OLG Dresden - Beschluss vom 12.09.2018
22 WF 758/18
Normen:
BGB § 1643; BGB § 1821 Abs. 1; BGB § 1822 Nr. 4 -5; BGB § 1828;
Fundstellen:
FamRZ 2019, 535

Familiengerichtliche Genehmigung des Abschlusses eines Vertrages mit dem Inhalt der Nutzung eines Waldes als Begräbniswald

OLG Dresden, Beschluss vom 12.09.2018 - Aktenzeichen 22 WF 758/18

DRsp Nr. 2018/18368

Familiengerichtliche Genehmigung des Abschlusses eines Vertrages mit dem Inhalt der Nutzung eines Waldes als Begräbniswald

1. Das Amtsgericht hat bei Prüfung der Erteilung der Genehmigung von Rechtsgeschäften eines minderjährigen Kindes unter Berücksichtigung dessen Dispositionsbefugnis alle Vor- und Nachteile und Risiken abzuwägen. Ist der Vertrag bzw. das avisierte Rechtsgeschäft für das Kind vorteilhaft, zweckmäßig und nützlich und entspricht es einer ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung, so ist die Genehmigung zu erteilen. 2. Die hinter einem Rechtsgeschäft stehende unternehmerische Idee ist stimmig, wenn lediglich 1% eines im Eigentum des Kindes stehenden Waldes als sogenannter Friedwald genutzt werden soll und erhebliche Gewinnerwartung bei geringem unternehmerischen Risiko bestehen. Dabei sind insbesondere Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten für den Wald und das sonstige Friedhofsgelände kein Hinderungsgrund für die Genehmigung, wenn das Kind bereits Eigentümer des Waldes und aus dieser Eigentümerstellung heraus ohnehin sicherungspflichtig ist.

I. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - x vom 13.07.2018 aufgehoben.

Die Erklärungen der Eltern betreffend

- Klassikvertrag FriedWald (Betrieb eines kommunalen Friedhofs zur entgeltlichen Nutzung nach dem FriedWald-Konzept, GA 2- GA 17) und

- Nutzungsvertrag mit der Gemeinde N... betreffend die Grundstücke Flurstücks-Nrn. xxx, xxx, xxx und xxx, Gemarkung O... (GA 22-27)

werden familiengerichtlich genehmigt.

II. Kosten für das Beschwerdeverfahren fallen nicht an. Die Erstattung außergerichtlicher Kosten unterbleibt.

III. Der Beschwerdewert wird auf 600.000,00 € festgesetzt.

Normenkette:

BGB § 1643; BGB § 1821 Abs. 1; BGB § 1822 Nr. 4 -5; BGB § 1828;

Gründe:

I.

Der Betroffene, G.-M. L.-W., geboren am xx.xx.2004, ist seit 2014 Eigentümer u. a. der Waldflächen Flurstücks-Nrn. xxx, xxx, xxx - zusammen 77 ha (Auflassung vom 25.07.2014, eingetragen am 11.12.2015, vgl. Grundbuchauszug, GA 43 ff.). Insgesamt umfasst das übertragene Eigentum an Grund und Boden (Wald) 500 ha im westlichen Teil des M... Waldes.

Eltern des Betroffenen sind G. L.-W. und A. L.-W..

Der Betroffene, vertreten durch die Eltern, möchte mit der FriedWald GmbH und der Gemeinde N... Verträge abschließen zwecks Nutzung des Waldes als Bestattungsanlage (Begräbniswald). Das betroffene Kind stellt seinen Grundbesitz (Waldflächen) der FriedWald GmbH zum Betrieb eines Friedwaldes zur Verfügung. Es übernimmt Einrichtung und Unterhaltung der Infrastruktur, stellt Mitarbeiter vor Ort zur Verfügung und übernimmt die Verkehrssicherungspflicht, während die FriedWald GmbH die Bewerbung und den Vertrieb/Verkauf der Grabnutzungsrechte übernimmt. Als Gegenleistung erhält der Betroffene 39 % des Nettoumsatzes aus dem Verkauf der Grabnutzungsrechte sowie 50 % des Nettobetrages der Beisetzungskosten. Dabei wird mit dem Betroffenen als Vertragspartner für die ersten beiden Kalenderjahre ein Garantieumsatz von 5.000,00 € monatlich gezahlt (GA 12). Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann frühestens nach 10 Jahren gekündigt werden (GA 14). Das Marketingkonzept der FriedWald GmbH empfiehlt, jährliche Rückstellungen in Höhe von 16 % des Nettoerlöses aus Baumverkäufen/Grabnutzungsrechten zu bilden. Das Rentabilitätskonzept FriedWald O... (Anlage 4, GA 90) sieht vor, dass jährliche Baumverkäufe im Umfang von rund 110.000,00 € erfolgen. Das umfasst 22 Gemeinschafts- und 5 Familienbäume. Angesetzt sind als Nettobaumpreis für Grabnutzungsrechte rund 4.000,00 €.

