BGH - Urteil vom 22.12.2015
VI ZR 79/15
Normen:
BGB § 1896 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
LG Bielefeld, vom 05.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 23 T 466/15
AG Bad Oeynhausen, vom 12.06.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 17 XVII 243/14 K

Erforderlichkeit der Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

BGH, Urteil vom 22.12.2015 - Aktenzeichen VI ZR 79/15

DRsp Nr. 2016/17476

Erforderlichkeit der Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 5. Oktober 2015 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 13. Oktober 2015 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Wert: 5.000 €

Normenkette:

BGB § 1896 Abs. 2 ;

Gründe

I.

Der im Jahre 1925 geborene Betroffene und seine rund fünf Jahre jüngere Ehefrau lebten zusammen mit den Beteiligten zu 4 und 5, ihrem Sohn und ihrer Tochter, in einem Hausanwesen. Dieses hatte die Ehefrau des Betroffenen dem Sohn im Dezember 2012 übereignet und sich sowie dem Betroffenen dabei ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungsrecht an sämtlichen Räumen im Keller- und Erdgeschoss einräumen lassen. Tatsächlich bewohnten der Betroffene und seine Ehefrau im Keller gelegene Souterrain-Räume und die Beteiligte zu 5 das Erdgeschoss. Bereits im April 2012 hatte der Betroffene - ebenso wie seine Ehefrau - den Beteiligten zu 4 und 5 (im Folgenden: Vorsorgebevollmächtigte) als jeweils Einzelvertretungsberechtigten eine umfassende notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt.

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