OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.12.2009
5 U 125/09-32
Normen:
AVB-G § 7 Abs. 1g:; BGB § 305c Abs. 1; BGB § 307;
Vorinstanzen:
LG Saarbrücken, vom 09.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 310/08

Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Behandlungen durch den Ehegatten in der Krankheitskostenvollversicherung

OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2009 - Aktenzeichen 5 U 125/09-32

DRsp Nr. 2011/6040

Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Behandlungen durch den Ehegatten in der Krankheitskostenvollversicherung

Die Vorschrfit des § 7 Abs. 1g AVB-G, wonach für die Behandlung durch Ehegatten keine Leistungspflicht besteht, stellt keine überraschende Klausel i.S. von § 305c Abs. 1 BGB und auch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar.

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.02.2009 - Az: 14 O 310/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.341,55 EUR festgesetzt.

Normenkette:

AVB-G § 7 Abs. 1g:; BGB § 305c Abs. 1; BGB § 307;

Gründe:

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückzahlung von Versicherungsleistungen.

Der Beklagte unterhält seit dem 01.03.1988 bei der Klägerin eine Krankheitskostenvollversicherung im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages unter der Versicherungsnummer 50/65 222 620. Die Klägerin fertigte einen Versicherungsschein vom 28.03.1988 (Bl. 107 d.A.) aus, der auf die Bedingungen des Gruppenversicherungsvertrages verwies. In der vom Beklagten unterschriebenen Beitrittserklärung (Bl. 110 d.A.) war angegeben, dass der Erklärende die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Gruppenversicherung erhalten hat und als Vertragsinhalt anerkennt. In § 7 "Einschränkung der Leistungspflicht" heißt es in Absatz 1 unter Buchstabe g) der bei Vertragsschluss gültigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Gruppenversicherung (AVB-G - Bl. 112 d.A.): "Keine Leistungspflicht besteht für Behandlungen durch Ehegatten, Eltern oder Kinder. Nachgewiesene Sachkosten werden tarifgemäß erstattet".

Die Klägerin erstattete dem Beklagten im Zeitraum vom 19.07.2002 bis zum 14.12.2006 insgesamt 7.902,64 EUR Arztkosten, die die Ehefrau des Beklagten, Dr. med. B. S., in Rechnung gestellt hatte. Die Rechnungen wiesen die Adresse der Arztpraxis in O. auf und waren an den Beklagten unter seiner Anschrift in S. gerichtet (Bl. 33 d.A.).

Die Klägerin hat behauptet, erstmals im Juni 2007 habe sie durch einen Anruf in der Praxis der behandelnden Ärztin erfahren, dass diese die Ehefrau des Beklagten ist.

Der Beklagte hat behauptet, in den Rechnungen seien 561,09 EUR Sachkosten enthalten (Bl. 71 d.A.). Von den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Gruppenversicherung (AVB-G) habe er keine Kenntnis nehmen können. In der in seinem Besitz befindlichen Beitrittserklärung finde sich kein Hinweis auf § 7 Abs. 1g der AVB-G.

Das Landgericht Saarbrücken hat den Beklagten durch Urteil vom 09.02.2009 - Az: 14 O 310/08 - verurteilt, an die Klägerin 7.341,55 EUR (streitige Versicherungsleistungen abzüglich der behaupteten Sachkosten) nebst Zinsen zu zahlen. Der Beklagte hat hiergegen Berufung eingelegt und beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Saarbrücken die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil.

II. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts beruht weder auf einer Verletzung des Rechts noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 7.341,55 EUR nebst Zinsen zu (§ 812 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1 g AVB-G).

(1.) Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Gruppenversicherung (AVB-G - Bl. 112 d.A.) sind wirksam in den Vertrag zwischen den Parteien einbezogen worden. Dies hat das Landgericht zu Recht festgestellt.