Zudem bestimmt der Vertrag mit der FriedWald GmbH unter Nr. 23, dass der Waldeigentümer verpflichtet ist, unmittelbar nach Inbetriebnahme an nächst offener Stelle im Grundbuch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Trägerkommune eintragen zu lassen. Der Text soll lauten (vgl. GA 8 und 112):

"Die Gemeinde ... ist berechtigt, die Grundstücke als Bestattungsplatz zu nutzen, Sie ist berechtigt, die Asche verstorbener Menschen im Wurzelbereich von ausgewählten und markierten Bäumen (Bestattungsbäume) beisetzen zu lassen. Der Ausübungsbereich hierfür sind die gesamten o.g. Grundstücke (= Flurstücke Nr. xxx, xxx, xxx und xxx, Gemarkung O...). Die Bestattungsbäume werden forstlich nicht genutzt. Das Recht ist löschbar zum 31.12..21..(= 99 Jahre ab dem Jahr der Inbetriebnahme)."

Die prognostizierten Erträge (Anteil von 39 %) belaufen sich auf jährlich 132.000,00 € sowie auf rund 13.000,00 € (hälftige Erlöse aus Beisetzungen von 26.000,00 €), zusammen 145.000,00 €. Dem stehen Personal- und Nebenkosten von 45.000,00 € gegenüber. Es ergibt sich ein prognostizierter Roherlös von 100.000,00 €, nach Abzug von Rückstellungen (16 %, wie oben dargelegt) in Höhe von rund 20.000,00 € verbleiben etwa 80.000,00 €, was umgerechnet pro Baum ca. 3.000,00 € entspricht.

Soweit hier Investitionskosten von den Eltern (ca. 60.000,00 €) vorgestreckt wurden, sollen diese als Teil der Erlöse entsprechend zurückfließen.

Das Amtsgericht hat den 14-jährigen Betroffenen am 12.06.2018 persönlich angehört.

Er ist Schüler, spielt xxx, ist bei den xxx, fährt gern Ski und spielt Fußball. yyy ist sein Lieblingsfach. Sein Plan ist, später den Job vom Vater zu übernehmen. Er weiß, was wie funktioniert. Der Vater sei L., W., F. und M. in einem. Das finde er "cool". In der Sache weiß der betroffene Jugendliche, dass sein Wald ca. 500 ha groß ist und davon ca. 3 ha zu Friedwald umgestaltet werden sollen. Er halte den Wald für eine sehr schöne und tolle Sache, möchte Unternehmer werden und sich nachher entscheiden dürfen, ob es für ihn beim Wald bleibt. Aus seiner Sicht sei der Friedwald eine gute Idee.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Anhörung wird auf das Protokoll des Amtsgerichts (GA 92 ff.) Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 13.07.2018 hat das Amtsgericht - Familiengericht - x den Antrag auf familienrechtliche Genehmigung der beiden oben angeführten Verträge abgelehnt. Zur Begründung heißt es, das Vorhaben sei zu langfristig angelegt, berge zu große Risiken für das heute 14-jährige Kind. Der Betroffene könne sich auch nur in Abstimmung mit Dritten von den Verträgen lösen. Auch die Auswirkungen der Bestattungswälder auf die Umwelt und den Boden seien weitgehend noch ungeklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten der Gründe wird auf den Beschluss (GA 116 ff.) verwiesen.

