OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2012
II-6 WF 255/12
Normen:
§§ 56 Abs. 2 Satz 3,; 33 Abs. 3 RVG; Nr. 1003 VV RVG;
Vorinstanzen:
AG Menden, vom 24.09.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 49/11

Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den Aufenthalt der Kinder

OLG Hamm, Beschluss vom 27.12.2012 - Aktenzeichen II-6 WF 255/12

DRsp Nr. 2013/1904

Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den Aufenthalt der Kinder

Streiten die Kindeseltern über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder und treffen sie dann in diesem Verfahren eine vorläufige Regelung über den Aufenthalt der Kinder bis zur Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens, so löst dies noch keine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG aus.

Tenor

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 10.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 24.9.2012 teilweise abgeändert.

Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 20.7.2012 wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 31.3.2012 zu Gunsten des Rechtsanwalts T dahingehend abgeändert, dass für die Verfahren 10 F 43/11 und 10 F 49/11 insgesamt nur Betrag von 693,18 € festgesetzt wird. Ein Betrag von 928,80 € ist zurückzuzahlen.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Normenkette:

§§ 56 Abs. 2 Satz 3,; 33 Abs. 3 RVG; Nr. 1003 VV RVG;

Gründe

I.

Mit Schriftsatz vom 7.2.2011 hat die Antragstellerin beantragt, ihr die elterliche Sorge für die am ##.#.##96 geborene Tochter M zu übertragen. Gleichzeitig hat die Antragstellerin die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe beantragt. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 4.3.2011 ist der Antragstellerin und auch dem Antragsgegner auf seinen Antrag vom 1.3.2011 Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Der Verfahrenswert ist auf 3.000,00 € festgesetzt worden.

Ebenfalls mit Schriftsatz vom 7.2.2011 hat die Antragstellerin im Parallelverfahren (10 F 43/11) beantragt, ihr die elterliche Sorge für das Kind U, geb. am #.#.##98, zu übertragen. Auch in jenem Verfahren ist der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden.

Mit schriftlichen Antrag vom 17.3.2011 hat der der Antragstellerin beigeordnete Rechtsanwalt T beantragt, seine Vergütung auf 810,99 € festzusetzen. Neben der Verfahrensgebühr und der Terminsgebühr ist auch eine Einigungsgebühr nach VV 1003 in Höhe von 189,00 € in Ansatz gebracht worden. Am 31.3.2011 hat das Amtsgericht die Vergütung antragsgemäß festgesetzt.

Die dem Antragsgegner beigeordnete Rechtsanwältin I hat mit Schriftsatz vom 22.3.2011 beantragt, ihre Vergütung auf 586,08 € festzusetzen. Auch insoweit hat das Amtsgericht am 28.3.2011 die Vergütung antragsgemäß festgesetzt.

Gegen die Festsetzung der Vergütung hat die Landeskasse Erinnerung eingelegt. Sie vertritt die Auffassung, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung verstoßen habe, indem er für beide Kinder gesonderte Sorgerechtsanträge gestellt hat. Auch sei eine Einigungsgebühr nicht entstanden. Die Beteiligten hätten lediglich eine bloße Zustimmung zu der vom Gericht beabsichtigten Verfahrensweise erklärt.

Bei der Festsetzung zu Gunsten von Rechtsanwältin I sei zu beachten, dass nur eine Terminsgebühr angefallen sei, da beide Verfahren in einem Termin gemeinsam verhandelt worden seien. Es sei deshalb nur eine Terminsgebühr bei einem zusammengerechneten Wert von 6.000,00 € entstanden.

II.

Die gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Landeskasse hat teilweise Erfolg.

1.

Die Festsetzung des Amtsgerichts zu Gunsten des Rechtsanwaltes T ist dahingehend zu korrigieren, dass insgesamt ein Betrag von 693,18 € festzusetzen ist (für die Verfahren 10 F 43/11 und 10 F 49/11).

a)

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat durch die Einleitung getrennter Verfahren gegen das Gebot der kostensparenden Verfahrensführung verstoßen.

Grundsätzlich kann ein solcher Verstoß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch noch im Vergütungsfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, und zwar auch dann, wenn für die getrennten Verfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde (vgl. Senat, Beschluss vom 30.10.2008, FamRZ 2009, 362). Ein Anspruch gegen die Staatskasse ist nämlich immer dann ausgeschlossen, wenn der Rechtsanwalt einen Gebührenanspruch gegen die Partei - wäre nicht Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden - aus Rechtsgründen nicht durchsetzen könnte. Grundsätzlich kann ein Mandant dann die Zahlung verweigern, wenn ein Schadensersatzanspruch gegen den Verfahrensbevollmächtigten besteht, weil dieser überflüssige Gebühren verursacht hat. Ein Rechtsanwalt kann nur solche Gebühren verlangen, die ohne das pflichtwidrige Verhalten angefallen wären.

