OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.12.2017
9 WF 87/17
Normen:
FamFG § 76 Abs. 1 ; ZPO § 114 S. 1;
Fundstellen:
FamRB 2018, 237
Vorinstanzen:
AG Saarbrücken, vom 07.08.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 54 F 109/17

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Abstammungsverfahren bei unbekanntem Wohnsitz des Antragsgegners

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.12.2017 - Aktenzeichen 9 WF 87/17

DRsp Nr. 2018/3777

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Abstammungsverfahren bei unbekanntem Wohnsitz des Antragsgegners

Die für die Verfahrenskostenhilfebewilligung erforderliche Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung setzt in einer Abstammungssache nicht voraus, dass die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung des Antrags an den Antragsgegner, dessen Anschrift dem Antragsteller nicht bekannt ist, dargelegt werden.

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 7. August 2017 - 54 F 109/17 AB - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag an das Familiengericht zurückverwiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Normenkette:

FamFG § 76 Abs. 1 ; ZPO § 114 S. 1;

Gründe:

I.

Die Antragstellerin ist die Mutter der am XX.XX.XXXX geborenen Kinder J. und J.. Sie ficht mit ihrem am 10. Mai 2017 bei dem Familiengericht eingegangenen und mit einem Verfahrenskostenhilfegesuch verbundenen Antrag die Vaterschaft ihres Ehemannes, des Antragsgegners, an und will die Feststellung erreichen, dass nicht dieser, sondern Herr R. P. der Vater der Kinder ist. Zur Begründung trägt sie vor, dass die Ehe bereits kurz nach der Hochzeit am 13. Februar 2016 auseinander gegangen und der Antragsgegner am 10. August 2016 endgültig in sein Heimatland Jamaika ausgereist sei. Während der Empfängniszeit habe ihr einzig Herr P. beigewohnt, der das Beiwohnen an Eides statt versichern werde. Mit dem Antragsgegner bestehe seit seiner Ausreise kein Kontakt mehr. Bemühungen, seine Anschrift in Jamaika herauszufinden, seien erfolglos geblieben, weshalb die öffentliche Zustellung des Antrags angeregt werde.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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