Gegen diesen Versagungsbeschluss, zugestellt am 18.07.2018, richtet sich die Beschwerde des Betroffenen vom 26.07.2018, die - nach Gewährung von Akteneinsicht - anwaltlich mit Schriftsatz vom 24.08.2018 begründet wurde. Darin wird auf das ausgewogene wirtschaftliche Konzept, die bereits in der Bildung begriffenen Rücklagen sowie das außerordentliche Sonderkündigungsrecht verwiesen. Ein Kontaminationsrisiko für den Waldboden bestehe ausweislich des Gutachtens der Universität Freiburg nicht. Die Gewinn- und Verlustrechnung für das erste Halbjahr 2018 zeige, dass das Konzept des Friedwaldes wirtschaftlich tragfähig sei; der Betroffene habe Erlöse von rund 60.000,00 € erhalten; demgegenüber habe der gesamte Forstbestand (500 ha) nur gut 5.000,00 € Gewinn erwirtschaftet. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird Bezug genommen auf GA 158 ff.

II.

Die Beschwerde des Betroffenen ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 58 ff. FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Denn der Senat erachtet die Verträge (GA 2 ff.) in dieser spezifischen Konstellation als wirtschaftliche und vernünftige Vermögensverwaltung (§§ 1828, § 1643, 1821 Abs. 1, 1822 Nrn. 4, 5 BGB).

1.

Der Senat braucht den betroffenen Vierzehnjährigen nicht mehr persönlich anzuhören. Denn aus dem Protokoll des Amtsgerichts ergibt sich ein hinreichender Eindruck von einem vernünftigen Jugendlichen, dessen Leben durch den Schulbesuch, normale Hobbys, aber auch durch das Hineinwachsen in die Rolle des ............, gekennzeichnet ist (§§ 159, 68 Abs. 3 FamFG).

Überdies hat das Amtsgericht die Versagung der familiengerichtlichen Genehmigung nicht auf die ungenügende Verstandesreife des Jugendlichen gestützt, sondern allein auf das ungenügende wirtschaftliche Konzept bzw. die zu großen und zu langfristigen Risiken. Diese Begründung sieht der Senat hier nicht als durchgreifend an.

2.

Die Entscheidung über die Erteilung bzw. Verweigerung der familiengerichtlichen Genehmigung ist nach hinreichender Sachaufklärung eine Ermessensentscheidung. Maßgebend ist das Mündel- bzw. Kindesinteresse, wie es sich zur Zeit der Entscheidung darstellt. Unter Berücksichtigung einer nur beschränkt zur Überprüfung des Gerichts stehenden Dispositionsbefugnis des betroffenen Kindes hat das Gericht eine Gesamtabwägung aller Vor- und Nachteile und Risiken des avisierten Rechtsgeschäfts vorzunehmen. Es genügt, wenn im Ganzen gesehen der Vertrag bzw. die avisierten Rechtsgeschäfte für das Mündel bzw. das Kind vorteilhaft, zweckmäßig und nützlich ist. Die Genehmigung muss erteilt werden, wenn das Geschäft einer ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung entspricht (OLG Frankfurt, NJW-RR 1999, 1236; Palandt/Götz, BGB, 77. Aufl., § 1828 Rdn. 8 f.).

Eben diese Voraussetzungen liegen hier vor. Zwar hat das Amtsgericht sehr gründliche und umfassende Ermittlungen angestellt. Der Senat hält dennoch die vom Amtsgericht erteilte Ablehnung wegen der Spezifika dieses Sonderfalls im Ergebnis nicht für gerechtfertigt.

1. Zunächst ist zu sehen, dass es sich hier um einen besonderen Ausnahmefall handelt. Der Betroffene ist bereits seit mehreren Jahren Eigentümer von ca. 500 ha Wald, von dem durch die fraglichen Verträge 5 ha betroffen sind. Das heißt, der Betroffene ist vermögend, wird von den Eltern unterstützt und wächst in seine zukünftige, auch kaufmännische Rolle, in eine im öffentlichen Leben stehende Familie hinein, deren Tätigkeit auch von Waldwirtschaft geprägt wird.

2. Die unternehmerische Idee im M... Wald, einen Friedhof im Stil eines Franchising (Friedwald) anzulegen bzw. weiter zu betreiben, ist stimmig. Die vorgelegte Rentabilitätsrechnung (GA 90) zeigt ein Gewinnpotential von 2.000,00 € bis 3.000,00 € je verkauftem Baum (pro Bestattung/pro Grabnutzungsrecht). Diese Prognose wird aktuell bestätigt durch die Gewinn- und Verlustrechnung 2018, welche für das erste Halbjahr Januar bis Juni einen Gewinn von ca. 64.000,00 € (davon ca. 53.000 € für Baumnutzungsrechte und knapp 11.000 € für Baumauswahl/Bestattungen) ausweist.

