OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2022
2 U 55/18
Normen:
ZPO § 522 Abs. 2; StHG § 1 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34; BGB § 1666 Abs. 1; SGB VIII § 8a Abs. 2 S. 1;
Vorinstanzen:
LG Neuruppin, vom 24.01.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 31 O 338/16
LG Neuruppin, vom 06.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 31 O 338/16

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 55/18 v. 22.12.2021

OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.04.2022 - Aktenzeichen 2 U 55/18

DRsp Nr. 2022/6483

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 55/18 v. 22.12.2021

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.07.2018 in der Fassung des Beschlusses vom 24.01.2019, Aktenzeichen 31 O 338/16, wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten der Rechtsmittelinstanzen zu tragen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf einen Gebührenwert bis 19.000 € festgesetzt.

Normenkette:

ZPO § 522 Abs. 2; StHG § 1 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34; BGB § 1666 Abs. 1; SGB VIII § 8a Abs. 2 S. 1;

Gründe:

1.

Die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO.

Die statthafte Berufung der Kläger ist zwar fristgerecht eingelegt und - gemäß der rechtlichen Beurteilung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 27.05.2021, Az. III ZB 41/20, die der Entscheidung des Senats nach § 577 Abs. 4 Satz 4 ZPO zu Grunde zu legen ist - den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO entsprechend begründet worden. Nach einstimmiger Überzeugung des Senats hat das Rechtsmittel aber offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, kommt der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zu, erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts und ist auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten.

Zur Begründung wird auf die im Beschluss vom 22.12.2021 dargelegten Erwägungen Bezug genommen, an denen der Senat auch in Ansehung der Gegenerklärung vom 20.03.2022 festhält.

a)

Auch nach den weiteren Ausführungen der Kläger ist eine Amtspflichtverletzung der Sachwalter des Beklagten hinsichtlich der Meldung der Kindeswohlgefährdung und des Antrags auf Eingriff in die elterliche Sorge vom 05.07.2013 nicht ersichtlich.

Mit den im Beschluss vom 22.12.2021 im Einzelnen dargestellten Gegebenheiten sind dem Beklagten im Sinne von § 8a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls der Klägerin zu 3) bekannt geworden. Namentlich begründeten insbesondere deren Krankheitsbild, die Umstände, welche der vorläufigen familiengerichtlichen Genehmigung ihrer Unterbringung im geschlossenen Bereich einer kinder- und jugendpsychiatrischen Klinik vom 28.06.2013 zu Grunde lagen, sowie der vorangegangene Hilfe- und Behandlungsverlauf einschließlich ihrer Behandlung in der ... ab dem 26.06.2013 eine Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin zu 3) sich aufgrund ihrer Psychopathologie (erneut) ihrem geregelten Umfeld entziehen, in (para-) suizidaler Absicht selbstverletzende Handlungen vornehmen und sich hierdurch in schwerwiegender Weise an ihrer Gesundheit schädigen werde.

Dass der Beklagte im Hinblick auf diese - mithin zumindest vertretbar angenommene - Kindeswohlgefährdung den Entzug der elterlichen Sorge und daher ein Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich gehalten hat, lässt ebenfalls keine Pflichtverletzung erkennen. Auch wenn sich die Personensorgeberechtigten zur Mitarbeit mit Trägern von Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe bereit erklärt haben, können zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung Maßnahmen gegen deren Willen erforderlich sein, soweit sie nicht die nötige Gewähr bieten, ihre Zusagen auch einzuhalten (s. etwa Jox, in: BeckOGK- SGB VIII, Stand: 01.01.2022, § 8a, Rn. 78). Von einer entsprechenden Fallgestaltung durften die Mitarbeiter des Beklagten im Vorfeld des Antrages vom 05.07.2013 ausgehen. Diese Annahme rechtfertigte sich aus dem in der Antragsschrift dargestellten Hilfeverlauf, der seit einer ersten Inobhutnahme des Kindes im Jahr 2011 eine Vielzahl an Maßnahmen umfasst, letztlich aber weder zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Verhältnisses der Klägerin zu 3) zu ihren Eltern noch zur Verhinderung selbstverletzender Handlungen geführt habe, sowie insbesondere aus dem Geschehen im Juni 2013. Insoweit war zu berücksichtigen, dass die unter einer Persönlichkeitsentwicklungsstörung leidende und deshalb weiterhin zu Selbstverletzungen neigende Klägerin zu 3) am 21.06.2013 aus der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie der ... in den elterlichen Haushalt entlassen worden war, da es - wie in der ärztlich-psychologischen Stellungnahme der Klinik vom 28.06.2013 ausgeführt wird (Blatt 2 der Beiakte 55 F 117/13): - "nicht möglich war, eine Absprache (Therapievereinbarung) mit den [Eltern] zu erreichen", sie daraufhin von ihren Eltern weggelaufen war, in Selbstverletzungsabsicht ein Neuroleptikum eingenommen hatte, von der Polizei aufgegriffen worden war, am 26.06.2013 wieder in die ... eingeliefert worden war und von dort auf Wunsch der Eltern entgegen ärztlichem Rat entlassen worden war, um am 05.07.2013 einen Urlaub anzutreten.

