KG - Beschluss vom 31.01.2020
19 UF 3/20
Normen:
FamFG § 54 Abs. 2;
Vorinstanzen:
AG Berlin-Pankow-Weißensee, vom 13.11.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 200 F 7404/19

Entzug eines Teilbereichs der elterlichen SorgeAntrag auf Neuentscheidung auf Grund mündlicher VerhandlungGewährung rechtlichen Gehörs

KG, Beschluss vom 31.01.2020 - Aktenzeichen 19 UF 3/20

DRsp Nr. 2020/6376

Entzug eines Teilbereichs der elterlichen Sorge Antrag auf Neuentscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung Gewährung rechtlichen Gehörs

Eine Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht gewährleistet, wenn ein Beteiligter nicht ordnungsgemäß geladen wurde oder krankheitsbedingt nicht erscheinen kann und entweder Terminsverlegung beantragt hat oder die krankheitsbedingte Verhinderung dem Gericht bekannt ist.

Die Sache wird zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Pankow/Weißensee zurückgegeben.

Normenkette:

FamFG § 54 Abs. 2;

Gründe:

I.

Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist eine einstweilige Anordnung, durch die der Mutter ein Teilbereich der elterlichen Sorge für ihren Sohn L## entzogen worden ist.

Die Beteiligten sind Eltern des am ###### geborenen Kindes L##. L## und seine Halbschwester P# (geboren am #####) lebten bislang bei der sie allein betreuenden Mutter.

Aufgrund einer Anzeige des Jugendamtes vom 17.09.2019 (Bl. 1 ff. der BA) beraumte das Amtsgericht in der Hauptsache zum Aktenzeichen 200 F 6553/19 einen Anhörungstermin auf den 06.11.2019 an. Zu diesem Termin wurde die Mutter laut Zustellungsurkunde (Bl. 20 BA) am 08.10.2019 geladen. Am 28.10.2019 teilte das Jugendamt dem Gericht mit, dass die Mutter der beiden Kinder in der Nacht vom 20. zum 21.10.2019 ins Krankenhaus gekommen sei, da sie nicht mehr ansprechbar gewesen sei (Bl. 30 der BA zu 200 F 6552/19). Aus der Sachstandsmitteilung des Verfahrensbeistands der Kinder zum Hauptverfahren vom 04.11.2019 (Bl. 24 ff. der BA) geht hervor, dass L## ihm erzählt habe, dass seine Mutter derzeit, nachdem sie eines Abends nicht mehr ansprechbar gewesen sei, länger im Krankenhaus wegen einer psychischen Krankheit behandelt werde. Zuvor habe sie sich seit dem Tod ihrer eigenen Mutter vor ca. einem Monat immer mehr zurückgezogen, weswegen er zum Einkaufen, zur Bank und zu P## Schule gegangen sei.

In dem Anhörungstermin am 06.11.2019, zu dem die Mutter nicht erschienen ist, wurde zur Hauptsache in beiden Verfahren (200 F 6552/19 und 200 F 6553/19) und dem hiesigen einstweiligen Anordnungsverfahren verhandelt (Bl. 22 der BA).

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 13.11.2019 (Bl. 2 ff,) im Wege einer einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind sowie das Recht, für das Kind schulische Angelegenheiten und Gesundheitsangelegenheiten zu regeln und Hilfen zur Erziehung zu beantragen, auf den Vater allein übertragen. Das Amtsgericht begründete seinen Beschluss damit, dass die Übertragung der genannten Teilbereiche der elterlichen Sorge an den Vater notwendig gewesen sei, um eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden, da die Mutter seit dem 20.10.2019 in stationärer Behandlung im Krankenhaus und nicht in der Lage sei, sich um die Kinder zu kümmern.

Der Beschluss ist der Mutter am 16.11.2019 zugestellt worden (Bl. 6). Hiergegen hat sie mit Schreiben vom 02.01.2020 (Bl. 11 f.), welches am selben Tag per Fax bei Gericht eingegangen ist, "Widerspruch" eingelegt. Sie hat darin ferner um eine neue Anhörung mit beiden Kindern und Vätern gebeten.

II.

Die Sache ist zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung an das Amtsgericht zurückzugeben, weil keine Beschwerde nach den §§ 58 ff. FamFG vorliegt.