Es ist nach dem Vortrag der Klägerin davon auszugehen, dass dem Beklagten diese Versicherungsbedingungen beim Vertragsschluss ausgehändigt wurden, so dass nichts gegen eine Einbeziehung der Bedingungen spricht, auf die sowohl in der Beitrittserklärung als auch im Versicherungsschein verwiesen ist. Die Aushändigung hat der Beklagte nicht nur in seiner Beitrittserklärung vom 15.03.1988 direkt unter einem drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis durch seine Unterschrift bestätigt, sondern er hat sie auch im Prozess nicht bestritten. Soweit er sich in seiner Klageerwiderung auf Unterlagen bezieht, die sich in seinem Besitz befinden, kann daraus nicht darauf geschlossen werden, welche Unterlagen er im März 1988 erhalten hat. Die vom Beklagten vorgelegten Unterlagen betreffen auch eine hier nicht streitgegenständliche Krankentagegeldversicherung bzw. eine Umstellung im November 1999. Dieses Datum ist auf der Anlage B2 erkennbar (Bl. 70 d.A.). Auch die vom Beklagten vorgelegte Beitrittserklärung kann nicht aus dem Jahr 1988 stammen. Das Datum ist zwar kaum lesbar, ist aber als "23.11.1999" zu vermuten. Im Adressfeld (Bl. 67 d.A.) wird eine fünfstellige Postleitzahl verwendet, so dass die Erklärung jedenfalls später als am 01.07.1993 abgegeben sein muss. Sie kann deshalb nicht den Vertragsschluss im Jahr 1988 betreffen. Der Beklagte hat auch, nachdem die Klägerin mit Schriftsatz vom 05.01.2009 die Beitrittserklärung vom 15.03.1988 mit dem Hinweis auf die erhaltenen AVB vorgelegt hat, diesen Sachvortrag nicht mehr bestritten. Er hat auch nicht behauptet, dass es im November 1999 eine Änderung der dem Vertrag zugrundeliegenden AVB gegeben habe.

Zutreffend hat das Landgericht auch darauf abgestellt, dass nach § 23 Abs. 3 AGBG eine Einbeziehung von genehmigten AVB weder einen Hinweis noch die Möglichkeit voraussetzte, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Die unstreitig im Jahr 1988 von der Klägerin verwendeten genehmigten Bedingungen wurden damit Vertragsinhalt, selbst wenn der Beklagte von ihnen keine Kenntnis genommen hat bzw. in zumutbarer Weise nach § 2 AGBG nehmen konnte. § 23 Abs. 3 AGBG ist gemäß Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB auf den im Jahr 1988 zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrag anwendbar. Daran ändert auch Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB nichts. Zwar gilt danach Satz 1 für Dauerschuldverhältnisse mit der Maßgabe, dass anstelle der in Satz 1 bezeichneten Gesetze vom 1. Januar 2003 an nur das Bürgerliche Gesetzbuch, das Handelsgesetzbuch, das Fernunterrichtsschutzgesetz und die Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht in der dann geltenden Fassung anzuwenden sind. Dies betrifft allerdings nur die nach dem 01.01.2003 eintretenden Wirkungen, nicht die bereits eingetretenen Wirkungen oder die Begründung des Dauerschuldverhältnisses (Löwisch in: Staudinger, BGB, 2003, Art 229 § 5 EGBGB Rdn. 44). Anderslautende Anhaltspunkte gibt es weder im Wortlaut noch in der Gesetzesbegründung, und es würde dem Rückwirkungsverbot des Art. 20 Abs. 3 GG widersprechen, ohne Gründe in der Vergangenheit liegende Rechtswirkungen zu verändern.

Auch inhaltlich hat der Beklagte die vorgelegten AVB-G (Stand 1986 - Bl. 112 d.A.), die nach der unbestrittenen Behauptung der Klägerin bis November 1988 verwendet worden seien, nicht substantiiert angegriffen. Bereits seit der MBKK 76 gab es auch eine entsprechende Musterbedingung in § 5 Abs. 1 g (abgedruckt in Prölss/Martin, VVG, 24.Aufl., 1988). Die Annahme des Landgerichts, dass die vorgelegten AVB-G (Bl. 112 d.A.) den bei Vertragsschluss verwendeten AVB entsprachen, ist deshalb nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat sich in seiner Berufungsbegründung dagegen auch nicht gewandt.

