OLG Dresden - Beschluss vom 14.01.2021
20 WF 936/20
Normen:
RVG § 48 Abs. 3 S. 1;
Fundstellen:
FamRZ 2021, 972
Vorinstanzen:
AG Plauen, vom 17.09.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 554/18

Erstreckung von Verfahrenskostenhilfe auf FolgesachenAutomatische Erstreckung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung und Beiordnung

OLG Dresden, Beschluss vom 14.01.2021 - Aktenzeichen 20 WF 936/20

DRsp Nr. 2021/2248

Erstreckung von Verfahrenskostenhilfe auf Folgesachen Automatische Erstreckung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung und Beiordnung

§ 48 Abs. 3 Satz 1 RVG erstreckt nicht nur die Beiordnung des anwaltlichen Bevollmächtigten, sondern auch die in der Ehesache bereits bewilligte Verfahrenskostenhilfe kraft Gesetzes auf die dort genannten Vertragsgegenstände, und dies unabhängig davon, ob und zu welchem Zeitpunkt diese Erstreckung ausdrücklich beantragt wird.

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.09.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plauen vom 17.09.2020 - 6 F 554/18 - in Ziffer 1 und Ziffer 2 seines Tenors dahingehend abgeändert, dass die der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 30.11.2018 - 6 F 554/18 - unter Beiordnung von Rechtsanwältin K...... L......, P......, bewilligte Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz auf alle mit der Herbeiführung der notariellen Vereinbarung vom 17.06.2020 (Notar A...... H......, UR-Rollennummer 1618/2020 T) über die Gegenstände Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, Hausrat und nachehelichen Unterhalt erforderlichen Tätigkeiten erstreckt wird. Im Übrigen bleibt der Beschluss des Familiengerichts vom 17.09.2020 unberührt.

2. Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden auf die Hälfte ermäßigt; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Normenkette:

RVG § 48 Abs. 3 S. 1;

Gründe:

I.

Das Familiengericht gewährte der Antragsgegnerin auf deren Antrag für das vom Antragsteller eingeleitete Ehescheidungsverfahren mit Beschluss vom 30.11.2018 - 6 F 554/18 - mit Wirkung ab 30.10.2018 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten.

Die Antragsgegnerin stellte in der Ehesache mit Schriftsatz vom 18.03.2019 einen Folgesacheantrag wegen nachehelichen Unterhalts und beantragte, ihr auch hierfür Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten zu gewähren. Mit Verfügung vom 26.03.2019 übermittelte das Familiengericht die Antragsschrift formlos an den Antragsteller mit der Gelegenheit, zum Verfahrenskostenhilfegesuch Stellung zu nehmen.

In der Sitzung des Familiengerichts vom 18.04.2019 baten die Beteiligten das Familiengericht, im Hinblick auf außergerichtliche Verhandlungen noch nicht über den Verfahrenskostenhilfeantrag für die Folgesache nachehelicher Unterhalt zu entscheiden.

Nach mehrmaligen Fristverlängerungen teilte die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 10.07.2020 mit, dass die Beteiligten vor dem Notar A...... H...... am 17.06.2020 eine Vereinbarung zum Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt), Kindesunterhalt und Hausrat geschlossen hätten. Die Folgesache nachehelicher Unterhalt erklärte sie für erledigt. Außerdem wiederholte die Antragsgegnerin ihren Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Folgesacheantrag nachehelicher Unterhalt und beantragte zudem, die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten auf den Abschluss der notariellen Vereinbarung/des Mehrvergleichs vom 17.06.2020 zu erstrecken.

Der Antragsteller stimmte der Erledigungserklärung mit Schriftsatz vom 06.08.2020 zu.