Die dagegen angeführten Einwände, dass die in der Stellungnahme der Klinik vom 28.06.2013 aufgestellte Behauptung zur mangelnden Absprachefähigkeit der Eltern unwahr sei (Seite 53 der Gegenerklärung) und dass der Senat die Aussage in der Epikrise vom 04.07.2013, wonach die Entlassung entgegen ärztlichem Rat erfolgt sei, ohne weiteres und zu Ungunsten der Kläger übernommen habe (Seite 55 der Gegenerklärung), lassen unberücksichtigt, dass es hier nicht auf die Würdigung der betreffenden ärztlichen und psychologischen Aussagen durch das Gericht, sondern darauf ankommt, wie sich der Sachverhalt für den Beklagten darstellte.

Aufgrund der demnach - wiederum jedenfalls vertretbaren - Annahme, dass ein familiengerichtliches Tätigwerden erforderlich sei, war der Beklagte gemäß § 8a Abs. 2 SGB VIII verpflichtet, das Gericht anzurufen. Eine weitergehende Aufklärung und Prüfung der Voraussetzung des § 1666 Abs. 1 BGB war hierfür nicht geboten, sondern oblag - wie auch den von den Klägern zitierten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zu entnehmen ist - dem angerufenen Familiengericht.

Auch im Übrigen vermag der Senat in Bezug auf die Meldung der Kindeswohlgefährdung und den Antrag auf Eingriff in die elterliche Sorge vom 05.07.2013 eine Pflichtverletzung des Beklagten nicht zu erkennen. Die Auffassung der Kläger, der Antrag vom 05.07.2013 ignoriere die Erkrankung der Klägerin zu 3) und versuche deren Verhalten mit erzieherischen Defiziten der Kläger zu 1) und 2) zu erklären, ist nicht nachvollziehbar. In dem Antrag sind die bis dahin unternommenen Maßnahmen der Jugendhilfe ausführlich dargelegt und die Psychopathologie der Klägerin zu 3) sowie der Verlauf ihrer diesbezüglichen Behandlung beschrieben. Auch steht die Erkrankung im Zentrum des Resümees des Berichtes. Die hierin des Weiteren vertretene Auffassung, die Eltern seien nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Klarheit und Stabilität zu schaffen, welche die Klägerin zu 3) zur Entwicklung erfolgreicher Zukunftsperspektiven benötige, wird mit Verhaltensweisen der Eltern im Verlauf des Hilfeprozesses begründet, die in der Darlegung der Fallhistorie dargestellt sind. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass insbesondere diese Darstellung des früheren Verhaltens der Eltern objektiv unzutreffend ist, zeigen die Kläger nicht auf und sind auch sonst nicht ersichtlich. Gleiches gilt für den Vorwurf der Kläger, die Mitarbeiter der Beklagten hätten mit dem Antrag vom 05.07.2013 andere Ziele als die Abwehr der Gefährdung des Wohls der Klägerin zu 3) verfolgt.