(2.) Auszulegen ist die so genannte "Verwandtenklausel" dahin, dass sie nur dann eingreift, wenn die darin genannten nahen Angehörigen für die Behandlung selbst liquidationsberechtigt sind (BGH, Urt. v. 21.02.2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576). In dieser Auslegung ist die Klausel nicht zu beanstanden. Dies führt dazu, dass der Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten durch seine Ehefrau hat.

(3.) § 7 Abs. 1 g AVB-G verstößt nicht gegen § 305c Abs. 1 BGB oder gegen § 307 BGB, die nach Art 229 § 5 S. 2 EGBGB bei Dauerschuldverhältnissen ab dem 01.01.2003 anzuwenden sind.

(a) Ob eine Klausel in Versicherungsbedingungen überraschend ist, entscheidet sich danach, ob zwischen den Erwartungen des durchschnittlichen Versicherungsnehmers und dem Inhalt einer Klausel eine deutliche Diskrepanz besteht, mit der der Versicherungsnehmer nicht zu rechnen brauchte. Die berechtigten Erwartungen des Versicherungsnehmers werden von allgemeinen Umständen (wie z.B. dem Grad der Abweichung vom dispositiven Recht) und den besonderen Umständen, unter denen der Vertrag geschlossen wurde (Gang und Inhalt der Verhandlungen, äußerer Zuschnitt des Vertrags) bestimmt (BGH, Urt. v. 21.11.1991 - IX ZR 60/91 - NJW 1992, 1234; Senat, Urt. v. 27.10.1993 - 5 U 197/93-15 - VersR 1994, 720).

Die AVB-G sind übersichtlich gestaltet und durch ihre hervorgehobenen Überschriften der einzelnen Paragraphen leicht zu erfassen. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann den Umfang der Leistungspflicht der Klägerin anhand der Überschriften der §§ 6 und 7 erkennen, die den "Umfang" und die "Einschränkung der Leistungspflicht" betreffen. Dem Beklagten ist nichts Entgegengesetztes während der Verhandlungen versprochen worden und eine Abweichung vom dispositiven Recht oder üblichen Bedingungen liegt nicht vor. Vielmehr entspricht § 7 Abs. 1 g AVB-G den damaligen Musterbedingungen und einer weit verbreiteten Praxis.

Dem Einwand des Beklagten, der durchschnittliche Versicherungsnehmer habe nicht mehr mit einer Einschränkung rechnen müssen, nachdem er in § 6 Abs. 2 AVB-G gesehen habe, dass er die freie Arztwahl habe, kann nicht gefolgt werden. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer erkennt nämlich, dass sich § 6 Abs. 2 AVB-G auf den Normalfall bezieht und den Sonderfall der Behandlung durch den Ehegatten nicht regelt. Auch wenn der durchschnittliche Versicherungsnehmer die Besonderheiten der Behandlung durch den eigenen Ehegatten rechtlich nicht kennt, ist er sich doch bewusst, dass wegen der persönlichen Nähe ein Sonderfall vorliegt. Er bzw. sein Ehegatten müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, ob überhaupt ein Behandlungshonorar entsteht oder die Leistungen schlicht als Unterhaltsleistung nach § 1360 BGB bzw. als Ausfluss der wechselseitigen Einstandspflichten im persönlichen Verhältnis zu behandeln sind. Er erkennt deshalb auch, dass diese Frage unmittelbare Bedeutung im Rahmen seines Krankenversicherungsvertrages hat, und hat deshalb besondere Veranlassung, sich durch Lektüre des Vertragsinhalts darüber zu informieren. Es muss von ihm erwartet werden, dass er - was ohnehin für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer gilt - die AVB liest. Stößt er dabei auf § 6 AVB-G und liest diesen bis zu seinem Ende, so sieht er dort - drucktechnisch hervorgehoben - die Überschrift zu § 7 "Einschränkung der Leistungspflicht". Er erkennt deshalb, dass der in § 6 AVB-G geregelte Umfang Einschränkungen unterliegt und ohne die Kenntnisnahme dieser Einschränkungen der Leistungsumfang nicht festgestellt werden kann. Bei Lektüre von § 7 AVB-G stößt er ohne Schwierigkeiten auf Ziffer g.

