BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998
1Z BR 135/98
Normen:
BGB § 1629 Abs. 2 Satz 3 n.F., § 1666 n.F., § 1600 n.F, § 1600b Abs. 3 bis 5;
Fundstellen:
DRsp I(167)441g-i
FamRZ 1999, 737
Vorinstanzen:
LG Ingolstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 1101/98
AG Pfaffenhofen, - Vorinstanzaktenzeichen X 379/97

Entziehung des Vertretungsrechts der Mutter

BayObLG, Beschluß vom 16.12.1998 - Aktenzeichen 1Z BR 135/98

DRsp Nr. 1999/3742

Entziehung des Vertretungsrechts der Mutter

»Zur Entziehung des Vertretungsrechts der Mutter, wenn diese von einer Anfechtung der Vaterschaft namens des Kindes absieht.«

Normenkette:

BGB § 1629 Abs. 2 Satz 3 n.F., § 1666 n.F., § 1600 n.F, § 1600b Abs. 3 bis 5;

Gründe:

I. Das 1994 geborene Kind ist der Sohn der Beteiligten zu 2. Der Beteiligte zu 1 hat am 9.8.1994 die Vaterschaft anerkannt und am 16.8.1994 die Kindsmutter geheiratet. Diese zog am 5.2.1996 mit dem Kind aus der Ehewohnung aus; die Ehe wurde am 21.2.1997 geschieden. Die elterliche Sorge für das Kind wurde der Kindsmutter übertragen. Der Beteiligte zu 1 verpflichtete sich, für das Kind einen monatlichen Unterhaltsbetrag von DM 303,-- zu zahlen.

Am 24.10.1997 beantragte der Beteiligte zu 1 beim Vormundschaftsgericht, der Kindsmutter die elterliche Sorge teilweise zu entziehen und dem Kind zur Durchführung der Anfechtung der Ehelichkeit einen Ergänzungspfleger zu bestellen. Nicht er, sondern der frühere und auch jetzige Lebensgefährte der Kindsmutter sei der leibliche Vater. Ihm sei aufgrund fehlender Zeugungsfähigkeit klar gewesen, daß das Kind nicht von ihm abstammen könne. Er habe seit der Trennung keinen Kontakt mehr mit dem Kind. Dieses lebe nunmehr mit dem leiblichen Vater zusammen und baue mit diesem eine Vater-Kind-Beziehung auf. Das Kind habe daher ein vorrangiges Interesse an der Klärung seiner blutmäßigen Abstammung. Die vertretungsberechtigte Mutter weigere sich, das Anfechtungsverfahren durchzuführen und trete daher in einen Interessengegensatz zum Kind.

Das Vormundschaftsgericht hat mit Beschluß vom 17.6.1998, mitgeteilt am 19.6.1998, den Antrag des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluß vom 17.8.1998 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Beteiligte zu 1 weitere Beschwerde eingelegt und hierfür Prozeßkostenhilfe beantragt.

II.

Die zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet.

1. Gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB i.V. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO jeweils i.d.F. des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16.12.1997 (BGBl I S. 2942) ist zwar seit Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1.7.1998 das Familiengericht für die Entziehung der gesetzlichen Vertretungsmacht der Eltern oder eines Elternteils für eine einzelne Angelegenheit zuständig. Ist jedoch die erstinstanzielle Entscheidung wie hier vor dem 1.7.1998 bekanntgemacht worden, so sind für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und die Zuständigkeit für die Behandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel die bis zum 1.7.1998 maßgeblichen Vorschriften weiterhin anzuwenden (Art. 15 § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KindRG). Nach diesen Vorschriften ist die weitere Beschwerde des gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG beschwerdeberechtigten Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts vom 17.8.1998 zulässig. Über sie hat das Bayerische Oberste Landesgericht zu entscheiden.

