KG - Beschluss vom 05.05.2020
1 W 165/19
Normen:
BGB § 1592 Nr. 2; BGB § 1594 Abs. 2; BGB § 1597a Abs. 2 S. 1; EGBGB Art 19 Abs. 1; PStG § 21; PStG § 48;
Vorinstanzen:
AG Berlin-Schöneberg, vom 08.04.2019 - Vorinstanzaktenzeichen III 99/18

Feststellung der Vaterschaft bei mehreren Anknüpfungsalternativen i.S. von Art. 19 Abs. 1 EGBGB

KG, Beschluss vom 05.05.2020 - Aktenzeichen 1 W 165/19

DRsp Nr. 2020/7246

Feststellung der Vaterschaft bei mehreren Anknüpfungsalternativen i.S. von Art. 19 Abs. 1 EGBGB

1. Die Anknüpfungsalternativen des Art. 19 Abs. 1 EGBGB sind bezogen auf den Zeitpunkt der Geburt jeweils isoliert zu prüfen. Ergeben sich danach widersprüchliche Vaterschaftszuweisungen, ist dem Recht des gewöhnlichen - hier inländischen - Aufenthalts jedenfalls dann der Vorzug zu geben, wenn für das Kind - wie hier über die Staatsangehörigkeit - eine dauerhafte Verbindung zu dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts gesichert ist (entgegen OLG Düsseldorf, StAZ 2019, 301; OLG Hamm, StAZ 2019, 370). 2. Ist eine rechtliche Vater-Kind-Zuordnung durch die Beurkundung der für die Anerkennung der Vaterschaft erforderlichen Erklärungen begründet, kommt nach § 1597a Abs. 2 S. 1 BGB eine Aussetzung des standesamtlichen Verfahrens über die Beurkundung im Geburtenregister nicht in Betracht (entgegen OLG Köln, FamRZ 2019, 897).

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Das Standesamt ... von Berlin wird angewiesen, den Eintrag Nr. G .../2018 wie folgt zu berichtigen:

Vater

Familienname ...

Vorname(n) ...

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Normenkette:

BGB § 1592 Nr. 2; BGB § 1594 Abs. 2; BGB § 1597a Abs. 2 S. 1; EGBGB Art 19 Abs. 1; PStG § 21; PStG § 48;

Gründe:

I.

Die Beteiligten zu 1) und 4) sind Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, der Beteiligte zu 3) ist Deutscher. Die Ehe zwischen den Beteiligten zu 1) und 4) wurde mit sogleich rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts des Bezirks Brčko vom ... April 2018 geschieden. Am ... Juni 2018 gebar die Beteiligte zu 1) in Berlin das betroffene Kind. Zuvor hatte der Beteiligte zu 3) mit notariell beurkundeter Erklärung vom ... Mai 2018 unter Zustimmung der Beteiligten zu 1) anerkannt, Vater des Kindes zu sein (UR-Nr. 947/2018 des Notars ...).

Das Standesamt beurkundete die Geburt ohne Eintrag zum Geburts- und Vornamen des Kindes und mit dem Beteiligten zu 4) als Vater. Die Beteiligte zu 1) hat beantragt, das Standesamt anzuweisen, berichtigend den Beteiligten zu 3) als Vater zu beurkunden. Das Amtsgericht hat den Antrag mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen, da eine biologische Abstammung des Kindes von dem Beteiligten zu 3) nach den konkreten Umständen nicht wahrscheinlich sei.

Laut in Ausfertigung vorgelegter Niederschrift erklärte der Beteiligte zu 4) in notarieller Verhandlung vom ... Februar 2020, er stimme der Vaterschaftsanerkennung des Beteiligten zu 3) zu (UR-Nr. 263/2020 des Notars ...).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Beschluss des Amtsgerichts und ergänzend auf die Akten nebst Beiakten verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 58 ff. FamFG i.V.m. § 51 Abs. 1 S. 1 PStG) und begründet. Die Voraussetzungen für die beantragte Berichtigung gemäß § 48 PStG liegen vor. Nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes ist der Beteiligte zu 3) als sein Vater anzusehen. Für die väterliche Abstammung bestehen am ... Juni 2018 folgende Anknüpfungsalternativen:

Gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB kann die Abstammung im Verhältnis zu dem Beteiligten zu 4) nach dem Recht von Bosnien und Herzegowina bestimmt werden. Es ist bereits zweifelhaft, ob der Beteiligte zu 4) danach der Vater ist. Maßgebend ist gemäß Art. 4 Abs. 3 S. 1 EGBGB i.V.m. Art. 3 des Gesetzes betreffend die Entscheidung über Gesetzes- und Zuständigkeitskollisionen in Status-, Familien- und Erbbeziehungen vom 27. Februar 1979 (wiedergegeben bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand Febr. 2020, Bosnien-Herzegowina, S. 58 ff.) das Familiengesetz des Bezirks Brčko vom 14. Juni 2007 (FamFG -B, teilw. wiedergegeben bei Bergmann/Ferid, a.a.O, S. 128 ff.), da der Beteiligte zu 4) auf diesem Gebiet seinen Wohnsitz hat. Gemäß Art. 50 Abs. 1 FamFG -B gilt als Vater eines in der Ehe oder - wie hier - im Zeitraum bis zu 300 Tagen nach Beendigung der Ehe geborenen Kindes der Ehemann der Mutter als Vater. Gemäß Art. 50 Abs. 2 FamFG -B gilt als Vater eines außerhalb der Ehe geborenen Kindes derjenige, der das Kind als seines anerkennt. Es ist möglich, dass ein bis zu 300 Tage nach Beendigung der Ehe geborenes Kind der Vorschrift nicht unterfällt, weil es nach der Wertung des voranstehenden Absatzes als "innerhalb der Ehe geboren" anzusehen sein könnte. Für die Auslegung ist allerdings auch Art. 50 Abs. 3 FamFG -B heranzuziehen: Wurde das Kind in einer außerehelichen Gemeinschaft geboren und ist das Urteil über die Scheidung der Ehe der Mutter nicht rechtsgültig, gilt als Vater der Mann, der das Kind mit Zustimmung der Mutter als seines anerkennt.

Nach den zutreffenden Feststellungen des Amtsgerichts ist nicht anzunehmen, dass zwischen den Beteiligten zu 1) und 3) eine Lebensgemeinschaft (vgl. dazu Bergmann/Ferid, a.a.O., S. 94, 128; Brandhuber/Zeyringer, Standesamt und Ausländer, Stand Aug. 2019, Bosnien-Herzegowina, S. 14 f.) bestand oder besteht. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine nacheheliche Vaterschaft gemäß Art. 50 Abs. 1 FamFG -B durch eine - schon vorgeburtlich mögliche (Bergmann/Ferid, a.a.O., S. 130; Brandhuber/Zeyringer, a.a.O., S. 15) - Vaterschaftsanerkennung gemäß Art. 50 Abs. 2 FamFG -B verdrängt wird. Der Senat kann diese Frage nicht ohne sachverständige Beratung beantworten, so dass zu unterstellen ist, dass der Beteiligte zu 4) nach dem Sachrecht Bosniens und Herzegowinas Vater des Kindes ist. Das Internationale Privatrecht von Bosnien und Herzegowina verweist insoweit nicht auf fremdes Recht (Artt. 40, 41 des Gesetzes über die Regelung von Kollisionen der Gesetze mit den Vorschriften anderer Staaten bei bestimmten Verhältnissen vom 15. Juli 1982, wiedergegeben bei Bergmann/Ferid, a.a.O., S. 48a ff.).

Gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB kann die Abstammung nach deutschem Recht bestimmt werden; das Kind hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit seiner Geburt im Inland. Im Verhältnis zu dem Beteiligten zu 3) folgt das auch aus Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB. Nach deutschem Sachrecht stand der Beteiligte zu 3) bereits im Zeitpunkt der Geburt gemäß § 1592 Nr. 2 BGB als Vater des Kindes fest. Er hatte die Vaterschaft - zulässigerweise schon vor dem ... Juni 2018 (§ 1594 Abs. 4 BGB) - formgerecht mit Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter (Art. 21 EGBGB i.V.m. §§ 1626, 1626a Abs. 3 BGB) anerkannt. Weitergehende Zustimmungserfordernisse (Art. 23 S. 1 BGB) stellt das Recht von Bosnien und Herzegowina hier nicht auf (s. Artt. 52 ff. FamFG -B). Wirksamkeitshindernisse nach § 1598 Abs. 1 BGB sind ebenfalls nicht gegeben. Für eine Aussetzung oder Missbrauchsfeststellung i.S.v. § 1597a Abs. 2 und 3 BGB fehlt jeder Anhalt. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Geburt bestand auch keine Vaterschaft eines anderen Mannes i.S.v. § 1594 Abs. 2 BGB. Die Beteiligte zu 1) war zum Zeitpunkt der Geburt nicht gemäß § 1592 Nr. 1 BGB verheiratet. Die - zu unterstellende - Vaterschaft des Beteiligten zu 4), die nur aus dem Recht Bosniens und Herzegowinas folgt, erfüllt für sich genommen nicht § 1594 Abs. 2 BGB.

Eine Vaterschaft, die sich nur aus einer alternativ berufenen Rechtsordnung ergibt, ist bei der Prüfung des deutschen Sachrechts nicht zu berücksichtigen, soweit es um den Zeitpunkt der Geburt geht (MünchKomm/Helms, BGB, 7. Aufl., Art. 19 EGBGB Rn. 16; a.A. OLG Düsseldorf, StAZ 2019, 301; OLG Hamm, StAZ 2019, 370). Die entgegenstehende Ansicht vermischt die Ebenen des Sach- und des Kollisionsrechts und läuft auf einen Zirkelschluss hinaus. Zunächst ist - isoliert (Senat, FamRZ 2017, 814, 815; MünchKomm/Helms, a.a.O.) - zu ermitteln, zu welchem Ergebnis die gemäß Art. 19 Abs. 1 EGBGB anwendbaren Rechtsordnungen nach der Sachlage im Zeitpunkt der Geburt führen. Bestehen danach widersprüchliche Statuszuweisungen, ist erst in einem zweiten Schritt zu entscheiden, welcher Anknüpfungsalternative der Vorzug zu geben ist. Der Senat versteht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2017, 2911 Rn. 19 ff.; 2017, 3447 Rn. 13 ff.; 2018, 2641 Rn. 10 ff.) dahin, dass, wenn zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes (§ 1 BGB) nur eines der gemäß Art. 19 Abs. 1 EGBGB in Betracht kommenden Statuten einen Vater zuordnet, dieses Recht die Abstammung bestimmt, weil die Vater-Kind-Zuordnung der rechtlichen Vaterlosigkeit vorzuziehen ist (BGH, NJW 2016, 3171 Rn. 15). Eine spätere Anerkennung der Vaterschaft ist dann gemäß § 1594 Abs. 2 BGB unwirksam, weil nach dem ausländischen Recht i.V.m. Art. 19 Abs. 1 EGBGB (und dem Günstigkeits- bzw. Prioritätsprinzip) bereits die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. Anders liegt es, wenn sich schon im Zeitpunkt der Geburt unterschiedliche Vaterschaftszuordnungen ergeben. Eine - wie § 1592 Nr. 1 BGB vorrangige (vgl. BGH NJW 2016, 3174 Rn. 28) - Vaterschaft kraft nachwirkender Ehe kennt das deutsche Sachrecht nicht. Schließlich findet die Sperrwirkung des § 1594 Abs. 2 BGB auch nicht deshalb Anwendung, weil eine pränatale Anerkennung keine weitergehenden Rechtsfolgen haben könne als eine Anerkennung nach der Geburt. Die vorgeburtliche Anerkennung ermöglicht es, auch im Interesse der Statussicherheit (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 79. Aufl., § 1594 Rn. 8), dem Kind bereits zum Zeitpunkt der Geburt einen Vater zuzuordnen - im Gegensatz zu einer nachträglichen, nur zurückwirkenden Anerkennungserklärung.

