BGH - Urteil vom 14.12.1983
IVb ZR 26/82
Normen:
BGB § 1569 , § 1585 ;
Fundstellen:
FamRZ 1984, 256, 257
LSK-FamR/Hülsmann, § 1569 BGB LS 5
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585 BGB LS 13
NJW 1984, 2041

Entstehung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

BGH, Urteil vom 14.12.1983 - Aktenzeichen IVb ZR 26/82

DRsp Nr. 1994/4572

Entstehung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Der nacheheliche Unterhaltsanspruch entsteht mit der Rechtskraft der Scheidung am Tag des Eintritts der Rechtskraft und nicht erst zu Beginn des folgenden Kalendermonats.

Normenkette:

BGB § 1569 , § 1585 ;

Hinweise:

B. Ablehnende Anm. Luthin, FamRZ 1985, 263 ; a.A. auch OLG Hamm, FamRZ 1986, 362 und Soergel-Häberle, § 1585 Rdn. 4. Nach der Auffassung des BGH wird insoweit der Bruchteil einer Monatsrente geschuldet. Im übrigen ist Leistungsgegenstand der volle Monatsbetrag vom ersten Tag des Monats an, der auf den Beginn der Leistungspflicht folgt. Die Unterhaltsrente ist monatlich im voraus zu entrichten (§§ 1585 Abs. 1 Satz 2 BGB ). In der Regel ist von einer zumindest stillschweigenden Vereinbarung auszugehen, daß der erste Kalendertag eines Monats Fälligkeitsdatum ist (Göppinger, Rdn. 350, 1304 m.N.). Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat oder mit dem Tod des Berechtigten (§ 1585 Abs. 1 Satz 3 BGB ; vgl. aber § 1586 Abs. 1 BGB ). Fällt das Ereignis in den Lauf des Monats, wird dennoch der volle Unterhalt geschuldet. Eine entsprechende Anwendung der Regelung auf andere Ereignisse, wie Ende der Erziehung nach § 1570 BGB (so MüKo-Richter, § 1585 Rdn. 6; RGRK-Cuny, § 1585 Rdn. 3) oder Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, dürfte, wenn auch zumindest aus praktischen Gründen erwägenswert, nicht in Betracht kommen. Die Regelung über die Erlöschenstatbestände des Unterhaltsanspruchs nach §§ 1585 Abs. 1 Satz 3, 1612 Abs. 3 Satz 2, 760 Abs. 3 BGB , sind wohl Ausnahmen, denen kein allgemeiner Rechtsgedanke zugrunde liegt (Rolland, 1. EheRG, § 1585 Rdn. 4; BGH, EzFamR § 284 Nr.5 = FamRZ 1988, 372). Der Unterhaltsanspruch ist jedenfalls in den Fällen des §§ 1573 Abs. 5 , 1578 Abs. 1 Satz 2 zu befristen (LSK-FamR/Hülsmann, § 1573 BGB LS 29 f.; LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 108 ff.). Auch nach § 1579 BGB kommt eine zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht in Betracht (LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 78 ff.). Da der Unterhaltsberechtigte auch die Dauer seiner Bedürftigkeit darlegen und beweisen muß, er also nachzuweisen hat, daß die den Unterhaltsanspruch begründenden Voraussetzungen für den gesamten Zeitraum vorliegen, für den er Unterhalt begehrt, darf der Unterhaltsanspruch grundsätzlich nicht ohne zeitliche Begrenzung zugesprochen werden (Baumgärtel-Laumen, § 1602 Rdn. 8 m.N.; Göpp-Göppinger, Rdn. 1714). Die Abänderungslast für den Fortfall der Unterhaltspflicht würde sonst den Unterhaltsschuldner treffen (Soergel-Häberle, § 1585 Rdn. 6). Indessen dürfen die Beweisanforderungen nicht überspannt werden, ausreichend ist der Vortrag und Beweis, die Bedürftigkeit werde nach den gegenwärtigen konkreten Verhältnissen und der voraussichtlichen Entwicklung mit hoher Wahrscheinlichkeit entsprechend der Lebenserfahrung während eines bestimmten Zeitraumes oder auch dauernd fortbestehen. Hierbei ist auch eine Schätzung möglich (§ 287 Abs. 2 ZPO ; Göpp-Göppinger, Rdn. 1714; Baumgärtel-Laumen, § 1602 Rdn. 9 m.N.). Indessen ergeben sich für den Unterhaltsanspruch der §§ 1569 ff. BGB als einem einheitlichen Anspruch (LSK-FamR/Hülsmann, § 1569 BGB LS 15) mit unterschiedlichen Tatbeständen, die als Kette unmittelbar nacheinander verwirklicht sein können (LSK-FamR/Hülsmann, § 1569 BGB LS 8), insbesondere beim Anspruch nach § 1570 BGB mit seinen Anschlußansprüchen, für eine Prognose mit der Anforderung der hohen Wahrscheinlichkeit erhebliche Schwierigkeiten. Am ehesten wird eine Befristung des Unterhaltstatbestandes des § 1575 BGB und evtl. auch des § 1573 Abs. 1 BGB möglich sein; so auch Soergel-Häberle, § 1585 Rdn. 6.

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