeswohls bereits dadurch abgewendet werden könnte, dass einem Elternteil die Befugnis, über die zwischen den Eltern streitige Frage der Schulwahl zu entscheiden, allein übertragen würde. Anhaltspunkte für Zweifel daran, dass jeder Elternteil für sich genommen in der Lage wäre, eine am Wohl des Kindes ausgerichtete Schulwahl zu treffen, hat keiner der Beteiligten dargetan; dafür ist auch sonst nichts ersichtlich. Der Senat hat nach Aktenlage, aber auch im Hinblick auf die Vorbefassung mit anderen Verfahren, an denen die Eltern beteiligt waren, auch keinen Zweifel daran, dass die Eltern im Falle eines sich abzeichnenden Dissenses über die Schulwahl einen Antrag gem. § 1628 S. 1 BGB bei dem Familiengericht stellen würden. Dann aber kann der Streit der Eltern, mag dieser auch den für die Minderjährigen bestehenden Loyalitätsdruck erhöhen, einen Entzug des Elternrechts nicht begründen. Dies trifft auch hinsichtlich der vom Jugendamt geschilderten psychischen Belastung zu, den der Elternstreit für L... darstellt. Insoweit erscheint selbst ein vollständiger Entzug des elterlichen Sorgerechts bereits deshalb nicht geeignet, der bestehenden Belastung des Kindes durch den Elternstreit zu begegnen, weil das Kind infolge der - von dem Senat wegen § 57 FamFG nicht abänderbaren - einstweiligen Anordnung eines paritätischen Umgangsrechts der Eltern durch das Amtsgericht, an die auch ein Vormund gebunden wäre, dem Elternstreit tatsächlich weiter ausgesetzt wäre.

Der Entzug der elterlichen Sorge als staatlicher Eingriff in das Elternrecht scheidet schließlich auch dann aus, wenn es nicht um die Abwendung der unmittelbaren Gefahr einer erheblichen Schädigung des Kindeswohls geht, sondern lediglich um die Schaffung besserer oder gar optimaler Bedingungen für die Kindesentwicklung. Nicht jede Beeinträchtigung des Kindeswohls ist so erheblich, dass dies den Entzug des elterlichen Sorgerechts begründet. Es gehört nicht zur Ausübung des staatlichen Wächteramts, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten eines Kindes zu sorgen (BVerfG, FamRZ 2014, 907). Die bloße Existenz "besserer" Alternativen vermag den Entzug der elterlichen Sorge nicht zu rechtfertigen (BVerfG, FamRZ 2017, 1577). Mithin kann das Verhalten der Eltern, teilweise zu verhindern, dass die Kinder Schulmaterialien zu dem jeweils anderen Elternteil mitnehmen, keinen Anlass bieten, ihnen das Recht auf Bestimmung der Schulangelegenheiten zu entziehen, sodass es nicht darauf ankommt, dass dieses Recht ohnehin nicht die tatsächliche Verfügungsbefugnis oder Sachherrschaft über Schulbücher und sonstige Schulutensilien vermittelt und dessen Entzug zudem nicht geeignet wäre, das Verhalten der Eltern zu ändern.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 FamFG. Einer Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren bedurfte es nicht, da angesichts der Kostenentscheidung keine wertabhängigen Gerichtsgebühren angefallen sind.

Vorinstanz: AG Brandenburg, vom 02.10.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 40 F 132/18