Zur Auflösung des Konflikts zwischen widersprüchlichen Vaterschaftszuweisungen im Zeitpunkt der Geburt werden zahlreiche Lösungsansätze vertreten (vgl. dazu BGH, NJW 2016, 3171 Rn. 9 ff.; Palandt/Thorn, a.a.O., Art. 19 EGBGB Rn. 6). Von den beiden hier in Frage kommenden Rechtsordnungen ist das deutsche Sachrecht anzuwenden. Das gemäß Art. 19 Abs. 1 EGBGB vorrangige Recht ist nach abstrakten Kriterien zu bestimmen; eine Bewertung nach den konkreten Umständen des Einzelfalls würde dem Erfordernis der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in Statusfragen widersprechen (Senat, a.a.O; MünchKomm/Helms, a.a.O., Rn. 14). Die Prinzipien der Statusklarheit und Statussicherheit, die das inländische Sachrecht beherrschen (vgl. BGH, FamRZ 2013, 944 Rn. 16), sind auch bei der Anwendung der Kollisionsnorm zu berücksichtigen. Deshalb sind die Vermögensverhältnisse der in Betracht kommenden Väter, der Umfang ihrer persönlichen Zuwendung, die Vor- und Nachteile einer deutschen Staatsangehörigkeit für das betroffene Kind und sonstige Lebensumstände nicht erheblich. Gleiches gilt für die konkrete Wahrscheinlichkeit der Zeugung, die das Standesamt ohnehin regelmäßig nicht zuverlässig beurteilen kann.

Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, bestimmt sich die Abstammung jedenfalls dann nach deutschem materiellen Recht, wenn das Kind durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit unabhängig von der vorrangigen Anknüpfung oder zumindest über die dann maßgebliche pränatale Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB erwirbt (§ 4 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 StAG). Die Anknüpfungsalternativen des Art. 19 Abs. 1 EGBGB sind nur grundsätzlich gleichwertig. Führt die Mehrfachanknüpfung zu widersprüchlichen Statuszuweisungen, ist Satz 1 der Vorzug zu geben, soweit für das Kind - wie hier über die Staatsangehörigkeit - eine dauerhafte Verbindung zu dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts gesichert ist. Der Gesetzgeber hat das Aufenthaltsstatut als "Regelanknüpfung" gesehen (BT-Drucks. 13/4899 S. 137); es steht im Einklang mit Art. 21 EGBGB, Artt. 15, 16 KSÜ und ermöglicht eine Eltern-Kind-Zuordnung gemäß den Rechtsvorstellungen der Umwelt, in die das Kind regelmäßig integriert ist (Dethloff, IPRax 2005, 326, 329). Bei einem inländischen Aufenthalt sind die Wertungen des deutschen Sachrechts auch für die Auflösung des Normwiderspruchs auf kollisionsrechtlicher Ebene heranzuziehen. Es erschließt sich nicht, warum die aus einer Ehe abgeleitete Vaterschaftszuordnung immer auch dann vorrangig sein soll, wenn sie nur auf einer dem deutschen Sachrecht fremden Nachwirkung beruht. Weiter ist es unerheblich, ob die Anerkennung der Vaterschaft am ... Mai 2018 nach den konkreten Umständen missbräuchlich i.S.v. § 1597a Abs. 1 BGB war. Dies ist allein bei der Prüfung des deutschen Sachrechts zu berücksichtigen, das die Missbrauchsfolgen bestimmt.

Darüber hinaus ist die - zu unterstellende - Vaterschaft des Beteiligten zu 4) nunmehr durch die Anfechtung der Abstammung beseitigt. Käme dem Sachrecht Bosniens und Herzegowinas der Vorrang zu, veranlasste das zwar nur eine Folgebeurkundung (§ 27 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 PStG) und keine Berichtigung des Haupteintrags (§ 48 PStG). Jedenfalls bei einer Inlandsgeburt erscheint es nach dem Rechtsgedanken des § 35 Abs. 2 PStV aber nicht angemessen, nur deshalb ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung des ausländischen Rechts einzuholen, um die zutreffende Form der Eintragung festzulegen.

