BSG - Urteil vom 28.11.2018
B 4 AS 43/17 R
Normen:
SGB II § 38 Abs. 1 S. 1; SGB II § 40 Abs. 1 S. 1; SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; SGB X § 50 Abs. 1 S. 1; BGB § 1629a ;
Fundstellen:
FamRZ 2019, 2035
FuR 2019, 480
NJW 2019, 1701
Vorinstanzen:
LSG Sachsen-Anhalt, vom 28.09.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AS 695/16
SG Halle, vom 01.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 33 AS 3995/13

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAnwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch bei Eintritt der Volljährigkeit im Laufe des Gerichtsverfahrens

BSG, Urteil vom 28.11.2018 - Aktenzeichen B 4 AS 43/17 R

DRsp Nr. 2019/5789

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Anwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch bei Eintritt der Volljährigkeit im Laufe des Gerichtsverfahrens

Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines noch nicht bestandskräftigen Erstattungsbescheids ist im Hinblick auf die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB der Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit.

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

Normenkette:

SGB II § 38 Abs. 1 S. 1; SGB II § 40 Abs. 1 S. 1; SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; SGB X § 50 Abs. 1 S. 1; BGB § 1629a ;

Gründe:

I

Umstritten ist, ob die inzwischen volljährig gewordene Klägerin für eine Erstattungsforderung des beklagten Jobcenters nur begrenzt haftet.

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