BVerfG - Beschluß vom 18.03.1970
1 BvR 498/66
Normen:
AVG § 94 § 96 § 97 § 98 § 99 ; BVerfGG § 92 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 , Abs. 2 , Abs. 3 ; RVO § 1317 ;
Fundstellen:
BVerfGE 28, 104
AP Nr. 1 zu § 96 AVG
FamRZ 1970, 304
NJW 1970, 1176
SGb 1970, 246
SozVers 1970, 220
ZfS 1970, 138
Vorinstanzen:
BSG, vom 28.06.1966 - Vorinstanzaktenzeichen 11 RA 87/64

Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Rihen des Rentenanspruchs eines in der DDR zu Unrecht festgehaltenen Deutschen

BVerfG, Beschluß vom 18.03.1970 - Aktenzeichen 1 BvR 498/66

DRsp Nr. 1996/7935

Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Rihen des Rentenanspruchs eines in der DDR zu Unrecht festgehaltenen Deutschen

»1. Es genügt dem Formerfordrnis des § 92 BVerfGG, wenn in der Verfassungsbeschwerde auf Ausführungen in der als Anlage beigefügten Revisionsbegründungsschrift Bezug genommen wird und dort die Grundrechtsverletzungen durch Bezeichnung der angeblich verletzten Rechte und des die Verletzungen enthaltenden Vorgangs hinreichend substantiiert sind.2. Die Auslegung des § 96 AVG dahin, daß die Rente eines in der DDR zu Unrecht festgehaltenen Rentenberechtigten ruht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.«

Normenkette:

AVG § 94 § 96 § 97 § 98 § 99 ; BVerfGG § 92 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 , Abs. 2 , Abs. 3 ; RVO § 1317 ;

Gründe:

A.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Waisenrente für ein unfreiwillig in der DDR lebendes Kind eines zuletzt in der Bundesrepublik wohnhaften Versicherten.

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