Die von Art. 20 S. 2 EGBGB eröffnete Anfechtungsmöglichkeit umfasst auch den sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsel (qualifizierte Vaterschaftsanerkennung) nach § 1599 Abs. 2 BGB (BGH, NJW 2018, 2641 Rn. 19 ff.). Dass das Kind erst nach der Rechtskraft der Scheidung geboren wurde, steht der Wirksamkeit des scheidungsakzessorischen Statuswechsels nicht entgegen (BGH, a.a.O., Rn. 26). Der Beteiligte zu 3) erkannte die Vaterschaft nach § 1599 Abs. 2 S. 1 BGB frist- und formgerecht an. Die entsprechend § 1599 Abs. 2 S. 2 BGB erforderliche Zustimmung des Beteiligten zu 4) liegt nunmehr in der Form des § 1597 Abs. 1 BGB vor. Die Zustimmung des geschiedenen Ehemanns ist an keine Frist gebunden (BGH, FamRZ 2013, 944 Rn. 18 ff.). Die Ausfertigung der notariellen Niederschrift (§ 47 BeurkG) beweist gemäß § 30 Abs. 1 FamFG, § 415 Abs. 1 ZPO, dass der Beteiligte zu 4) die Zustimmung am ... Februar 2020 vor dem Notar erklärte. Auf seine Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 5 Abs. 1 BeurkG) kommt es nicht an. Die Mussvorschriften des § 16 Abs. 2 und 3 BeurkG greifen nicht, wenn der Notar - wie hier - keine Feststellung gemäß § 16 Abs. 1 BeurkG getroffen hat (BayObLG, NJW-RR 2000, 1175, 1176; Armbrüster/Preuß, BeurkG und DONot, 7. Aufl., § 16 BeurkG Rn. 4 f.).

Das Beschwerdeverfahren ist nicht gemäß § 1597a Abs. 2 S. 1 BGB auszusetzen. Mit "beurkundender Behörde" und "Urkundsperson" sind die Stellen gemeint (§ 20 Abs. 1 S. 1 BNotO, § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VIII, § 44 Abs. 1 PStG, § 10 Abs. 1 Nr. 1 KonsG), welche die Anerkennungserklärung des Mannes nach § 1592 Nr. 2 BGB oder, wie sich aus § 1597a Abs. 4 BGB ergibt, die Zustimmungserklärung der Mutter nach § 1595 Abs. 1 BGB beurkunden sollen. Ist die Beurkundung - wie hier - nicht ausgesetzt, sondern vorgenommen worden, ist nicht etwa das Verfahren über die Beurkundung im Geburtenregister (§ 21 PStG) oder ein hierauf bezogenes Berichtigungsverfahren (§ 48 PStG) auszusetzen (so aber OLG Köln, FamRZ 2019, 897, 899). Statusrechtlich könnte eine nachträgliche Missbrauchsfeststellung der Ausländerbehörde gemäß § 85a Abs. 1 S. 2 AufenthG keine Wirkung entfalten. Die bereits erfolgte Beurkundung der Willenserklärungen nach §§ 1592 Nr. 2, 1595 Abs. 1 BGB kann nicht mehr abgelehnt werden (§ 1597a Abs. 2 S. 4 BGB); das Wirksamkeitshindernis des § 1597a Abs. 3 BGB kann nicht greifen, weil es einer (erneuten) Beurkundung durch eine andere Stelle nicht bedarf.

Eintragungen in das deutsche Personenstandsregister haben (abgesehen von der Heilung nach § 1598 Abs. 2 BGB) keine rechtserzeugende Wirkung, sondern lediglich Beweisfunktion (vgl. BGH, NJW 2017, 2911 Rn. 21; Senat, a.a.O.). Ist eine Abstammung durch die wirksame Abgabe der hierfür erforderlichen Erklärungen begründet, hat der Geburtseintrag diese materielle Rechtslage abzubilden. § 1597a BGB erfasst die Zustimmungserklärung des geschiedenen Ehemanns nach § 1599 Abs. 2 S. 2 BGB nicht. Im Übrigen ist vor dem ... Februar 2020 auch insoweit keine Aussetzung einer Beurkundung erfolgt, die dem Standesamt mitzuteilen gewesen wäre (§ 1597a Abs. 2 S. 3 BGB).

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen gemäß § 70 Abs. 2 S. 1 FamFG vor.

Vorinstanz: AG Berlin-Schöneberg, vom 08.04.2019 - Vorinstanzaktenzeichen III 99/18