BVerwG - Beschluß vom 09.06.1977
I B 70.77
Normen:
AufenthGEWG § 12 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 ; AuslG § 10 Abs. 1 ; GG Art. 3 Abs. 2 Art. 6 Abs. 1 Art. 117 Abs. 1 ; RuStAG § 9 ; VwGO § 65 ;
Vorinstanzen:
OVG Nordrhein-Westfalen, - Vorinstanzaktenzeichen IV A 352/75

Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung eines mit deutschem Ehegatten verheirateten Ausländers

BVerwG, Beschluß vom 09.06.1977 - Aktenzeichen I B 70.77

DRsp Nr. 2005/15745

Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung eines mit deutschem Ehegatten verheirateten Ausländers

Zur Ausweisung eines Ausländers mit deutschem Ehegatten.

Normenkette:

AufenthGEWG § 12 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 ; AuslG § 10 Abs. 1 ; GG Art. 3 Abs. 2 Art. 6 Abs. 1 Art. 117 Abs. 1 ; RuStAG § 9 ; VwGO § 65 ;

Gründe:

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann. Wird die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angegriffen, so muß in der Beschwerdeschrift oder in einem weiteren, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzureichenden Schriftsatz die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der das angefochtene Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Demgemäß ist die Prüfung auf fristgerecht vorgetragene Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

Der Kläger macht allein geltend, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 1975 - BVerwG 1 C 8.71 - (BVerwGE 48, 299) ab. Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur dann gegeben, wenn das Berufungsgericht in einer R e c h t s f r a g e anderer Auffassung ist als das Bundesverwaltungsgericht. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.

Der Kläger ist der Ansicht, das Oberverwaltungsgericht habe den Rahmen des behördlichen Ermessens wesentlich weiter gefaßt als das Bundesverwaltungsgericht in dem angeführten Urteil. Das Berufungsurteil enthält jedoch keine Anhaltspunkte dafür, daß das Oberverwaltungsgericht das Ermessen der Ausländerbehörde. bei Vorliegen des gesetzlichen Tatbestandes des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG einen Ausländer auszuweisen, nicht so weit einschränkt wie das Bundesverwaltungsgericht, wenn der Ausländer mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet und aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist, das ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. In den schriftlichen Entscheidungsgründen ist eine solche Divergenz nicht ausdrücklich ausgesprochen worden. Sie liegt dem Berufungsurteil auch nicht seinem Sinnzusammenhang nach zugrunde. Der Senat hat in seinem Urteil vom 11. Juni 1975 nicht entschieden, daß Art. 6 Abs. 1 GG die Ausweisung eines Ausländers, der mit einem Deutschen verheiratet ist und ein deutsches Kind hat, stets ausschließt, wenn lediglich ein einmaliges strafgerichtlich geahndetes Versagen des Ausländers vorliegt. Das vom Berufungsgericht angeführte Urteil des Senats vom 3. Mai 1973 - BVerwG 1 C 33.72 (BVerwGE 42, 133) befaßt sich ebenfalls mit der Ausweisung eines nur einmal strafgerichtlich verurteilten Ausländers und schließt nicht auf Grund des Art. 6 Abs. 1 GG die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme von vornherein aus.

Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung die einschlägige Rechtsprechung des Senats zugrunde gelegt, wie sie vor allem in den bereits genannten Urteilen vom 3. Mai 1973 und 11. Juni 1975 zum Ausdruck kommt. Es ist in Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung davon ausgegangen, daß das Gebot des Schutzes von Ehe und Familie abzuwägen ist mit dem öffentlichen Interesse daran, daß der Ausländer den Geltungsbereich des Ausländergesetzes verläßt, und daß außerdem bei einer Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen die Ausweisungsgründe schwer wiegen müssen, was grundsätzlich in Fällen mittlerer und schwerer Kriminalität zu bejahen ist. Das Berufungsurteil stimmt auch darin mit der Rechtsprechung des Senats überein, daß sich die Ausländerbehörde bei Vorliegen schwerwiegender Gründe, insbesondere in den Fällen der Beteiligung am Rauschgifthandel, im Rahmen ihrer Ermessensbetätigung von generalpräventiven Erwägungen leiten lassen darf. Das Beschwerdevorbringen wendet sich in Wahrheit gegen die vom Berufungsgericht bei der Anwendung der vorstehenden Grundsätze auf den vorliegenden Fall vorgenommene Würdigung des Sachverhalts. Ob diese Würdigung zutreffend ist oder nicht, ist jedoch für die Frage einer die Zulassung der Revision rechtfertigenden Abweichung ohne Bedeutung (Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG VI CB 133.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128]; vom 17. Februar 1977 - BVerwG VI B 49.76 -).

Gegen dieses Ergebnis läßt sich nicht einwenden, daß sich das Berufungsgericht bei der Darstellung seiner Rechtsauffassung nicht stets der Formulierungen bedient, die der Senat in den Urteilen vom 3. Mai 1973 und 11. Juni 1975 verwendet hat. Der Senat hat z.B. im Urteil vom 11. Juni 1975 (a.a.O. S. 303) ausgeführt, ein mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateter Ausländer dürfe bei in der Bundesrepublik Deutschland geführter Ehe nur ausgewiesen werden, "wenn die Ausweisungsgründe im Einzelfall schwer wiegen und die Anwesenheit des Ausländers trotz der bestehenden Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen nicht weiter hingenommen werden kann". Das Berufungsgericht hat aber eine entsprechende Prüfung vorgenommen. Es hat nicht nur geprüft, ob die Ausweisungsgründe schwer wiegen, sondern auch, ob wegen dieser Gründe die Anwesenheit des Klägers nicht hingenommen werden kann. Es hat nämlich dargelegt. daß und weshalb an der Ausweisung des Klägers "aus Gründen der Generalprävention ein ganz besonderes öffentliches Interesse" besteht, demgegenüber die ehelichen und familiären Belange des Klägers zurückzutreten hätten.

Das Berufungsgericht hat ferner nicht übersehen, daß die im Falle einer Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen gegen eine Ausweisung sprechenden Gründe bei Vorhandensein eines aus der Ehe hervorgegangenen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit noch verstärkt sein können. Es hat in die gebotene Güter- und Interessenabwägung stets auch den Umstand einbezogen, daß infolge der Ausweisung eine Trennung des Kindes von einem Elternteil zu befürchten ist.

Schließlich hat das Berufungsgericht nicht verkannt, daß der generalpräventive Zweck der Ausweisung mit besonderer Sorgfalt auf eine mögliche und angemessene Wirksamkeit geprüft werden muß (Urteil vom 3. Mai 1973, a.a.O. S. 139). Es hat die Wirksamkeit der Generalprävention auch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ausdrücklich geprüft und bejaht. Es hat außerdem die Ausweisung als generalpräventive Maßnahme zur Bekämpfung des Rauschgifthandels auf ihre Erforderlichkeit und im Hinblick auf ihre einschneidenden Folgen für die Ehe und Familie des Klägers auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit untersucht. Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Beurteilung einer Rechtsfrage ist daher auch in diesem Zusammenhang nicht gegeben.

Nach allem ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 GKG.

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, - Vorinstanzaktenzeichen IV A 352/75