OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.12.2017
9 WF 87/17
Normen:
FamFG § 76 Abs. 1; ZPO § 114 S. 1;
Fundstellen:
FamRB 2018, 237
Vorinstanzen:
AG Saarbrücken, vom 07.08.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 54 F 109/17

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Abstammungsverfahren bei unbekanntem Wohnsitz des Antragsgegners

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.12.2017 - Aktenzeichen 9 WF 87/17

DRsp Nr. 2018/3777

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Abstammungsverfahren bei unbekanntem Wohnsitz des Antragsgegners

Die für die Verfahrenskostenhilfebewilligung erforderliche Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung setzt in einer Abstammungssache nicht voraus, dass die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung des Antrags an den Antragsgegner, dessen Anschrift dem Antragsteller nicht bekannt ist, dargelegt werden.

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 7. August 2017 - 54 F 109/17 AB - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag an das Familiengericht zurückverwiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Normenkette:

FamFG § 76 Abs. 1; ZPO § 114 S. 1;

Gründe:

I.

Die Antragstellerin ist die Mutter der am XX.XX.XXXX geborenen Kinder J. und J.. Sie ficht mit ihrem am 10. Mai 2017 bei dem Familiengericht eingegangenen und mit einem Verfahrenskostenhilfegesuch verbundenen Antrag die Vaterschaft ihres Ehemannes, des Antragsgegners, an und will die Feststellung erreichen, dass nicht dieser, sondern Herr R. P. der Vater der Kinder ist. Zur Begründung trägt sie vor, dass die Ehe bereits kurz nach der Hochzeit am 13. Februar 2016 auseinander gegangen und der Antragsgegner am 10. August 2016 endgültig in sein Heimatland Jamaika ausgereist sei. Während der Empfängniszeit habe ihr einzig Herr P. beigewohnt, der das Beiwohnen an Eides statt versichern werde. Mit dem Antragsgegner bestehe seit seiner Ausreise kein Kontakt mehr. Bemühungen, seine Anschrift in Jamaika herauszufinden, seien erfolglos geblieben, weshalb die öffentliche Zustellung des Antrags angeregt werde.

Das Familiengericht hat das Verfahrenskostenhilfegesuch zurückgewiesen und der dagegen gerichteten sofortigen Beschwerde der Antragstellerin nicht abgeholfen. Es misst der Rechtsverfolgung keine Erfolgsaussicht bei, weil die Antragstellerin keine ladungsfähige Anschrift des Antragsgegners mitgeteilt und das Vorliegen der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung des Antrags nicht hinreichend begründet habe.

II.

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Mit der von dem Familiengericht gegebenen Begründung kann die beantragte Verfahrenskostenhilfe nicht wegen fehlender Erfolgsaussicht des Antrags (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) verweigert werden.

Die Frage, ob die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung in dem Fall, dass die ladungsfähige Anschrift des Gegners nicht mitgeteilt werden kann, das Vorliegen ausreichender Darlegungen zu den Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung des Antrags gemäß § 185 ZPO erfordert, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet (bejahend OLG Hamm, FamRZ 2013, 964; OLG München, FamRZ 1999, 446; Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl., Rn. 178; vgl. auch 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 16. Januar 2004 - 6 WF 76/03, juris; aA OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 486 - jew. zum Ehescheidungsantrag). Zumindest in einer - hier gegebenen - Abstammungssache (§ 111 Nr. 3, § 169 FamFG) als einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann es für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht auf entsprechende Darlegungen des Antragstellers ankommen.

Die Mindestanforderungen an den Inhalt des das Abstammungsverfahren einleitenden Antrags ergeben sich aus § 23 Abs. 1 und § 171 Abs. 2 FamFG. Nach § 171 Abs. 2 Satz 1 FamFG sollen in dem Antrag das Verfahrensziel und die betroffenen Personen bezeichnet werden (vgl. auch § 23 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Dem ist die Antragstellerin, die in der Antragsschrift die Anfechtung der Vaterschaft des Antragsgegners erklärt und diesen sowie Herrn Prempeh als mögliche Verfahrensbeteiligte benannt hat, nachgekommen. Mehr war insoweit in formeller Hinsicht von ihr nicht verlangt, so dass auch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht von zusätzlichen Angaben abhängig gemacht werden kann. Es ist vielmehr grundsätzlich Aufgabe des Gerichts, ausgehend von dem durch die Antragsschrift bestimmten Verfahrensgegenstand und den darin enthaltenen weiteren Angaben den Kreis der Verfahrensbeteiligten (§ 7 FamFG) sowie deren Anschrift von Amts wegen zu ermitteln (Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 23 Rn. 48 a).