3. Die weiteren öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen für die Eröffnung und den Weiterbetrieb des Begräbniswaldes sind erfüllt.

Die Gemeinde N... hat gemäß § 7 Abs. 1 des Sächsischen Bestattungsgesetzes eine Satzung für den Bestattungswald erlassen. Dieser bezieht sich eben auf die Flurstücke des Betroffenen, nämlich xxx, xxx, xxx und xxx, Gemarkung O.... Solch "andere Friedhöfe" sind in § 3 des Sächsischen Bestattungsgesetzes auch ausdrücklich vorgesehen.

4. Die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht für den Wald und das sonstige Friedhofsgelände ist kein Hinderungsgrund. Denn der Betroffene ist bereits Eigentümer des Waldes und aus dieser Eigentümerstellung heraus ohnehin sicherungspflichtig.

5. Soweit das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss die Umweltbelange und die Auswirkungen der Bestattungen auf den Boden als ungeklärt angesehen hat, lässt sich hierauf eine Versagung der familiengerichtlichen Genehmigung nicht stützen.

Die üblicherweise aus Bioplastik hergestellten Urnen können rückstandsfrei abgebaut werden. Dies ist waldökologisch gut vertretbar. Problematisch hingegen könnte erscheinen, dass mit der Zeit Aschepartikel oder Aschelauge in den Boden und damit gegebenenfalls auch ins Grundwasser gelangt. In diesem Sinn kann nicht bloß auf das Gutachten der Universität Freiburg abgestellt werden; denn hierbei handelt es sich "wenig belastbar" um eine Auftragsarbeit der FriedWald GmbH, bei der die beurteilten Proben von der Auftraggeberin selbst eingereicht wurden (vgl. hierzu: "wikipedia.org/wiki/Bestattungswald/Aufsatz, S. 5").

Jedoch werden jetzt auch - allgemein bekannt - (vgl. hierzu auch: "deutschlandfunk.de/bestattungswälder-asche-zu-asche/"archiv, Bericht von Susanne Kohlmann) auf immer mehr klassischen Friedhöfen verrottbare Behältnisse eingesetzt, so dass die ökologische Bilanz vertretbar erscheint. Entscheidend ist, dass hier nur ein kleiner Begräbniswald mit nur maximal 75 Begräbnisbäumen angelegt werden soll und auch nur eine Urne pro Baum ins Erdreich eingesetzt werden soll. Insoweit erscheint eine spürbare Verschlechterung der Boden- und/oder Grundwasserverhältnisse im Bereich des Waldes eher unwahrscheinlich. Zudem wäre es Sache des Satzungsgebers, der Gemeinde N..., die weiteren Forschungsergebnisse auf diesem Gebiet im Blick zu behalten. Gegebenenfalls ergeben sich hieraus Änderungen in der Friedhofsatzung oder Auflagen an den Friedhofsbetreiber.

6. Die lange Bindung durch die Verträge und die Dienstbarkeit ist auch unter Berücksichtigung der Interessen des Betroffenen vertretbar. Denn die Friedwaldnutzung kann wirtschaftlich betreiben werden.

Zwar ist der Betroffene aufgrund der Verträge für 99 Jahre zum Betrieb des Begräbniswaldes verpflichtet und wird das Grundeigentum durch Einräumung einer Grunddienstbarkeit belastet. Er kann auch nur im Einvernehmen mit der Gemeinde N... einen neuen Betreiber aussuchen oder sich von dieser Verpflichtung befreien. Wenn jemand ein Grabnutzungs-/Baumrecht erwirbt, ergibt sich hieraus für den Betroffenen eine langjährige Verpflichtung, nämlich eine 20-jährige Ruhe-/Liegezeit. Diese Bindung liefe auch weiter, wenn zwischenzeitlich der Vertragspartner, die FriedWald GmbH, das Vertragsverhältnis mit dem Betroffenen aus welchen Gründen auch immer beenden würde. Auch muss - im Ansatz - das Risiko gesehen werden, dass das Angebot zur Bestattung im Wald nicht oder nur unzureichend am Markt Erfolg hat und dass dadurch die von den Eltern vorgeleisteten 60.000,00 € nicht erwirtschaftet werden können oder sonst Verluste oder weitere laufenden Kosten auszugleichen sind.

