FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2008
13 K 63/05
Normen:
AO § 129; EStG § 32a Abs. 6 S. 1 Nr. 1;

Fehlerhafte Anwendung des Verwitwetensplittings als offenbare Unrichtigkeit

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 13 K 63/05

DRsp Nr. 2011/5762

Fehlerhafte Anwendung des Verwitwetensplittings als offenbare Unrichtigkeit

Ist ausgeschlossen, dass die fehlerhafte Anwendung der Splittingtabelle auf einer unrichtigen Gesetzesanwendung oder einer unterlassenen Sachverhaltsaufklärung beruht, da der für die anzuwendende Veranlagungsart maßgebliche Sachverhalt in jeder Hinsicht eindeutig bekannt war und der Fehler auf eine Flüchtigkeit oder Gedankenlosigkeit des Veranlagungssachbearbeiters zurückzuführen ist, können die auf Grund eines derartigen Fehlverhaltens unrichtigen Bescheide jederzeit nach § 129 AO korrigiert werden.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Normenkette:

AO § 129; EStG § 32a Abs. 6 S. 1 Nr. 1;

Tatbestand:

Streitig ist, ob der Beklagte die zunächst ergangenen Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AbgabenordnungAO – berichtigen durfte.

Die Klägerin ist seit dem 24. November 1998 verwitwet. Für den Veranlagungszeitraum 1999 wurde gemäß § 32a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 EinkommensteuergesetzEStG – das so genannte Verwitwetensplitting angewandt. Die Klägerin reichte am 29. Oktober 2001 Ihre Einkommensteuererklärung für 2000 und am 10. September 2002 ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 bei dem damals zuständigen Finanzamt M ein. Auf Seite 1 des Mantelbogens des Erklärungsvordrucks für beide Jahre hatte sie jeweils in Zeile 7 eingetragen: „verwitwet seit dem 24.11.1998”. Bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen der Klägerin hakte der Veranlagungssachbearbeiter die in den einzelnen Zeilen des Erklärungsvordrucks enthaltenen Angaben der Klägerin ab, ohne in den Feldern, die die Kennziffern für die elektronische Datenverarbeitung enthalten, Eintragungen zu machen. Mit Einkommensteuerbescheid für 2000 vom 23. November 2001, geändert durch den Bescheid vom 02. Oktober 2002, und mit Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 2. Oktober 2002 wurde die Einkommensteuer jeweils unter Anwendung des Splittingtarifs festgesetzt. Mit den nach § 129 AO geänderten Bescheiden vom 22. August 2003 setzte das Finanzamt M die Einkommensteuer nach der Grundtabelle fest und führte zur Begründung an, eine Überprüfung habe ergeben, dass zuvor durch einen Erfassungsfehler die Splittingtabelle angewendet worden sei.

Der dagegen eingelegte Einspruch der Klägerin blieb erfolglos (vgl. Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2004 des inzwischen für die Veranlagung der Klägerin zuständig gewordenen Beklagten).

Mit ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass weder § 129 AO noch eine andere Änderungsvorschrift den Erlass der angefochtenen Änderungsbescheide rechtfertigen könne. Eine Berichtigung nach § 129 AO wegen einer offenbaren Unrichtigkeit scheide aus, weil der Fehler aus einer sich aufdrängenden, aber unterlassenen Sachaufklärung resultiere. Die Berücksichtigung der unzutreffenden Veranlagungsart beruhe erkennbar nicht auf dem unbeabsichtigten, unrichtigen Ausfüllen des Eingabewertbogens sondern vielmehr darauf, dass die Finanzbehörde es verabsäumt habe, Überlegungen über die zutreffende Veranlagungsart anzustellen. Die Klägerin beruft sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 30. November 1997 (Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofes – BFH/NV – 1998, 419), wonach eine unvollständige Sachverhaltsermittlung nach der Rechtsprechung nur dann unbeachtlich sei, wenn die für die Besteuerung wesentliche Tatsache durch ein mechanisches Versehen unberücksichtigt geblieben sei. Es sei offensichtlich, das im vorliegenden Fall die für die Anwendung der Tabellenart wesentliche Tatsache nicht durch ein mechanisches Versehen unberücksichtigt geblieben sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass bei der Prüfung der Stammdaten die notwendigen Folgerungen aus der zutreffenden Angabe, dass die Klägerin seit dem 24. November 1998 verwitwet sei, nicht gezogen worden seien. Diese Überprüfung habe sich angesichts des Umstandes, dass das so genannte „Gnadensplitting” lediglich im Jahr des Todes des Ehegatten und des Folgejahres Anwendung finde und deshalb im Jahr 2000 insoweit eine Änderung der Stammdaten erforderlich gewesen sei, dem Finanzamt aufdrängen müssen. Dem Erklärungsvordruck sei zu entnehmen, dass der Veranlagungssachbearbeiter die rechtliche Bedeutung des Besteuerungsmerkmals „verwitwet seit dem 24.11.1998” bei der Durchführung beider Veranlagungen schlicht unbeachtet gelassen habe und bewusst die Veranlagungsart des jeweiligen Vorjahres habe anwenden wollen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Einkommensteuerbescheide für 2000 und für 2001, jeweils vom 22. August 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2004 aufzuheben,

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verbleibt bei seiner in der Einspruchsentscheidung vertretenen Auffassung und bejaht das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 AO. Der Beklagte verweist auf das BFH-Urteil vom 9. Juni 1998 – VI B 170/87 –, wonach die rein theoretische Möglichkeit, dass der Beamte unklare oder unrichtige Vorstellungen über die Voraussetzungen des „Witwensplittings” gehabt habe, die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit nicht ausschließe. Hier seien bei der EDV-Verarbeitung die Grundangaben aus dem Vorjahr offensichtlich übernommen worden. Eine Übernahme der Grundangaben in das Folgejahr könne bei der Festsetzung im Personalcomputer durch einfaches Anklicken der Vorjahreswerte erfolgen. Bei der Veranlagung mittels der elektronischen Datenverarbeitung sei eine Eingabe des Todesdatums des Ehemanns nicht möglich.

