OLG Köln - Beschluss vom 23.12.1998
14 WF 198/98
Normen:
ZPO § 117 , § 118 ;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 998
NJW-RR 1999, 649
OLGReport-Köln 1999, 183

Es ist verfahrensrechtlich zulässig, über einen PKH-Antrag erst zusammen mit der Entscheidung in der Sache zu befinden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Partei in Kenntnis der bisherigen Nichtbescheidung ihres PKH-Antrages zur Sache verhandelt und einen (hier: Klageabweisungs-) Antrag stellt. Denn es ist ihre Obliegenheit klarzustellen, ob eine Rechtsverteidigung unabhängig vom gestellten PKH-Antrag erfolgen soll oder mangels einer PKH-Bewilligung kein Klageabweisungsantrag gestellt werden soll.Es kommt in der Praxis gerade in Unterhaltsverfahren häufig vor, dass die Voraussetzungen einer PKH-Gewährung für den Beklagten hinsichtlich der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung mit der Glaubhaftmachung der Leistungsunfähigkeit einhergehen. Bei einer derartigen Sachlage wird durch die Nichtbescheidung des PKH-Gesuchs vor der Sachentscheidung nicht das rechtliche Gehör verletzt.

OLG Köln, Beschluss vom 23.12.1998 - Aktenzeichen 14 WF 198/98

DRsp Nr. 1999/9774

Es ist verfahrensrechtlich zulässig, über einen PKH-Antrag erst zusammen mit der Entscheidung in der Sache zu befinden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Partei in Kenntnis der bisherigen Nichtbescheidung ihres PKH-Antrages zur Sache verhandelt und einen (hier: Klageabweisungs-) Antrag stellt. Denn es ist ihre Obliegenheit klarzustellen, ob eine Rechtsverteidigung unabhängig vom gestellten PKH-Antrag erfolgen soll oder mangels einer PKH-Bewilligung kein Klageabweisungsantrag gestellt werden soll. Es kommt in der Praxis gerade in Unterhaltsverfahren häufig vor, dass die Voraussetzungen einer PKH-Gewährung für den Beklagten hinsichtlich der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung mit der Glaubhaftmachung der Leistungsunfähigkeit einhergehen. Bei einer derartigen Sachlage wird durch die Nichtbescheidung des PKH-Gesuchs vor der Sachentscheidung nicht das rechtliche Gehör verletzt.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“