Mit Verfügung vom 16.09.2020 hat das Familiengericht die Beteiligten zum Verfahrenswert angehört und sodann mit Beschluss vom 01.10.2020 die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe "zunächst zu den bisherigen Bedingungen" auch für den Abschluss der notariellen Vereinbarung vom 17.06.2020 mit Wirkung ab 10.07.2020 bewilligt (Ziffer 1 des Beschlusstenors), die Anwaltsbeiordnung im Beschluss vom 30.11.2018 hierauf erstreckt (Ziffer 2 des Beschlusstenors) und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Folgesache nachehelicher Unterhalt und die Erstreckung der Beiordnung darauf abgelehnt (Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses).

Gegen die am 23.09.2020 zugestellte Entscheidung hat die Antragsgegnerin mit Anwaltsschriftsatz vom 30.09.2020 am 06.10.2020 beim Familiengericht per Fax sofortige Beschwerde eingelegt und beantragt,

den angefochtenen Beschluss in dessen Ziffern 1 und 2 dahingehend abzuändern, dass die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss der notariellen Vereinbarung vom 17.06.2020 erstreckt wird (Antrag zu Ziffer 1)

und

unter Aufhebung von Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses für die Folgesache nachehelicher Unterhalt mit Wirkung ab 19.03.2019 Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen (Antrag zu Ziffer 2).

Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, dass ihr auch für die mit Schriftsatz vom 18.03.2019 anhängig gemachte Folgesache nachehelicher Unterhalt Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen sei. Die Ausführungen des Familiengerichts in dem angefochtenen Beschluss, dass diesem Begehren nach übereinstimmender Erledigterklärung der Beteiligten das Rechtsschutzbedürfnis fehle, gingen fehl. Überdies sei die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und die Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 48 Abs. 3 Nr. 1 RVG auf den nachehelichen Unterhalt zu erstrecken. Dies gelte hinsichtlich der Vereinbarung vom 17.06.2020 auch für den Abschluss dieses Vergleiches/Mehrvergleiches, mithin für die Angelegenheiten Kindesunterhalt, Hausrat, Getrenntlebensunterhalt und nachehelicher Unterhalt.

Das Familiengericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 07.10.2020 unter Bezug auf die im angefochtenen Beschluss dargelegten Gründe nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Der für das Beschwerdeverfahren zuständige Einzelrichter hat mit Beschluss vom 14.01.2021 das Verfahren dem Senat zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen.

II.

Die zulässige Beschwerde gibt dem Senat lediglich Anlass zur Klarstellung von Ziffer 1 und Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses. Im Übrigen ist sie zurückzuweisen.

1.

Das Familiengericht hat nach dem Tenor der angefochtenen Entscheidung Verfahrenskostenhilfe für den "Abschluss" der Vereinbarung vom 17.06.2020 mit Wirkung ab 10.07.2020 bewilligt. Zur Vermeidung etwaiger Auslegungsschwierigkeiten im späteren Kostenfestsetzungsverfahren über den Umfang der Bewilligung hinsichtlich der von der Staatskasse wegen der außergerichtlichen Vereinbarung zu erstattenden Gebühren ist auf die Beschwerde der Antragsgegnerin die angefochtene Entscheidung aus Gründen der Klarstellung insoweit zu berichtigen, dass die der Antragsgegnerin in dem Scheidungsverfahren mit Beschluss vom 30.11.2018 unter Beiordnung von Rechtsanwältin K...... L......, P......, bewilligte Verfahrenskostenhilfe gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 RVG auf alle mit der Herbeiführung der notariellen Vereinbarung vom 17.06.2020 erforderlichen Tätigkeiten erstreckt wird, soweit die Beteiligten damit den Trennungsunterhalt und den nachehelichen Unterhalt, den Kindesunterhalt sowie die Hausratverteilung mit einem Gegenstandswert von insgesamt 26.491,00 € (vgl. hierzu im Einzelnen die zutreffende Berechnung des Familiengerichts vom 16./21.09.2020) einvernehmlich geregelt haben.

In § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 6 RVG wird zwar ausdrücklich nur die Erstreckung der Beiordnung geregelt; damit ist aber auch für die dort genannten Gegenstände eine Erweiterung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe verbunden (OLG Koblenz FamRZ 2015, 785 f.; OLGR Dresden 1996, 249 zur Vorgängervorschrift des § 122 BRAGO).

Trotz "automatischer" Erstreckung ist es den Beteiligten nicht verwehrt, - wie hier - diese für die bereits bewilligte Verfahrenskostenhilfe ausdrücklich zu beantragen (vgl. Jungbauer, Das familienrechtliche Mandat - Abrechnung in Familiensachen, 4. Aufl. 2017, § 4 Rdn. 280; OLG Dresden; OLGR Dresden 1996, 249 zur Vorgängervorschrift des § 122 BRAGO). Aus dem Zeitpunkt der Beantragung (hier 10.07.2020) ergibt sich unter den gegebenen Umständen keine Beschränkung auf die Zukunft.

Die Regelung in § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG ist auch dann anwendbar, wenn die Vereinbarung außergerichtlich abgeschlossen wird (Ahlmann in: Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, Rdn. 26 m.w.N.). Auf die Erfolgsaussicht der in § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 6 RVG bezeichneten Folgesachen kommt es nicht an, weil die Erstreckung der Beiordnung und infolgedessen auch die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe kraft Gesetzes eintritt.

Die Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung erstreckt sich auf den mit der Vereinbarung geregelten Trennungs- und nachehelichen Unterhalt (OLG Nürnberg NJW 2011, 1297). Unerheblich ist auch, ob die miteinbezogenen, von der für die Ehesache bewilligtem Verfahrenskostenhilfe nicht umfassten Gegenstände anhängig sind oder nicht (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 24. Aufl. 2019, RVG § 48 Rdn. 18, 19). Ungeachtet dessen ist für einen außergerichtlichen Vergleich bei einem anhängigen Verfahren eine auf den Vergleich beschränkte Verfahrenskostenhilfebewilligung gleichfalls möglich (Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 9. Auflage, Rdn. 187).

b) Hieran gemessen ist die der Antragsgegnerin in dem Scheidungsverfahren mit Beschluss vom 30.11.2018 unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten bewilligte Verfahrenskostenhilfe auf alle mit der Herbeiführung der notariellen Vereinbarung vom 17.06.2020 erforderlichen Tätigkeiten zu erstrecken, soweit in der Vereinbarung die Gegenstände Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, Hausrat und nachehelicher Unterhalt geregelt sind. Aufgrund der gesetzlichen Erstreckung bedarf es keiner vom Beschluss vom 30.11.2018 abweichenden Bestimmung zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Bewilligungsentscheidung.

c) Soweit das Familiengericht in Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses bestimmt hat, dass die Verfahrenskostenhilfe "zunächst zu den bisherigen Bedingungen" bewilligt wird, kann dies nur dahingehend ausgelegt werden, dass die Antragsgegnerin auch auf die durch den Abschluss der Vereinbarung entstandenen Verfahrenskosten im Umfang der hierfür bewilligten Verfahrenskostenhilfe keine Zahlungen zu leisten hat. Diese Regelung bleibt von der Beschwerdeentscheidung unberührt. Einer etwaigen Abänderung der angefochtenen Entscheidung im Hinblick auf eine inzwischen etwa eingetretene Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse steht im Beschwerdeverfahren das Verschlechterungsverbot entgegen.

2.

