BGH - Beschluß vom 06.10.1993
XII ZR 38/92
Normen:
EinigungsV Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 26 Maßg. a S. 2;
Fundstellen:
AnwBl 1993, 638
BGHR EinigV Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 26 lit. a Satz 2 Gebührenermäßigung 1
FamRZ 1993, 1048
FamRZ 1994, 158
JurBüro 1994, 23
MDR 1994, 100
RAnB 1993, 280 (Ls)
Rpfleger 1994, 116
VersR 1994, 236
ZIP 1993, 1665
Vorinstanzen:
KG,
AG Berlin-Charlottenburg,

Ermäßigte Rechtsanwaltsgebühren bei Tätigkeit in den neuen Bundesländern

BGH, Beschluß vom 06.10.1993 - Aktenzeichen XII ZR 38/92

DRsp Nr. 1993/2430

Ermäßigte Rechtsanwaltsgebühren bei Tätigkeit in den neuen Bundesländern

»Die Gebühren eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei in den alten Bundesländern hat und einen in den neuen Bundesländern oder Ostberlin wohnhaften Beteiligten vertritt, sind nur dann um 20% zu ermäßigen, wenn er vor Gerichten oder Behörden tätig wird, die ihren Sitz in den neuen Bundesländern (ohne Berlin) haben (Aufgabe der Senatsbeschlüsse vom 1. und 8. April 1992 - XII ZR 197/90 = RPfleger 1992, 495 und XII ZR 223/90 = FamRZ 1992, 924).«

Normenkette:

EinigungsV Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 26 Maßg. a S. 2;

Gründe:

I. Der in Karlsruhe ansässige Rechtsanwalt Dr. Schott ist durch Senatsbeschluß vom 27. Januar 1993 im Wege der Prozeßkostenhilfe dem in Ost-Berlin wohnhaften Beklagten beigeordnet worden und hat diesen im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof vertreten. Er hat beantragt, die ihm gemäß §§ 121 ff BRAGO aus der Bundeskasse zu gewährende Vergütung auf 1. 600,23 DM festzusetzen. Dem hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle am 23. Juni 1993 nur in Höhe von 1.594,36 DM entsprochen. Dagegen hat der Rechtsanwalt Erinnerung eingelegt und die Abrechnung auf 1.981,45 DM berichtigt.

II. Die nach § 128 Abs. 3 BRAGO zulässige Erinnerung ist begründet.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die nach § 123 BRAGO geltend gemachten Gebühren um 20% gekürzt, weil er die Voraussetzungen der Anlage I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 26 Maßgabe a Satz 2 des Einigungsvertrages als gegeben angesehen hat. Dies steht im Einklang mit Beschlüssen des Senats vom 1. und 8. April 1992 (XII ZR 197/90 = RPfleger 1992, 495 und XII ZR 223/90 = FamRZ 1992, 924). Der Senat hält aber nach erneuter Überprüfung an dieser Rechtsprechung nicht fest.

Die genannte Bestimmung des Einigungsvertrages lautet: "Die Gebühren ermäßigen sich in gleicher Weise (um 20 vom Hundert), wenn ein Rechtsanwalt vor Gerichten oder Behörden, die ihren Sitz in dem in Art. 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Gebiet haben, im Auftrag eines Beteiligten tätig wird, der seinen Wohnsitz oder Sitz in dem in Art. 3 des Vertrages genannten Gebiet hat. " Eindeutig erfüllt ist hier die Voraussetzung, daß Auftraggeber des Rechtsanwalts ein Beteiligter ist, der seinen Wohnsitz in dem in Art. 3 des Vertrages genannten Gebiet hat; denn der Beklagte wohnt in Ost-Berlin, und Art. 3 des Einigungsvertrages umschreibt das Gebiet der ehemaligen DDR unter Einschluß von Ost-Berlin.

Weitere Voraussetzung ist, daß der Rechtsanwalt vor einem Gericht oder einer Behörde tätig geworden ist, die ihren Sitz "in dem in Art. 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Gebiet" hat. Die in den eingangs genannten Senatsbeschlüssen im Anschluß an Hansens (AnwBl 1991, 24, 27 f) vertretene Ansicht, daß diese Formulierung das Gebiet aller Bundesländer umschreibt, kann, wie bereits das Kammergericht (DtZ 1993, 152) überzeugend dargetan hat, im Hinblick auf den Sprachgebrauch des Einigungsvertrages in anderen Bestimmungen nicht aufrechterhalten werden.

In der Sonderregelung für Berlin (Anlage I Kap. III Sachgeb. A Abschn. IV) unter Nr. 4 heißt es etwa, daß bestimmte Maßgaben keine Anwendung finden, "soweit sie mit der Aufrechterhaltung der besonderen Gerichtsstruktur im Gebiet des Art. 1 Abs. 1 des Vertrages zusammenhängen. " Eine besondere Gerichtsstruktur ist bei Inkrafttreten des Einigungsvertrages nur in den neuen Bundesländern aufrechterhalten worden. Ebenfalls muß die fragliche Formulierung auf die neuen Bundesländer bezogen sein in aaO. Abschn. III Nr. 13 Buchst. c des Einigungsvertrages, der lautet: "Solange das jeweilige Land keine Bestimmung über die zuständigen Registergerichte getroffen hat, werden in dem in Art. 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Gebiet die Handels- und Genossenschaftsregister von den Kreisgerichten, in deren Bezirk das Bezirksgericht seinen Sitz hat, für das Gebiet des Bezirksgerichts geführt. " Gleiches gilt für Bestimmungen, die die Inkraftsetzung des DRiG betreffen (aaO. Abschn. III Nr. 8 Buchst. a, m, w, y). Das "in Art. 1 Abs. 1 des Vertrags genannte Gebiet" umschreibt somit das Gebiet der neuen Bundesländer mit Ausnahme von Berlin. Die Erläuterungen zum Einigungsvertrag (BGBl. 1990 II 885; Abdruck der Nomos-Verlagsgesellschaft S. 58 zu Nr. 26 Maßgabe a) besagen u.a., daß die hier erörterte Gebührenermäßigung für in den alten Bundesländern ansässige Rechtsanwälte nur gilt, wenn sie vor Gerichten oder Behörden in den neu geschaffenen Bundesländern tätig werden. Daß dies nicht hinreichend im Einigungsvertrag selbst zum Ausdruck gekommen sei, wie der Senat in den eingangs genannten Beschlüssen angenommen hat, kann nach dem Vorangegangenen nicht aufrechterhalten werden. Nach allem ist der Erinnerung stattzugeben, weil Rechtsanwalt Dr. Schott nicht vor einem Gericht tätig geworden ist, das seinen Sitz im Gebiet der neuen Bundesländer hat.

Vorinstanz: KG,
Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg,
Fundstellen
AnwBl 1993, 638
BGHR EinigV Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 26 lit. a Satz 2 Gebührenermäßigung 1
FamRZ 1993, 1048
FamRZ 1994, 158
JurBüro 1994, 23
MDR 1994, 100
RAnB 1993, 280 (Ls)
Rpfleger 1994, 116
VersR 1994, 236
ZIP 1993, 1665