Diesen soll sodann gemäß § 23 Abs. 2 FamFG der Antrag durch das Gericht übermittelt werden, damit ihnen rechtliches Gehör gewährt werden kann. Der Übermittlung des Antrags kommt dabei allerdings keine vergleichbare Funktion wie der Zustellung der Klageschrift im Zivilprozess zu, durch welche die Rechtshängigkeit der Klage eintritt. Eine Unterscheidung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit des Antrags findet in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht statt, sondern dieser ist bereits mit seinem Eingang bei Gericht wirksam gestellt (OLG Dresden, FamRZ 2011, 1242; Brinkmann in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 5. Aufl., § 23 Rn. 60; Ahn-Roth in Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl., § 23 Rn. 22; speziell zum Abstammungsverfahren Keidel/Engelhardt, aaO., § 171 Rn. 2).

Davon abgesehen ist die Übermittlung des Antrags an die übrigen Beteiligten grundsätzlich an keine Form gebunden (§ 15 Abs. 3 FamFG). Sie kann daher beispielsweise auch mittels Telefax oder E-Mail erfolgen (vgl. Brinkmann in Schulte-Bunert/Weinreich, aaO., § 15 Rn. 69), wofür die ladungsfähige Anschrift des Adressaten nicht unbedingt bekannt sein muss. Eine förmliche Bekanntgabe ist gemäß § 15 Abs. 1 FamFG nur dann erforderlich, wenn das Gericht mit der Übermittlung des Antrags zugleich einen Termin oder eine Frist bestimmt (Keidel/Sternal, aaO., § 23 Rn. 48). Die Bekanntgabe muss zudem nicht notwendig durch Zustellung nach §§ 166 ff. ZPO erfolgen, sie kann auch dadurch bewirkt werden, dass das betreffende Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG), wobei die Entscheidung für eine der beiden in Betracht kommenden Bekanntgabemöglichkeiten im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt (Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 15 FamFG Rn. 2). Auch dies spricht dagegen, die Erfolgsaussicht des Antrags nur bei Vorliegen ausreichender Darlegungen zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung anzunehmen, wenn der Antragsteller die Anschrift eines weiteren Beteiligten nicht angeben kann.

Davon zu unterscheiden ist, dass, sofern in dem Verfahren ein Dokument gemäß § 15 Abs. 1 FamFG an einen Beteiligten mit unbekannter Anschrift bekannt zu geben ist, die Bewilligung der öffentlichen Zustellung durch das Gericht gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 185 ZPO voraussetzt, dass der Antragsteller zunächst alle möglichen und geeigneten Nachforschungen angestellt und die Erfolglosigkeit seiner Bemühungen, die Anschrift des Beteiligten herauszufinden, dargetan hat (vgl. Ahn-Roth in Prütting/Helms, aaO., § 15 Rn. 51 mwN). Dabei handelt es sich jedoch - ebenso wie bei der Frage, ob die Antragstellerin sich im Rahmen ihrer Mitwirkungsobliegenheit gemäß § 27 FamFG zu ihr gegebenenfalls bekannten sonstigen Kontaktdaten des Antragsgegners zu äußern hat - um einen Gesichtspunkt, der für die Verfahrenskostenhilfebewilligung keine Bedeutung erlangt (vgl. OLG Karlsruhe, aaO.).

Der angefochtene Beschluss kann demnach keinen Bestand haben. Der Senat sieht von einer eigenen Sachentscheidung ab und verweist die Sache gemäß § 572 Abs. 3 ZPO an das Familiengericht zurück, dem dadurch Gelegenheit gegeben wird, die Erfolgsaussichten des Antrags, mit dem die Antragstellerin offenbar ein - bei bestehender rechtlicher Vaterschaft gemäß § 1592 Nr. 1 BGB zunächst durchzuführendes (vgl. Schwonberg in Schulte-Bunert/Weinreich, aaO., § 169 Rn. 4; Stößer in Helms/Prütting, aaO., § 169 Rn. 6) - Anfechtungsverfahren nach § 169 Nr. 4 FamFG (bezogen auf die Vaterschaft des Antragsgegners) mit einem Feststellungsverfahren nach § 169 Nr. 1 FamFG (bezogen auf die Vaterschaft des Herrn Prempeh) verbinden will (vgl. dazu AG Schwerin, FamRZ 2005, 381), in der Sache zu prüfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst.

Vorinstanz: AG Saarbrücken, vom 07.08.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 54 F 109/17
Fundstellen
FamRB 2018, 237