BGH - Urteil vom 11.07.1979
IV ZR 159/77
Normen:
BGB § 1384 ;
Fundstellen:
FamRZ 1979, 905
LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 1
LSK-FamR/Hülsmann, § 1384 BGB LS 2
NJW 1979, 2099
Vorinstanzen:
OLG Karlsruhe, vom 01.08.1977
LG Karlsruhe,

Ermittlung des Endvermögens bei mehreren Scheidungsanträgen

BGH, Urteil vom 11.07.1979 - Aktenzeichen IV ZR 159/77

DRsp Nr. 1994/5210

Ermittlung des Endvermögens bei mehreren Scheidungsanträgen

»Wurde trotz fortbestehender Rechtshängigkeit eines früher eingeleiteten Ehescheidungsrechtsstreits ein weiteres Scheidungsverfahren durchgeführt, so kommt es für das Endvermögen bei der Berechnung des Zugewinns allein auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Verfahrens an, das schließlich zur Scheidung der Ehe geführt hat.«

Normenkette:

BGB § 1384 ;

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt den Beklagten, mit dem sie - im gesetzlichen Güterstande der Zugewinngemeinschaft - verheiratet war, im Wege der Stufenklage auf Ausgleich des Zugewinns in Anspruch. Sie hatte am 7. November 1969 eine - erste - Scheidungsklage erhoben, die jedoch nicht durchgeführt wurde. Vielmehr war am 19. März 1970, noch bevor eine Verhandlung zur Sache stattgefunden hatte, auf beiderseitigen Antrag das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden und eine Fortsetzung unterblieben. Am 10. Juli 1973 erhob die Klägerin beim selben Landgericht eine weitere Ehescheidungsklage, welcher der Beklagte in der Annahme, die erste Klage sei zurückgenommen worden, aus sachlichen Gründen unter Erhebung einer Widerklage entgegentrat. Erst als er im weiteren Verlauf des Rechtsstreits die vom Gericht zu Informationszwecken beigezogenen Akten des anderen Verfahrens eingesehen hatte, verwies er auf die fortbestehende Rechtshängigkeit der ersten und die Unzulässigkeit der neuen Klage. Hierauf erklärte die Klägerin im nächsten Verhandlungstermin vom 7. Juni 1974 die Rücknahme der früheren Klage. Im darauffolgenden Termin kam es zur Rücknahme der Widerklage und zur einverständlichen Scheidung der Ehe auf die Klage.

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