2. Das Landgericht hat ausgeführt:

Das Vormundschaftsgericht habe die Entscheidung der Mutter, für das Kind keine Ehelichkeitsanfechtung durchzuführen, zu Recht nicht zum Anlaß genommen, ihr insoweit die Vertretung zu entziehen. Die Voraussetzungen der § 1629 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 1796 Abs. 1 BGB seien nicht gegeben, weil konkret nicht festgestellt werden könne, daß zwischen dem Kind und der Mutter ein erheblicher Interessengegensatz bestehe. Es sei nicht erkennbar, daß die Mutter dem Wohl des Kindes zuwider handeln würde, wenn sie als dessen gesetzliche Vertreterin das Anfechtungsverfahren nicht betreibe. Zwar sei im Normalfall von einem natürlichen Interesse des Kindes an der Feststellung seiner wirklichen Abstammung auszugehen. Dies bedeute aber nicht, daß die Klärung der Abstammung in jedem Fall vorrangig zum Wohle des Kindes geboten wäre. Vielmehr bedürfe es der konkreten Abwägung der Umstände der jeweiligen Situation. Diese ergebe, daß für das Kind kein unverhältnismäßiger Nachteil entstehe, wenn die Anfechtung unterbleibe. Eine etwaige Namensverschiedenheit zwischen Kind und Mutter bei deren Wiederverheiratung sei nicht ungewöhnlich; Diskriminierungen seien nicht zu befürchten. Es sei auch nicht zu erwarten, daß das Kind in unzuträgliche Konflikte gestürzt werde, wenn es in entsprechendem Alter die Situation und die

Gründe

des Beteiligten zu 1 für die Vaterschaftsanerkennung erfassen könne. Auch wenn das Kind zu dem Lebensgefährten der Mutter eine Vater-Kind-Beziehung aufbaue und der Beteiligte zu 1, um diese nicht zu stören, mit dem Kind keinen Umgang pflege, sei ein Schaden nicht zu erwarten, wenn die gegenwärtige rechtliche Situation beibehalten würde. Diese gewährleiste nämlich einen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Beteiligten zu 1, während von dem bereits mit Unterhaltsverpflichtungen belasteten Lebensgefährten der Mutter im Falle der Feststellung seiner Vaterschaft kein höherer Unterhalt zu erwarten sei. Immerhin sei das Kind nach Eintritt der Volljährigkeit selbst anfechtungsberechtigt. Da die Entscheidung allein auf rechtlichen Erwägungen beruhe, habe es der persönlichen Anhörung der Beteiligten nicht bedurft.

3. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO).

a) Das Landgericht hat bei der Prüfung, ob die elterliche Sorge der Mutter einzuschränken ist, zutreffend die Vorschrift des § 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB i.V. § 1796 Abs. 1 BGB herangezogen. Die Mutter ist nach rechtskräftiger Scheidung alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge und daher berechtigt, das Kind im Anfechtungsprozeß gegen den ehelichen (Schein-) Vater und früheren Ehemann wirksam zu vertreten. Ein Fall des § 1795 i.V.m. § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB liegt nicht vor (vgl. BayObLGZ 1982, 32/39). Jedoch kann das mit Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1.7.1998 an Stelle des Vormundschaftsgerichts getretene Familiengericht der Mutter die Vertretung entziehen (§ 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB i.V.m. § 1796 Abs. 1 BGB), wenn zwischen den

Interessen des Kindes und denen der Mutter ein erheblicher Gegensatz besteht (§ 1796 Abs. 2 BGB) In diesem Fall ist ein Ergänzungspfleger zu bestellen (§ 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB), dem nicht nur die Vertretung des Kindes im Anfechtungsprozeß

obliegt, sondern der auch die der Personensorge zuzuordnende Vorentscheidung darüber, ob überhaupt ein solcher Prozeß geführt werden soll (BGH NJW 1975, 345/346).

Ein Interessenkonflikt ist gegeben, wenn die Interessen des Kindes an einer Anfechtung und bei der Durchführung des hierfür erforderlichen Rechtsstreits zu den Interessen der Mutter in einem erheblichen Gegensatz stehen, die Interessen also in der Art verschieden sind, daß die Förderung der Interessen des Kindes nur auf Kosten der Interessen der Mutter geschehen kann. Es genügt dabei nicht, wenn trotz möglichen Interessengegensatzes zu erwarten ist, daß die Mutter im Sinne der Kinder handeln wird (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1196 /1197).

