OLG Hamm - Urteil vom 18.12.1998
5 UF 342/98
Normen:
ZPO § 543 Abs. 1 § 539 § 628 Abs. 1 Nr. 3 § 540 ;
Vorinstanzen:
AG Schwerte, - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 45/94

Fehlerhafte Lösung des Scheidungsverbundes

OLG Hamm, Urteil vom 18.12.1998 - Aktenzeichen 5 UF 342/98

DRsp Nr. 2000/7290

Fehlerhafte Lösung des Scheidungsverbundes

1. Es stellt es einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn das Familiengericht den Scheidungsverbund löst, ohne sich mit den Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO inhaltlich auseinanderzusetzen.2. Als fehlende Auseinandersetzung mit dieser Bestimmung muß es auch gewertet werden, wenn zur Begründung der Abtrennung lediglich formelhaft der Gesetzestext wiedergegeben wird, es aber an einer inhaltlichen Begründung der gesetzlichen Voraussetzung einer Abtrennung fehlt.3. Der bloße Hinweis auf die lange Trennungs- und Verfahrensdauer rechtfertigt für sich allein weder die Feststellung, daß eine gleichzeitige Entscheidung über die abgetrennten Folgesachen den Scheidungsausspruch ungewöhnlich verzögern würde, noch ergibt sich aus diesem Hinweis, daß ein Aufschub auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 1 § 539 § 628 Abs. 1 Nr. 3 § 540 ;

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet.

Da das erstinstanzliche Verfahren an einem wesentlichen Mangel gemäß § 539 ZPO leidet, verfährt der Senat entsprechend dieser Vorschrift.

Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 16.09.1998 - 5 UF 215/98 - nicht veröffentlicht) stellt es einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn das Familiengericht den Scheidungsverbund löst, ohne sich mit den Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO inhaltlich auseinanderzusetzen. Als fehlende Auseinandersetzung mit dieser Bestimmung muß es auch gewertet werden, wenn - wie hier - zur Begründung der Abtrennung lediglich formelhaft der Gesetzestext wiedergegeben wird, es aber an einer inhaltlichen Begründung der gesetzlichen Voraussetzung einer Abtrennung fehlt.

Der bloße Hinweis auf die lange Trennungs- und Verfahrensdauer rechtfertigt für sich allein weder die Feststellung, daß eine gleichzeitige Entscheidung über die abgetrennten Folgesachen den Scheidungsausspruch ungewöhnlich verzögern würde, noch ergibt sich aus diesem Hinweis, daß ein Aufschub auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Zur Darlegung einer außergewöhnlichen Verzögerung müssen die Entscheidungsgründe Ausführungen dazu enthalten, daß die abgetrennten Folgesachen noch nicht entscheidungsreif sind (vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 20. Aufl., § 620 Nr. 14). Ohne weiteres aufgrund der Aktenlage erschließt sich die fehlende Entscheidungsreife lediglich im Hinblick auf den im Wege der Stufen-klage geltend gemachten, bislang aber nicht bezifferten Zugewinnausgleich.

Der ebenfalls im Wege der Stufenklage geltend gemachte Unterhalt ist demgegenüber seit langem beziffert. Seit dieser Bezifferung sind seitens des Familiengerichts weder verfahrensfördernde Auflagen noch Hinweise erteilt worden.

Im Verhandlungstermin vom 14.07.1998 ist den Parteien ausweislich der Sitzungsniederschrift von seiten des Gerichts zum Unterhalt ein detailliertes Zahlenwerk unterbreitet worden.

Nachvollziehbare Gründe für die mangelnde Entscheidungsreife der Folgesache Nachscheidungsunterhalt sind danach für den Senat nicht erkennbar.

Zum Versorgungsausgleich sind bereits 1994 die erforderlichen Auskünfte der Versorgungsträger eingegangen. Angesichts der zum 01.07.1998 in Kraft getretenen Neuregelung der Bewertung von Kindererziehungszeiten war es zwar geboten, aktualisierte Auskünfte einzuholen. Eine damit verbundene nennenswerte Verzögerung war wegen der seit langem geklärten Versicherungskonten aber nicht zu erwarten. Sie ist auch nicht eingetreten. Die vom Familiengericht erbetenen neuen Auskünfte der Rentenversicherungsträger sind innerhalb kurzer Frist erteilt worden.

Ob und ggf. welche sonstigen Gesichtspunkte das Familiengericht dazu bewogen haben könnten, eine außergewöhnliche Verzögerung im Falle einer gleichzeitigen Entscheidung über Scheidung und Versorgungsausgleich anzunehmen, ist für den Senat in Ermangelung entsprechender Ausführungen nicht zu erkennen.

Da der Scheidungsausspruch schon wegen der fehlenden nachvollziehbaren Begründung der Abtrennung der übrigen Folgesachen aufzuheben ist, kann dahingestellt bleiben, ob eine isolierte Abtrennung der Zugewinnausgleichssache im Ergebnis gerechtfertigt gewesen wäre.

Da über die Folgesachen noch keine rechtsmittelfähige Entscheidgung vorliegt und eine eigene Sachentscheidung gemäß § 540 ZPO wegen unzureichender Entscheidungsgrundlagen nicht in Betracht kommt, besteht, um den Verbund wieder herzustellen, nur die Möglichkeit der Aufhebung und Zurückverweisung.

Vorinstanz: AG Schwerte, - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 45/94