OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2005
14 W 816/05
Normen:
ZPO § 114 ; BGB § 280 § 675 ; RVG § 11 Abs. 5 ;
Fundstellen:
FamRZ 2006, 636
JurBüro 2006, 199
MDR 2006, 595
Rpfleger 2006, 327
Vorinstanzen:
LG Koblenz, vom 20.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 426/04

Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2005 - Aktenzeichen 14 W 816/05

DRsp Nr. 2006/27458

Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

»Rügt der Auftraggeber des Rechtsanwalts, dieser habe ihn nicht darüber aufgeklärt, dass im PKH-Verfahren Anwaltskosten entstehen, hindert das die Kostenfestsetzung nach § 11 RVG

Normenkette:

ZPO § 114 ; BGB § 280 § 675 ; RVG § 11 Abs. 5 ;

Gründe:

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand ist nicht gebührenrechtlicher Art (§ 11 Abs. 5 RVG ) und steht der Festsetzung der Gebühren entgegen.

Der Vortrag, es fehle aus nicht gebührenrechtlichen Gründen an einer Zahlungspflicht, bedarf nach ständiger Rechtsprechung des Senats keiner weitreichenden Substantiierung. Gleichwohl muss der Einwand des Antragsgegners aber sachlich nachvollziehbar sein und jedenfalls im Ansatz die Möglichkeit erkennen lassen, dass der Anspruch des Antragstellers aus materiell-rechtlichen Gründen unbegründet sein könnte. Ergibt die im vereinfachten Verfahren der Kostenfestsetzung mögliche überschlägige Prüfung, dass die Behauptungen des Antragsgegners haltlos, aus der Luft gegriffen oder erkennbar unrichtig sind, so ist die Festsetzung der Anwaltsvergütung gegen die eigene Partei vorzunehmen. Im vorliegenden Fall rügt die Antragsgegnerin vorrangig, sie sei nicht darüber aufgeklärt worden, dass im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren Anwaltskosten anfallen und von ihr zu tragen seien. Darin liegt grundsätzlich ein nicht gebührenrechtlicher Einwand, der die Festsetzung hindert. Es steht der Vorwurf im Raum, die Antragsteller hätten sich schadensersatzpflichtig gemacht, so dass die Antragsgegnerin ihrer Inanspruchnahme letztlich mit dem Arglisteinwand begegnen könnte (vgl. Senat NJW-RR 1998, 864 ). Ob dieser Vorwurf zu greifen vermag, ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu entscheiden, denn damit wäre der Rechtspfleger als Festsetzungsorgan überfordert. Das Festsetzungsverfahren ist seiner Natur nach auf die Prüfung der gebührenrechtlichen Seite des anwaltlichen Vergütungsanspruch beschränkt. Weitergehende Prüfungen tatsächlicher oder rechtlicher Art sind grundsätzlich nicht vorgesehen. § 11 Abs. 5 ist daher bereits dann erfüllt, wenn dem Festsetzungsgesuch Einwendungen oder Einreden entgegen gehalten werden, die außerhalb des Gebührenrechts angesiedelt sind und die nicht "handgreiflich unrichtig" oder "ersichtlich aus der Luft gegriffen" sind. Einer näheren Substantiierung oder einer Schlüssigkeit bedarf es nicht (Senat aaO. m. w. N.).

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