Der als "Widerspruch" bezeichnete Rechtsbehelf der Mutter ist vielmehr als ein Antrag auf Neuentscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung gemäß § 54 Abs. 2 FamFG zu verstehen (vgl. hierzu OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2012 - 10 UF 269/12 -, Rn. 10, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2013 - 5 UF 55/13 -, Rn. 5, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 07.12.2016 - 11 UF 626/16 - Rn. 3, juris; Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 1. Auflage 2015, § 54 FamFG, Rn. 11; Borth/Grindel in Musielak/Borth, 6. Auflage 2018, § 57 FamFG, Rn. 9; Löhnig/Heiß in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Auflage 2018, § 54 FamFG, Rn. 18). Eine Beschwerde gemäß § 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG ist nämlich nicht statthaft, weil eine mündliche Erörterung bislang nicht stattgefunden hat (vgl. die vorzitierten Entscheidungen; ebenso: OLG Bamberg, Beschluss vom 01.07.2019 - 2 WF 140/19 -; OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.09.2013 - 9 UF 135/13 -; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.08.2012 - 5 UF 221/12 -; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2011 - 3 UF 25/11 -; Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Auflage 2020, § 57, Rn. 4; Heilmann, a.a.O.; Löhnig/Heiß, a.a.O., Rn. 16). Hiernach war der Antrag der Mutter auch nicht innerhalb der Beschwerdefrist von zwei Wochen gemäß § 63 Abs. 2 FamFG einzulegen (Bumiller in: Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Auflage 2019, § 54 FamFG, Rn. 4).

Der angefochtene Beschluss vom 13.11.2020 ist nicht aufgrund mündlicher Verhandlung im Sinne der §§ 57 Satz 2, 54 Abs. 2 FamFG ergangen. Eine auf Grund mündlicher Erörterung beruhende Entscheidung setzt zwar nicht voraus, dass alle Beteiligten tatsächlich zugegen sind. Erscheint ein Beteiligter trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht, liegt deshalb gleichwohl eine mündliche Erörterung vor (vgl. nur OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.2.2013, 5 UF 55/13, Rn. 7). Eine mündliche Erörterung im Rechtssinne setzt jedoch zwingend voraus, dass den Beteiligten eine effektive Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wird. Die Beteiligten müssen eine tatsächliche Möglichkeit zur Teilnahme am oder Vertretung im Termin und zur Verwirklichung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör haben (Schlünder in: BeckOK, FamFG, Hahne/Schlögel/Schlünder, 32. Eiditon, Stand 01.10.2019, § 57 FamFG, Rn. 8a). Daran fehlt es, wenn ein Beteiligter nicht ordnungsgemäß geladen wurde oder krankheitsbedingt nicht erscheinen kann und entweder Terminsverlegung beantragt hat oder die krankheitsbedingte Verhinderung dem Gericht bekannt ist (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2013 - 5 UF 55/13 -, Rn. 7 im Falle eines abgelehnten Terminverlegungsantrages wegen krankheitsbedingter Gründe; ähnlich OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 2 und OLG Celle, a.a.O., Rn. 15 bei nicht ordnungsgemäßer Ladung). So verhält es sich im vorliegenden Fall: Durch die Abhaltung des anberaumten Termins wurde der Mutter kein rechtliches Gehör gewährt. Sie konnte sich nicht zu dem drohenden Eingriff in ihr Recht auf Ausübung der elterlichen Sorge äußern, denn sie war an der Teilnahme des Anhörungstermins am 06.11.2020 aufgrund ihrer psychischen Erkrankung und der darauf beruhenden stationären Unterbringung tatsächlich verhindert. Sie befand sich seit dem 20.10.2019 in stationärer Behandlung. An dem Abend vor der Einlieferung in das Krankenhaus hatte sich ihr Zustand derart verschlechtert, dass sie nicht mehr ansprechbar war. Auch zwei Tage vor dem Termin befand sie sich noch in stationärer Behandlung und sollte dort nach Auskunft des Sohnes noch länger behandelt werden (vgl. Sachstandsmitteilung des Verfahrensbeistands der Kinder zum Hauptverfahren vom 04.11.2019, Bl. 24 ff. der BA). Da dem Amtsgericht der Verhinderungsgrund der Mutter damit bekannt war, bedurfte es keines Verlegungsantrags der Mutter. Das Amtsgericht war natürlich nicht daran gehindert, den Sachverhalt mit den übrigen Beteiligten aufgrund der Eilbedürftigkeit mündlich zu erörtern. Dies ändert jedoch nichts daran, dass wegen der Verhinderung der Mutter mit dieser keine mündliche Erörterung im Rechtssinne erfolgte, sondern ihr gegenüber im schriftlichen Verfahren entschieden wurde.

Eine mündliche Erörterung unter Beteiligung der Mutter nach § 54 Abs. 2 FamFG ist aufgrund des Antrags der Mutter nunmehr in erster Instanz umgehend nachzuholen.

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, vom 13.11.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 200 F 7404/19