BGH - Beschluß vom 30.07.1998
III ZR 56/98
Normen:
GKG § 14 Abs. 2 S. 1;
Fundstellen:
AGS 1999, 13
BGHR GKG § 14 Abs. 2 S. 1 Werterhöhung 1
JurBüro 1999, 195
NJW-RR 1998, 1452
Vorinstanzen:
OLG München - Entsch. v. 16.12.97 - 25 U 2830/97 ,
LG München I - Entsch. v. 28.2.97 - 30 O 7853/95 ,

Erhöhung des Streitwerts in der Berufungsinstanz

BGH, Beschluß vom 30.07.1998 - Aktenzeichen III ZR 56/98

DRsp Nr. 1998/17037

Erhöhung des Streitwerts in der Berufungsinstanz

An der Auslegung, daß § 14 Abs. 2 Satz 1 GKG nicht die Fälle betrifft, in denen sich der Wert des unverändert gebliebenen Streitgegenstandes während des Berufungs- oder Revisionsverfahrens über den Wert des Streitgegenstandes der ersten Instanz erhöht hat, hat sich durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 nichts geändert.

Normenkette:

GKG § 14 Abs. 2 S. 1;

Gründe:

Der Streitwert des Revisionsverfahrens richtet sich nach den Anträgen des Revisionsklägers (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GKG), mithin nach dem Wert der Wertpapiere, deren Rückgabe der Kläger von der Beklagten verlangt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung ist dabei gemäß § 15 GKG der Tag der Revisionseinlegung. Zu diesem Zeitpunkt (21. Januar 1998) betrug nach Auskunft der Landeszentralbank Baden-Württemberg der Ausgabepreis für Fondak-Anteile 124,39 DM und für DIT-Spezial-Anteile 89,59 DM, so daß sich insgesamt 1.850.260,34 DM errechnen (11.000 x 124,39 DM = 1.368.290 DM + 1.318 x 90,63 DM = 461.970, 34 DM).

§ 14 Abs. 2 Satz 1 GKG, wonach der Streitwert durch den Wert des Streitgegenstandes der ersten Instanz begrenzt ist, steht nicht entgegen. Denn diese Vorschrift betrifft nicht die Fälle, in denen sich der Wert des - unverändert gebliebenen - Streitgegenstandes während des Berufungs- oder Revisionsverfahrens über den Wert des Streitgegenstandes der ersten Instanz erhöht hat (BGH, Beschluß vom 5. Oktober 1981 - II ZR 49/81 - NJW 1982, 341). Diese Auslegung des Gesetzes, die auch in der kostenrechtlichen Fachliteratur anerkannt ist (vgl. Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts 9. Aufl. § 17 A II a m.w.N.), gilt unbeschadet dessen weiter, daß die - in dem Beschluß vom 5. Oktober 1981 aaO. zur Begründung mit herangezogenen - Bestimmungen des § 14 Abs. 2 Satz 3 GKG und des § 15 Abs. 1 GKG durch das Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994) vom 24. Juni 1994 (BGBl. 1 S. 1325) aufgehoben bzw. geändert worden sind; daß der Gesetzgeber durch diese Änderungen, wonach künftig immer der Wert zu Beginn einer Instanz maßgebend sein soll (vgl. BT-Drucks. 12/6962 S. 62), das bisherige Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 1 GKG antasten wollte, ist nicht ersichtlich.

Vorinstanz: OLG München - Entsch. v. 16.12.97 - 25 U 2830/97 ,
Vorinstanz: LG München I - Entsch. v. 28.2.97 - 30 O 7853/95 ,
Fundstellen
AGS 1999, 13
BGHR GKG § 14 Abs. 2 S. 1 Werterhöhung 1
JurBüro 1999, 195
NJW-RR 1998, 1452