Die fehlerhafte Anwendung der Splittingtabelle beruhe demnach auf einem rein mechanischen Versehen bzw. darauf, dass die Tatsache des Todes des Ehemannes infolge einer Flüchtigkeit übersehen worden sei. Da der Veranlagungssachbearbeiter keinerlei Eintragungen im Erklärungsvordruck hinsichtlich der Veranlagungsart gemacht habe, seien Anzeichen für eine fehlerhafte Rechtsauffassung nicht gegeben.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis erklärt, dass das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 90 Abs. 2 FinanzgerichtsordnungFGO –).

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Die Änderungsbescheide vom 22. August 2003 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das Finanzamt war berechtigt, die zuvor erlassenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO zu ändern.

Gemäß § 129 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen, d.h. unbewusste, gedankenlos-gewohnheitsmäßige oder unwillkürliche Fehlhandungen wie beispielsweise Eingabe – oder Übertragungsfehler, die auf Unachtsamkeit, Flüchtigkeit oder Gedankenlosigkeit beruhen. Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, unrichtige Tatsachenwürdigung, unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen, schließen die Anwendung der Korrekturnorm aus (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 129 AO, Rz. 12 sowie die zahlreichen Rechtsprechungsbeispiele unter Rz. 17 – 26).

Der BFH hat mit Beschluss vom 9. Juni 1988 VI B 170/87 (BFH/NV 1989,6) seine Rechtsprechung bekräftigt, dass ein Einkommensteuerbescheid, bei dessen Erlass infolge einer Flüchtigkeit des Veranlagungsbeamten übersehen worden ist, dass der Ehegatte des Steuerpflichtigen bereits vor mehreren Jahren verstorben war, offenbar unrichtig im Sinne des § 129 AO ist. In diesem Zusammenhang verweist der BFH auf seine früheren Entscheidungen, wonach die Möglichkeit eines Rechtsirrtums praktisch ausscheide, wenn der Sachbearbeiter des Finanzamts übersieht, dass der Steuerpflichtige geschieden ist und deshalb eine Zusammenveranlagung durchgeführt wird. Die rein theoretische Möglichkeit, dass der Sachbearbeiter unklare oder unrichtige Vorstellungen über die Voraussetzungen des „Witwensplittings” gehabt habe, schließe danach die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit nicht aus. Nichts wesentlich anderes könne nach der zutreffender Ansicht des BFH gelten, wenn die Anwendung der Splittingtabelle darauf beruhe, dass nicht die Scheidung, sondern der Tod eines Ehegatten versehentlich unberücksichtigt geblieben ist.

Der Senat folgt dieser Rechtsprechung und hält sie entgegen der Auffassung der Klägerin im Streitfall für einschlägig. Der Senat schließt aus, dass die fehlerhafte Anwendung der Splittingtabelle – wie die Klägerin meint – auf einer unterlassenen Sachverhaltsaufklärung beruht. Der für die anzuwendende Veranlagungsart maßgebliche Sachverhalt war vielmehr aufgrund der Erklärung der Klägerin, dass sie seit dem 24. November 1998 verwitwet sei, in jeder Hinsicht eindeutig. Einer Sachverhaltsaufklärung bedurfte es insoweit nicht mehr. Ebenso hält der Senat angesichts der eindeutigen Regelung in § 32a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 EStG eine fehlerhafte Gesetzesanwendung für ausgeschlossen (vgl. zum Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit bei in der Einkommensteuererklärung offen zu Tage liegendem Besteuerungsmerkmal „geschieden” Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2007 – 17 K 182/07 E, juris). Wie sich aus den in der beigezogenen Steuerakte befindlichen Eingabewertbögen für die maschinellen Datenverarbeitung ergibt, wurde der für das Jahr 1999 gespeicherte Wert zur Kennzahl 74 – Veranlagungsart – unverändert für die Streitjahre übernommen. Dieser Fehler beruht nach Überzeugung des Senats auf einer Flüchtigkeit oder Gedankenlosigkeit des Veranlagungssachbearbeiters, infolge der er die Angabe der Klägerin zu ihrem Familienstand übersehen und zu der Kennzahl der Veranlagungsart, wie übrigens auch in sämtlichen anderen Rubriken des Mantelbogens, keine Eintragung gemacht und insoweit nachfolgend bei der EDV-gestützten Erfassung der Steuererklärungen keine veränderte Kennziffer eingegeben hat. Die auf Grund eines derartigen Fehlverhaltens unrichtigen Bescheide konnten – wie vorstehend dargelegt – jederzeit nach § 129 AO korrigiert werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.