OLG Karlsruhe vom 18.12.1991
1 U 114/91
Normen:
BGB § 823 ;
Fundstellen:
DRsp I(145)394c
FamRZ 1992, 940

Erforderliche Begrenzung der Schadensersatzhaftung zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

OLG Karlsruhe, vom 18.12.1991 - Aktenzeichen 1 U 114/91

DRsp Nr. 1993/2035

Erforderliche Begrenzung der Schadensersatzhaftung zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Normenkette:

BGB § 823 ;

c. »Bei einer ne. [nichtehelichen] Lebensgemeinschaft stehen die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, daß sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen und daher ... auch in wirtschaftlicher Hinsicht grundsätzlich keine Rechtsgemeinschaft besteht. ... Überläßt ein Partner dem anderen einen Gegenstand [hier: Kraftfahrzeug] zum Gebrauch, weil der Gebrauch dieses Gegenstandes zu den Lebensbedürfnissen gehört, liegt nicht nur der Gedanke an eine Entschädigung für die Benutzung fern. Es muß auch weitgehend die Vorstellung abwegig erscheinen, der eine Sache nutzende Partner könne dem anderen für jegliche Beschädigung derselben verantwortlich sein. In Rechtsbeziehungen, welche durch besondere Nähe der Beteiligten und Pflicht zu besonderer Rücksichtnahme geprägt sind, sieht das Gesetz vor, daß die Beteiligten nur für diejenige Sorgfalt einzustehen haben, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmungen - etwa §§ 1359 , 1664 oder 2131 BGB - auf die ne. Lebensgemeinschaft verbietet sich schon deshalb, weil diese keine Rechtsgemeinschaft ist. Andererseits gebieten aber die im Vordergrund stehenden persönlichen Beziehungen der Partner eine Beschränkung ihrer Haftung. Das Maß der Beschränkung ist ebensowenig wie die Beschreibung persönlicher Beziehungen einer typisierenden Betrachtung zugänglich, mag es auch in vielen Fällen angemessen sein, die Partner der ne. Lebensgemeinschaft nur für diejenige Sorgfalt einstehen zu lassen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. ...

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“