BayObLG - Beschluß vom 28.12.1994
1Z BR 36/94
Normen:
BVFG § 94 ; GG Art. 116 Abs. 1 ; NÄG §§ 1, 3, 6; PStG § 15a; PStV § 20b;
Fundstellen:
BayObLGZ 1994 Nr. 75
FamRZ 1995, 874

Erstmaliges Anlegen eines Familienbuchs eines Aussiedlers

BayObLG, Beschluß vom 28.12.1994 - Aktenzeichen 1Z BR 36/94

DRsp Nr. 1995/2363

Erstmaliges Anlegen eines Familienbuchs eines Aussiedlers

Beantragt ein Aussiedler erstmals das Anlegen eines Familienbuches, so ist nur der behördlich geänderte Familienname einzutragen. Das gilt auch dann, wenn der Name in dieser Form nicht nach § 94 BVFG erklärt werden konnte.

»In das erstmals anzulegende Familienbuch von Aussiedlern ist nur der behördlich geänderte Familienname einzutragen, selbst wenn er in dieser Form gemäß § 94 BVFG nicht erklärt werden konnte.«

Normenkette:

BVFG § 94 ; GG Art. 116 Abs. 1 ; NÄG §§ 1, 3, 6; PStG § 15a; PStV § 20b;

Gründe:

I. Die in der früheren Russischen SFSR geborenen Beteiligten zu 1 und 2 haben dort im Jahr 1987 geheiratet. Ihre Namen lauteten damals in der Transliteration der kyrillischen Schreibweise O. V. B. beziehungsweise A. P. K.. Die Beteiligte zu 1 führte nach der Eheschließung den Familiennamen K.. Aus der Ehe ist das 1988 geborene Kind J. A. K. hervorgegangen.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“