Der Senat verbleibt des Weiteren bei der Auffassung, dass die mit dem Beschluss vom 02.04.2014 getroffene Kostenentscheidung nach § 81 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 FamFG zulasten des Beklagten nicht auf dessen Pflichtverletzung schließen lässt, weil die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 8a Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nicht Gegenstand jenes Verfahrens war und das Familiengericht hierüber daher nicht in einer der materiellen Rechtskraft fähigen Weise entscheiden konnte. Mit dieser Erwägung setzt sich die Gegenerklärung nicht auseinander.

b)

Die Kläger können das streitgegenständliche Schadensersatzbegehren ferner nicht mit Erfolg darauf stützen, dass der Beklagte zu der Inobhutnahme der Klägerin zu 3) am 06.03.2015 örtlich nicht zuständig war. Der vermeintliche Zuständigkeitsmangel hat sich jedenfalls nicht zum Nachteil der Kläger ausgewirkt, da die Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII aufgrund der diesbezüglichen Bitte der Klägerin zu 3) zu erfolgen hatte, sodass bei einer - nach der Auffassung der Kläger geboten gewesenen - Abgabe der Sache an das Jugendamt des Landkreises ... in ... von diesem dieselbe Entscheidung zu treffen gewesen wäre.

Soweit in der Gegenerklärung geltend gemacht wird, die Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII hätten nicht vorgelegen, weil die von der Klägerin zu 3) in dem Telefax-Schreiben vom 06.03.2015 geäußerte Bitte um Inobhutnahme nicht selbstbestimmt gewesen, sondern ihr von der "Einrichtung im Zusammenwirken mit den Amtswaltern des Beklagten ... in den Mund gelegt" worden bzw. die Äußerung auf "Mobbing mit anschließender Gehirnwäsche" (Seite 15 f. und 43 der Gegenerklärung) zurückzuführen sei, fehlt es weiterhin an einem diese Würdigung rechtfertigenden Sachvortrag. Insbesondere sind weder der Beschreibung der Geschehnisse am 04.03.2015 (Seite 16 ff. und 29 ff. der Gegenerklärung) noch dem weiteren Vorbringen Umstände zu entnehmen, aufgrund derer auf Seiten des Beklagten am 06.03.2015 die Beachtlichkeit der Äußerung der Klägerin zu 3) in Zweifel zu ziehen war. Gleiches gilt für die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe, wonach seitens der Einrichtung bzw. des Beklagten "die Zerstörung von Geist, Psyche und Seele der Tochter, und auch die überaus starke Beeinträchtigung der Eltern ... gezielt, bewußt und vorsätzlich herbeigeführt, mindestens in Kauf genommen" worden sei, sie statt im Interesse des Kindeswohls "im Gegenteil bewußt, nachhaltig und gezielt ihre eigenen Interessen verfolgt" hätten, und dass sie vorrangig das Ziel verfolgt hätten "mittels nachhaltiger Zerstörung der ohnehin labilen Psyche der Klägerin zu 3/Tochter, dieselbe zu zwingen, gegen ihre Eltern, gegen ihre Interessen, gegen ihre Wünsche und Ziele Stellung zu beziehen" (Seite 20 f. der Gegenerklärung). Auch diesem Vorbringen ermangelt es an einem greifbaren Tatsachenkern, der auf eine unrichtige Würdigung des Schreibens vom 06.03.2015 seitens des Beklagten schließen lässt.

Ebenso wenig dringen die Kläger mit der Erwägung durch, dass die Klägerin zu 1) in dem Schreiben vom 06.03.2015 keine Erwähnung findet, weshalb dieses nicht geeignet gewesen sei, Maßnahmen gegen die Mutter zu rechtfertigen. Für die Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII kann die Erklärung des Jugendlichen genügen, nicht mehr nach Hause zu wollen (Schmidt, in: BeckOGK- SGB VIII, Stand: 01.10.2021, § 42, Rn. 8.1). Einen entsprechenden Willen hat die Klägerin zu 3) in dem Schreiben vom 06.03.2015 zum Ausdruck gebracht, indem sie äußerte, Angst zu haben, der Kläger zu 2) werde sie gegen ihren Willen mitnehmen, was er "in jeder Gelegenheit" versuche. Seinem Inhalt nach lässt das Schreiben damit den Wunsch der Klägerin zu 3) erkennen, die Einrichtung in ... nicht wegen einer entsprechenden Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes, das seinerzeit beiden Eltern zustand, verlassen zu müssen. Eine einschränkende Auslegung des Schreibens dahin, dass die Klägerin zu 3) lediglich Maßnahmen gegen den Kläger zu 2) erstrebte, kam daher nicht in Betracht. Diesem Verständnis entspricht es im Übrigen, dass die Klägerin zu 3) mit einem weiteren Schreiben vom 06.03.2015 beantragte, (ausschließlich) dem Kläger zu 2) die elterliche Sorge zu entziehen (Blatt 4 der Beiakte 30 F 74/15), sie ihren Schreiben nach also zwischen Maßnahmen in Bezug auf das beiden Eltern zustehende Aufenthaltsbestimmungsrecht und den übrigen Bestandteilen der elterlichen Sorge differenzierte.

