BSG - Urteil vom 30.04.1997
12 RK 30/96
Normen:
RVO § 205 Abs. 1 S. 1 ; SGB I § 30 Abs. 3 S. 2 § 37 S. 1 ; SGB V § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BSGE 80, 209
DB 1997, Beil. 15 S. 7
FEVS 48, 136
NVwZ 1998, 327
SozR 3-2500 § 10 Nr. 12

Familienversicherung von Asylbewerbern

BSG, Urteil vom 30.04.1997 - Aktenzeichen 12 RK 30/96

DRsp Nr. 1997/6723

Familienversicherung von Asylbewerbern

1. Wenn der Aufenthalt von Asylbewerbern nur zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet ist, so können sie in der Krankenversicherung familienversichert sein (Fortführung von BSG vom 28.6.1984 - 3 RK 27/83 = BSGE 57, 93 = SozR 2200 § 205 Nr. 56; Abgrenzung zu BSG 28.7.1992 - 5 RJ 24/91 = BSGE 71, 78 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 2). [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

RVO § 205 Abs. 1 S. 1 ; SGB I § 30 Abs. 3 S. 2 § 37 S. 1 ; SGB V § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ;

Gründe:

I. Streitig ist die Familienversicherung der Ehefrau des Klägers.

Der Kläger und seine Ehefrau (Beigeladene zu 1) sind Vietnamesen. Der Kläger reiste im Juni 1991, die damals noch nicht mit ihm verheiratete Beigeladene zu 1) im September 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Aufenthalt war beiden zunächst zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet (§ 55 des Asylverfahrensgesetzes [AsylVfG]). Am 3. Dezember 1993 heirateten der Kläger und die Beigeladene zu 1). Am 7. Juli 1994 wurde der gemeinsame Sohn geboren (Beigeladener zu 2). Der Kläger ist seit dem 2. Dezember 1994 als Asylberechtigter anerkannt. Das Asylverfahren der Beigeladenen zu 1) und 2) wird noch betrieben.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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