OLG Dresden - Beschluß vom 10.03.1997
20 WF 67/97
Normen:
BRAGO § 121 § 128 ; RPflG § 21 ; ZPO § 114 ;
Fundstellen:
DRsp-ROM Nr. 1998/4910
FamRZ 1997, 951

Entscheidungskompetenz über Erinnerungen des im Rahmen der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Dresden, Beschluß vom 10.03.1997 - Aktenzeichen 20 WF 67/97

DRsp Nr. 1998/3018

Entscheidungskompetenz über Erinnerungen des im Rahmen der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Über Erinnerungen des im Rahmen der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung seiner Gebühren entscheidet der Richter des Familiengerichts selbst, da das Verfahren des § 128 BRAGO nicht als Durchgriffserinnerung ausgestaltet ist.

Normenkette:

BRAGO § 121 § 128 ; RPflG § 21 ; ZPO § 114 ;

Gründe:

I. Die Prozeßbevollmächtigte des Klägers machte im Rahmen der Prozeßkostenhilfe als beigeordnete Rechtsanwältin mit Antrag vom 06.11.1996 Prozeßkostenhilfegebühren in Höhe von 712,31 DM geltend.

Mit Festsetzungsbeschluß des Rechtspflegers vom 11.11.1996 setzte das Familiengericht die Vergütung lediglich auf 652,05 DM fest. Hiergegen legte die Rechtsanwältin mit Schriftsatz vom 23.12.1996 Erinnerung ein, der der Rechtspfleger nicht abgeholfen hat.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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