b) Die Voraussetzungen für die Entziehung des Vertretungsrechts haben in der seit 1.7.1998 geltenden Fassung des § 1629 Abs. 2 Satz 3 (Art. 1 Nr. 2 Beistandsschaftsgesetz vom 4.12.1997 BGBl I 1846 f..) insoweit eine Ergänzung erfahren, als die Entziehung des Vertretungsrechts der Mutter für das Verfahren der Vaterschaftsfeststellung ausscheidet. Die Gesetzesmotive (BT-Drucks. 13/892 S. 34) sprechen dafür, daß die negative Feststellung der Vaterschaft durch Vaterschaftsanfechtung von der Einschränkung der Vertretungsentziehung erfaßt ist. Das Recht der Mutter auf Achtung ihrer Privat- und Intimsphäre als vom Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG erfaßtes Grundrecht muß nicht grundsätzlich hinter das ebenfalls nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung zurücktreten, sondern ist im Einzelfall mit ihm zur Klärung des Vorrangs abzuwägen (vgl. BVerfG FamRZ 1997, 869/870). Nach anderer Ansicht (Palandt/Diederichsen BGB 58. Aufl. § 1600a Rn. 7) steht die Vorschrift des § 1629 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BGB der Entziehung des gesetzlichen Vertretungsrechts für das Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht entgegen. Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, welcher Ansicht zu folgen ist, weil in jedem Fall das Beschwerdebegehren des Beteiligten zu 1 ohne Erfolg bleibt.

c) Bei der von ihm vorgenommenen Abwägung zwischen den Interessen des Kindes und der Mutter hat das Landgericht zutreffend darauf abgestellt, daß in der Regel von einem natürlichen Interesse des Kindes an der Feststellung seiner wirklichen Abstammung auszugehen ist (vgl. BGH NJW 1972, 1708).

Dieses Interesse ist jedoch nicht allein ausschlaggebend (vgl. BGH NJW 1975, 345/347) und rechtfertigt für sich genommen nicht, von der Weigerung des Sorgeberechtigten, die Ehelichkeit (nunmehr Vaterschaft gemäß §§ 1599 f. BGB) anzufechten, auf einen konkreten Interessengegensatz schließen. Die Mutter kann beachtliche Gründe haben, auch im Interesse des Kindes mit Rücksicht auf dessen Lebensalter oder die derzeitigen Lebensumstände von der Vaterschaftsanfechtung abzusehen. Allerdings darf das Unterbleiben der Anfechtung zu keinem unverhältnismäßigen Nachteil des Kindes führen (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1196/1197; Dölle Familienrecht 3. Aufl. 45 V 5).

Das Landgericht hat einen durchgreifenden Interessengegensatz verneint. Es ist rechtsfehlerfrei zum Ergebnis gekommen, daß für das Kind kein unverhältnismäßiger Nachteil durch das Unterbleiben der Vaterschaftsanfechtung entsteht, vielmehr insbesondere der gesicherte Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Beteiligten zu 1 und damit die Beibehaltung der derzeitigen rechtlichen Situation dem Kindeswohl dient. Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung wird durch die verbliebenen Anfechtungsmöglichkeiten vor und nach Eintritt der Volljährigkeit (§ 1600, § 1600b Abs. 3 bis 5 BGB n.F.) und weiterhin dadurch gewährleistet, daß ein Vertretungsentzug für die Vaterschaftsanfechtung in den Fällen der Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB möglich bleibt (vgl. FamRefK/Rogner § 1629 Rn. 5).

d) Nach dem Vorbringen des Beteiligten zu 1 hat kein Anhaltspunkt bestanden, der Frage einer Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB nachzugehen. Da bei dieser Sachlage weder nach § 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB noch nach § 1666 BGB von vornherein gerichtliche Maßnahmen in Frage gekommen sind, ist auch nicht zu beanstanden, daß das Landgericht von einer Anhörung der Beteiligten gemäß § 50a, § 50b Abs. 1 FGG abgesehen hat (vgl. BayObLGZ 1993, 203/208).

4. Die weitere Beschwerde war ohne Erfolgsaussicht; der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht war daher zurückzuweisen.

5. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Gerichtskosten fallen nicht an, da davon auszugehen ist, daß der Beteiligte zu 1 das Rechtsmittel auch im vermeintlichen Interesse des Kindes eingelegt hat (§ 131 Abs. 3 KostO). Eine Anordnung der Kostenerstattung (§ 13a Abs. 1 FGG) ist nicht veranlaßt. Der Geschäftswert wird in Übereinstimmung mit dem Landgericht auf DM 3.000,-- festgesetzt (§ 31 Abs. 1 Satz 1, § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 KostO).

Vorinstanz: LG Ingolstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 1101/98
Vorinstanz: AG Pfaffenhofen, - Vorinstanzaktenzeichen X 379/97
Fundstellen
DRsp I(167)441g-i
FamRZ 1999, 737