Aber diese Risiken sind hier ausnahmsweise vertretbar:

6.1. Die Einräumung einer Dienstbarkeit (gegen den Wortlaut entsprechend GA 112 bestehen keine Bedenken) führt nicht zwingend dazu, dass Bestattungsräume ausgewiesen werden müssen. Vielmehr dient die Grunddienstbarkeit nur zur Abgrenzung zwischen Friedwaldnutzung und forstwirtschaftlicher Nutzung. Erst mit Verkauf eines Grabnutzungsrechts (Verkauf eines Baums) im Bestattungswald darf der Baum nicht mehr forstwirtschaftlich genutzt werden. Die Bindung an das Konzept Friedwald besteht zwar im Ansatz für 99 Jahre. Jedoch gibt es zwei entscheidende Umstände, die das wirtschaftliche Risiko und die Einschränkung der Entscheidungsbefugnis entscheidend relativieren.

6.2. Wenn der Betroffene im Jahr 2022 volljährig wird, kann er zunächst innerhalb von sechs Monaten entscheiden, ob er die Vertragsverhältnisse betreffend den Friedwald so oder abgeändert fortführen will (vgl. Vertrag, Ziffer X 7. = GA 14).

6.3. Darüber hinaus steht beiden Vertragspartnern, also auch dem Betroffenen, ein außerordentliches sechsmonatiges Kündigungsrecht zu, wenn der Bruttoumsatz in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren jeweils unter 300.000,00 € liegt (vgl. Vertrag, Ziffer X 6. = GA 14).

6.4. Die fehlende Kündbarkeit gegenüber der Gemeinde bedeutet kein unvertretbares Risiko. Das Risiko wird bereits jetzt durch Rückstellungen aufgefangen. Sie belaufen sich zum Stand 30.06.2018 bereits auf rund 10.000,00 €. Dass die Rückstellungsbeträge sich relativ an der Anzahl der verkauften Bäume/Grabnutzungsrechte orientieren, ist betriebswirtschaftlich sinnvoll. Damit stehen mindestens 16 % der Verkaufserlöse zur Abdeckung von Haftungsrisiken der Folgejahre zur Verfügung. Die angestrebte Gesamtvermarktungsdauer der angestrebten 5 ha Friedwald wird bei 75 Baumverträgen pro Jahr knapp sieben Jahre betragen. Dem würde die Rückstellung entsprechen.

6.5. Die naturnahe Art der Bestattung erscheint als ein wirtschaftlich erfolgversprechendes Konzept. Es ist allgemein bekannt, dass in den neuen Bundesländern eine geringe Bindung an Konfessionen besteht. Auch die bestehende regionale Konkurrenz spricht daher nicht gegen das Konzept, da sich bereits ein Überschuss erwirtschaften ließ. Die mittel- und langfristige Rentabilitätsrechnung (Anlage 4, GA 90) erscheint etwas optimistisch gehalten; aber die Erzielung eines dauerhaften Gewinns, der denjenigen der bloßen Forstbewirtschaftung deutlich übertrifft, erscheint wahrscheinlich.

7. Zusammenfassend erscheint das Konzept des Begräbniswaldes für den Betroffenen im Sinne einer ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung als zweckmäßig und insgesamt vorteilhaft.

III.

Da das Rechtsmittel Erfolg hat, fallen Gerichtskosten nicht an. Die Erstattung außergerichtlicher Kosten erscheint hier nicht geboten. Zum einen ist der Betroffene/Beschwerdeführer vermögend; zum anderen wurde erst im Rahmen der Beschwerdebegründung eine systematische Darlegung der Geschäfts- und Genehmigungsumstände vorgelegt.

IV.

Den Wert des Beschwerdeverfahrens setzt der Senat - in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht - auf 600.000,00 € fest (§ 36 FamGKG i.V.m. § 97 GNotKG). Es kommt auf den Wert des Geschäfts an, sei es aufgrund Berechnung der Bezirksrevisorin (angesetzt werden der Garantieumsatz für 10 Jahre, also mtl. 5.000 € x 12 x 10 - s. GA 83), sei es, dass man rund 10 % des gesamten Gewinnpotentials (6,6 Mio €, siehe Anlage 4, S. 3 = GA 90) ansetzt.

Fundstellen
FamRZ 2019, 535