Der weitere Antrag der Antragsgegnerin, ihr zusätzlich für die vor Abschluss der Vereinbarung beim Familiengericht anhängig gemachte, aber vor Beendigung des Verfahrens dem Antragsteller nicht mehr zugestellte Folgesache nachehelicher Unterhalt Verfahrenskostenhilfe (für einen Verfahrenswert i.H.v. 6.000,00 €) zu bewilligen, hat demgegenüber keinen Erfolg.

a) Eine (automatische) Erstreckung der Verfahrenskostenhilfebewilligung und Beiordnung in einer Scheidungssache sieht das Gesetz in § 149 FamFG nur für die Folgesache Versorgungsausgleich vor. Auf sonstige Folgesachen ist die Norm nach ihrem eindeutigen Wortlaut nicht anwendbar, so dass hierfür - nur auf Antrag und bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 114 ff. ZPO - Verfahrenskostenhilfe eigenständig bewilligt werden kann (Helms in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 149 FamFG, Rdn. 5). Eine Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf sonstige Folgesachen ohne ausdrückliche Bewilligung kann auch nicht auf eine analoge Anwendung von § 149 FamFG oder § 48 Abs. 3 RVG gestützt werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.05.2019 - 13 WF 104/19 -, Rn. 9, zit. n. juris).

b) Auch aus anderen Gründen kann der Antragsgegnerin für die Folgesache nachehelicher Unterhalt keine Verfahrenskostenhilfe (mehr) bewilligt werden.

aa) Das Verfahren, für dessen Durchführung Verfahrenskostenhilfe beantragt wurde, wurde in erster Instanz durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten beendet. Deshalb kommt eine Verfahrenskostenhilfebewilligung für den bis zu diesem Zeitpunkt anhängigen, aber nicht mehr zugestellten Folgesacheantrag grundsätzlich nicht mehr in Betracht. Denn für das Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren kann - mit Ausnahme der bewilligten Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss der Vereinbarung - keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden (Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 9. Aufl., Rdn. 185 und 187 m.w.N.). Außerdem besteht nach Beendigung der Hauptsache keine Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung mehr (Dürbeck/Gottschalk, a.a.O., Rdn. 97 m.w.N.).

bb) Dem Ergebnis steht nicht entgegen, dass das Familiengericht über den Verfahrenskostenhilfeantrag vom 18.03.2019 erst mit Beschluss vom 01.10.2020 entschieden hat. Denn die Beteiligten haben das Familiengericht in der Sitzung vom 18.04.2019 ausdrücklich darum gebeten, nicht über die Verfahrenskostenhilfe für die Folgesache nachehelicher Unterhalt zu entscheiden. Die Antragsgegnerin hat erst mit Schriftsatz vom 10.07.2020 erklärt, dass sie weiterhin Verfahrenskostenhilfe für die Folgesache nachehelicher Unterhalt begehrt. Bei dieser Sachlage kann dem Familiengericht nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass es die Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag bis zur Beendigung des Verfahrens am 07.08.2020 (Eingang des Schriftsatzes des Antragstellers vom 06.08.2020 beim Familiengericht) pflichtwidrig verzögert hat.

Überdies lag im Zeitpunkt der Verfahrensbeendigung kein entscheidungsreifer Verfahrenskostenhilfeantrag vor, weil die Antragsgegnerin die vom Familiengericht mit Schreiben vom 20.07.2020 angeforderten Unterlagen nicht innerhalb der Frist bis zum 31.07.2020 und auch nicht bis zur Beendigung des Verfahrens am 07.08.2020 dem Familiengericht vorgelegt hatte.

Hinzu kommt, dass zumindest der mit der Vereinbarung vom 17.06.2020 geregelte nacheheliche Unterhalt (mit einem Gegenstandswert von 15.649 €) - wie bereits oben dargelegt - von der Erstreckung gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RVG erfasst ist.

In Gesamtbetrachtung all dieser Umstände ist es im vorliegenden Fall nicht geboten, der Antragsgegnerin nach Beendigung des Verfahrens aus Billigkeitsgründen für die nach Anhängigkeit im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren "steckengebliebene" Folgesache nachehelicher Unterhalt - über die Erstreckung gemäß 48 Abs. 3 RVG hinaus (siehe oben 1.) - Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf Nr. 1912 KV FamGKG, § 127 Abs. 4 i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht erfüllt.

Vorinstanz: AG Plauen, vom 17.09.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 554/18
Fundstellen
FamRZ 2021, 972