Vorliegend ist daher weiterhin davon auszugehen, dass der Beklagte den unstreitig von der Klägerin zu 3) geäußerten Willen insbesondere aufgrund ihres Alters und ihrer - trotz der psychischen Erkrankung gegeben gewesenen - Fähigkeit zur Bildung und Äußerung eines (natürlichen) Willens für beachtlich halten musste. Dies gilt zumal deshalb, weil sich das Verhalten der Klägerin zu 3) insofern in die Fallhistorie einfügt, als sie nach der Sachverhaltsschilderung in der Antragsschrift vom 05.07.2013 bereits im März 2011 den Wunsch nach einer "Auszeit" geäußert habe und daraufhin in Obhut genommen worden sei und sie auch im folgenden mehrfach Bestrebungen gezeigt habe, Abstand von ihren Eltern zu gewinnen.

Davon abgesehen begründete die nach Auffassung der Kläger fehlerhafte Beurteilung der Ernstlichkeit des Inobhutnahmewunsches der Klägerin zu 3) in dem Schreiben vom 06.03.2015 jedenfalls keinen eine Geldentschädigung rechtfertigenden schwerwiegenden Eingriff in ein Freiheitsrecht der Kläger bzw. deren allgemeines Persönlichkeitsrecht. Denn die Klägerin zu 3) hat bereits kurz darauf im Verlauf des Verfahrens nach § 42 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII mehrfach bestätigt, die Inobhutnahme zu wünschen und damit die vermeintlich unrichtige Würdigung ihrer Äußerung durch den Beklagten gebilligt. Nach der Stellungnahme der Verfahrensbeiständin vom 14.04.2015 habe sie etwa am 30.03.2015 berichtet, dass sie Angst vor ihren Eltern habe und diesen nie mehr begegnen wolle, dass den Eltern das Sorgerecht entzogen werden solle und dass die Eltern sich ihr nicht mehr nähern dürfen sollten (Blatt 97 f. der Beiakte 30 F 74/15). Die dagegen auf Seite 41 f. der Gegenerklärung vorgebrachten Einwände vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Davon abgesehen entspricht die Einschätzung der Verfahrensbeiständin insoweit im Wesentlichen dem Vermerk über die richterliche Anhörung der Klägerin zu 3) vom 09.04.2015, wonach diese geäußert habe, sich am Abend des 04.03.2015 ihren Betreuern gegenüber wegen Schlägen und Druck vom Vater geöffnet zu haben, sie am 06.03.2015 das Schreiben zum Entzug des Sorgerechts gefertigt habe, das Jugendamt die Inobhutnahme gemacht habe, "nachdem sie dies mit ihr besprochen hatten", es ihre Vorstellung sei, bis zur Volljährigkeit in ... zu bleiben, und sie keinerlei Kontakt mehr zu ihren Eltern wolle (Blatt 93 ff. der Beiakte 30 F 74/15). Die Erwägungen der Kläger zur Würdigung einer anderen, von der Klägerin zu 3) im Rahmen der gerichtlichen Anhörung am 23.10.2015 und damit "auf neutralem und gesichertem Parkett" getätigten Äußerung (Seite 41 der Gegenerklärung) lassen sich auf diese Angaben der Klägerin vom 09.04.2015 übertragen.

c)

Eine Amtspflichtverletzung des Beklagten im Hinblick auf die Unterbringung der Klägerin zu 3) in der Einrichtung ... ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Gegenerklärung nicht hinreichend dargelegt.