Im vorliegenden Fall hat der Verfahrensbevollmächtigte mit zwei getrennten Schriftsätzen vom 7.2.2011 Sorgerechtsverfahren betreffend die Kinder U und M einleitet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Beteiligter, der die Kosten selbst zu tragen müsste, ein einheitliches Verfahren anstrengen würde, wenn es um die Sorge für die gemeinsamen Kinder geht. Dass im vorliegenden Fall eine abweichende Beurteilung erforderlich wäre, ist nicht ersichtlich. Dass bei den Kindern unterschiedliche Aspekte zu prüfen sind, schon wegen ihres unterschiedlichen Alters, trifft auf fast alle Fälle zu. Schon durch die gemeinsame Verhandlung wird deutlich, dass es auch im vorliegenden Fall Parallelen gab.

b)

Eine Einigungsgebühr ist nicht entstanden.

Nach Nr. 1003 VV RVG entsteht in Kindschaftssachen eine Einigungsgebühr auch für die Mitwirkung an einem gerichtlich gebilligten Vergleich (§ 156 Abs. 2 FamFG) und an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder wenn die Entscheidung der getroffenen Vereinbarung folgt.

Im vorliegenden Fall haben die Beteiligten nur eine vorläufige Regelung über den Aufenthalt der Kinder bis zur Einholung eines Sachverständigengutachten getroffen, hinsichtlich des Umgangs wurde nur die Bereitschaft protokolliert, unter Vermittlung des Jugendamtes und des Verfahrensbestandes eine Regelung zu finden. Zwar kann in Einzelfällen auch ein sog. Zwischenvergleich eine Einigungsgebühr auslösen. Dies gilt jedoch nach der Auffassung des Senats nicht, wenn in Streitigkeiten über das Sorgerecht lediglich eine vorläufige Regelung getroffen wird, die nur bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts gilt. Anderenfalls könnten in derselben Angelegenheit mehrere Vergleichsgebühren entstehen, wenn nach Ablauf des Geltungszeitraums der Vereinbarung eine neue Regelung getroffen wird. Eine andere Bewertung kommt nur in Betracht, wenn die vorläufige Regelung Gegenstand eines gesonderten Verfahrens ist.

c)

Damit errechnet sich der Gebührenanspruch von Rechtsanwalt T wie folgt:

Verfahrensgebühr nach VV 3100 292,50 €

Terminsgebühr nach VV 3104 270,00 €

Pauschale 20,00 €

Summe 582,50 €

zuzüglich Umsatzsteuer 693,18 €

Dabei ist der Senat zu Gunsten des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin entsprechend der Berechnung des Bezirksrevisors von einem fiktiven Verfahrenswert von 6.000,00 € ausgegangen. Grundsätzlich ist auch bei mehreren Kindern eine Abweichung vom Regelwert von 3.000,00 € nicht gerechtfertigt, § 45 Abs. 2 FamGKG. Der Senat ist aber an den Beschwerdeantrag gebunden.

Da bereits 1.621,98 € angewiesen wurden, sind 928,80 € zurückzuzahlen (für beide Verfahren 10 F 43/11 und 10 F 49/11).

2.

Die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Betrages von 586,08 € zu Gunsten der Rechtsanwältin I hat dagegen keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung der Landeskasse können zwei Terminsgebühren nach Nr. 3104 VV RVG in Ansatz gebracht werden.

Nach dem Terminsprotokoll vom 7.3.2011 sind die Verfahren zunächst getrennt aufgerufen worden. Sodann wurden beide Verfahren im Einverständnis mit den Erschienenen gemeinsam verhandelt. Eine Verbindung beider Verfahren mit dem Ziel einer gemeinsamen Entscheidung erfolgte nicht. Bei dieser Konstellation sind die weitergehenden Folgen einer Prozessverbindung nicht gewollt und sie treten auch nicht ein. Deshalb bleibt es bei selbstständigen Verfahren und auch gebührenrechtlich finden zwei Termine statt. Demgemäß entstehen auch in beiden Verfahren selbstständige Terminsgebühren (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 20. Auflage 2012, VV 3104 Rn. 105).

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 56 Abs. 2 S. 2 und 3 RVG.

Vorinstanz: AG Menden, vom 24.09.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 49/11