EuGH - Urteil vom 16.12.1992
Rs C-132/91
Normen:
BGB § 613a; Richtlinie 77/187/EWG Art. 3 I, 7;
Fundstellen:
DB 1993, 230
DRsp VI(602)102b
DZWIR 1993, 146
EuZW 1993, 161
NZA 1993, 169

EuGH - Urteil vom 16.12.1992 (Rs C-132/91) - DRsp Nr. 1996/29099

EuGH, Urteil vom 16.12.1992 - Aktenzeichen Rs C-132/91 - Aktenzeichen Rs C-138/91 - Aktenzeichen Rs C-139/91

DRsp Nr. 1996/29099

»Art. 3 I Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14.2.1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen verwehrt es einem Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt des Übergangs i.S. von Art. 11 Richtlinie 77/187/EWG beim Veräußerer beschäftigt ist, nicht, dem Übergang seines Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber zu widersprechen. Die Richtlinie 77/187/EWG verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, daß ein Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen. Die Richtlinie 77/187/EWG steht dem auch nicht entgegen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, zu bestimmen, was in einem solchen Fall mit dem Arbeitsvertrag oder dem Arbeitsverhältnis mit dem Veräußerer geschieht.«

Normenkette:

BGB § 613a; Richtlinie 77/187/EWG Art. 3 I, 7;

Gründe (Auszug):

"15. Die Fragen des ArbG Hamburg und des ArbG Bamberg gehen im wesentlichen dahin, ob Art. 3 I oder Art. 7 Richtlinie 77/187/EWG es einem nationalen Gericht erlaubt, eine Vorschrift des nationalen Rechts dahin auszulegen, daß den im Zeitpunkt des Unternehmensübergangs beim Veräußerer beschäftigten Arbeitnehmern das Recht zusteht, dem Übergang ihres Arbeitsvertrags oder ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber zu widersprechen. ...

21. Nach ständ. Rechtspr. des Gerichtshofs (Slg. I 1991, 4105 Tz. 9 - D'Urso und Ventadori) soll die Richtlinie die Aufrechterhaltung der Rechte der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens gewährleisten, indem sie ihnen die Möglichkeit einräumt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräußerer vereinbart waren. ...

30. Der Gerichtshof (Slg. 1985, 2639 Tz. 16 - Mikkelsen] hat ... entschieden, daß der Schutz, den die Richtlinie bieten soll, gegenstandslos ist, wenn der Betroffene selbst, aufgrund seiner eigenen, freien Entscheidung, das Arbeitsverhältnis nach dem Übergang mit dem neuen Unternehmensinhaber nicht fortsetzt. In einem solchen Fall findet Art. 3 I Richtlinie 77/187/EWG keine Anwendung.

31. Zwar ermöglicht es die Richtlinie, die das fragliche Rechtsgebiet nur teilweise harmonisiert (s. EuGH, Slg. 1988, 739 Tz. 16 - Daddy's Dance Hall), dem Arbeitnehmer, sein Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräußerer vereinbart waren, sie verpflichtet den Arbeitnehmer aber nicht, sein Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber fortzusetzen.

32. Eine solche Verpflichtung verstieße gegen Grundrechte des Arbeitnehmers, der bei der Wahl seines Arbeitgebers frei sein muß und nicht verpflichtet werden kann, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat.

33. Daraus folgt, daß Art. 3 I Richtlinie 77/187/EWG es einem Arbeitnehmer nicht verwehrt, dem Übergang seines Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses zu widersprechen und damit auf den Schutz zu verzichten, den ihm die Richtlinie gewährt."

Hinweise:

Grigorios Katsikas / Angelos Konstantinidis; Uwe Skreb u. Gunther Schroll / PCO Stauereibetrieb Paetz & Co. Nachfolger GmbH

Hinweise:

Besprechung Hartmut Oetker DZWIR 1993, 136

Fundstellen
DB 1993, 230
DRsp VI(602)102b
DZWIR 1993, 146
EuZW 1993, 161
NZA 1993, 169