Die von den Klägern behaupteten Umstände, wonach die Klägerin zu 3) den Aufenthalt dort abgelehnt habe, sie Angst vor der Einrichtung gehabt habe, sie im Rahmen der gerichtlichen Anhörung am 23.10.2015 für den Fall einer Rückkehr dorthin einen Suizidversuch angekündigt habe und sie die Einrichtung unmittelbar nach Erreichen der Volljährigkeit verlassen habe, lassen angesichts der Psychopathologie der Klägerin zu 3. Nicht ohne weiteres darauf schließen, dass der Beklagte die Einrichtung als ungeeignet erachten musste. Ebenso ist weiterhin nichts dafür ersichtlich, dass dem Beklagten eine anderweitige, besser geeignete Unterbringungsmöglichkeit zur Verfügung stand. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf das weitere Vorbringen zu dem ... .

Ferner ist weiterhin nicht hinreichend dargelegt, dass der Beklagte Kenntnis von den geltend gemachten Missständen in der Einrichtung und den dortigen Fehlbehandlungen sowie Schädigungen der Klägerin zu 3) hatte. Der Verweis auf das erstinstanzliche Vorbringen, nachdem am 01. und 29.10.2015 Gespräche mit dem Landrat des Beklagten geführt worden seien (insbesondere Schriftsatz vom 13.11.2017, Blatt 432 ff. d.A.), genügt hierfür mangels Angaben zum konkreten Inhalt dieser Gespräche nicht. Vielmehr lässt das vorgelegte Schreiben des Beklagten vom 29.10.2015, in welchem es heißt: "Im Mittelpunkt unseres Gespräches steht heute nicht die Einrichtung '...', sondern es geht um das Wohl und die Zukunft Ihrer Tochter" (Blatt 437 d.A.) darauf schließen, dass jedenfalls jenes Gespräch einen anderen Inhalt hatte.

d)

Der Senat verbleibt ferner bei der mehrmals dargelegten Rechtsauffassung, wonach ein Anspruch auf Ersatz der durch die Teilnahme des Rechtsanwalts der Kläger an den Hilfeplangesprächen vom 01.06.2015 und vom 24.08.2015 entstandenen Kosten in erster Instanz nicht streitgegenständlich war, sodass die erstmals in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verliert. Das diesbezügliche Vorbringen der Gegenerklärung erschöpft sich im Wesentlichen in einer Wiederholung des bisherigen Vortrags und rechtfertigt daher aus den zuletzt im Beschluss vom 22.12.2021 dargelegten Gründen keine andere Würdigung.

Ungeachtet dessen fehlt es weiterhin an einer schlüssigen Darlegung des Anspruchs, da nach wie vor weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die insoweit geltend gemachten Kosten infolge der behaupteten Drohung entstanden sind. Nach den Ausführungen im Beschluss vom 22.12.2021 deutet die in der Rechnung vom 11.09.2015 angegebene Leistungszeit vielmehr darauf hin, dass die Kläger zu 1) und 2) ihren nunmehrigen Prozessbevollmächtigten bereits vor dem Verhandlungstermin vom 23.04.2015 beauftragt haben. Hierzu verhält sich die Gegenerklärung nicht.

e)

Bezüglich der weiteren Ausführungen der Gegenerklärung, mit denen im Wesentlichen bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft wird, wird auf den Beschluss vom 22.12.2021 verwiesen. Dies betrifft beispielsweise die Ausführungen zur Beantragung der Fachleistungsstunden, zur Wahrnehmung eines Termins bei einem Rechtsanwalt am 20.01.2016, zur Behandlung der Klägerin zu 3) mit Psychopharmaka, zur Äußerung einer Mitarbeiterin des Jugendamtes des Beklagten im Hilfeplangespräch am 23.02.2016, wonach die Klägerin zu 3) auf einem guten Weg sei, zu den wirtschaftlichen und personellen Schwierigkeiten der Einrichtung sowie zum dortigen Einsatz einer Psychologin in Ausbildung.

Auch hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 ZPO verbleibt der Senat nach einstimmiger Überzeugung bei der in dem Beschluss vom 22.12.2021 dargelegten Würdigung.

2.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die danach von den Klägern zu tragenden Kosten umfassen auch die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Zwar haben sie in jenem Verfahren obsiegt. Die Aufhebung und Zurückverweisung blieb jedoch aus den vorstehend dargelegten Gründen im Ergebnis ohne Erfolg.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit begründet sich aus § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts für die Berufungsinstanz beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO.

Vorinstanz: LG Neuruppin, vom 24.01.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 31 O 338/16
Vorinstanz: LG Neuruppin, vom 06.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 31 O 338/16