(b) Es liegt auch kein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB vor. Nach § 307 Abs. 1 S.1 BGB ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, um festzustellen, ob die Bedingung den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB darf keine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung vorliegen und nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB dürfen Rechte und Pflichten nicht so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Keiner dieser Fälle liegt vor.

(aa) Eine Gefährdung des Vertragszwecks ist erst dann anzunehmen, wenn mit der Begrenzung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird. Das ist bei der Verwandtenklausel nicht der Fall, weil der Versicherungsnehmer im Regelfall die Möglichkeit hat, sich in medizinisch gleichwertiger Weise von einem Arzt behandeln zu lassen, der nicht zu dem in der Klausel genannten Personenkreis gehört (BGH, Urt. v. 21.02.2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576).

Es liegt auch keine Abweichung von einer gesetzlichen Regelung vor. Eine gesetzliche Regelung, nach der die private Krankenversicherung auch Behandlungen durch nahe Verwandte umfasst, gibt es nicht.

(bb) Die Klausel benachteiligt den Versicherungsnehmer auch nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Dies setzte voraus, dass der Verwender einseitig eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen sucht, ohne auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen. Es ist folglich eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Ist die Benachteiligung des Vertragspartners durch berechtigte Interessen des Verwenders gerechtfertigt, ist eine unangemessene Benachteiligung nicht anzunehmen. Die Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien ergibt, dass die Klägerin bei der Verfolgung ihrer berechtigten Interessen die Rechte des Versicherungsnehmers nicht unzulässig eingeschränkt hat.

Die Klausel hat zwar nachteilige Auswirkungen für den Versicherungsnehmer, wenn sich der nahe Angehörige als "erste Wahl" erweist und der Versicherungsnehmer es als schwierig empfindet, seinem Angehörigen anzusinnen, auf seinen Honoraranspruch zu verzichten. Allerdings begründet nicht jede Behandlung durch einen Angehörigen einen Honoraranspruch. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der nahe Angehörige mit der Behandlung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nachkommt. Außerdem mag die unentgeltliche Behandlung naher Angehöriger nicht mehr der Verkehrssitte und dem Standesrecht entsprechen, als unüblich nach den heutigen gesellschaftlichen Anschauungen kann sie aber nicht angesehen werden (so bereits BGH, Urt. v. 21.02.2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576; BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 - DVBl 1992, 1590). Vielmehr wird es auch in einer erheblichen Zahl von Fällen, in denen keine Unterhaltspflicht besteht, dem Selbstverständnis vieler Ärzte entsprechen, Eltern, Ehegatten oder Kindern die ärztliche Leistung unentgeltlich zu erbringen (so auch OLG München, VersR 2000, 1406).

Schließlich ist im Regelfall eine medizinisch gleichwertige Behandlung auch durch einen fremden Arzt zu erhalten. Bei der Beurteilung der Angemessenheit darf auch nicht auf einen untypischen Fall abgestellt werden, der nach § 242 BGB im Einzelfall aufgefangen werden muss, sondern es muss eine generalisierende und typisierende Betrachtung vorgenommen werden, damit vom Verwender der Klausel nichts Unmögliches verlangt wird. Ist im konkreten Einzelfall etwa eine umfassende Behandlung durch einen nahen Angehörigen aus besonderen Gründen geboten, kommt eine Anwendung von § 242 BGB in Betracht. Bei der Inhaltskontrolle der Klausel darf darauf aber nicht abgestellt werden (BGH, Urt. v. 21.02.2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576).

Mit der Klausel werden auch berechtigte Interessen des Versicherers und der Versichertengemeinschaft verfolgt. Es wäre mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, jeweils zu ermitteln, ob die Rechnung als ausreichende Grundlage für eine ernsthafte Honorarforderung anzusehen ist oder ob nur die Tatsache der Versicherung zum Anlass genommen wird, eine unterhaltsrechtlich geschuldete oder üblicherweise kostenlose Behandlung in Rechnung zu stellen. Wegen der persönlichen Nähe zu dem nahen Angehörigen besteht auch die Gefahr, dass die Behandlung ohne wirkliche Notwendigkeit durchgeführt oder sie über das medizinisch notwendige Maß hinaus ausgedehnt wird (BGH, Urt. v. 21.02.2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576). Der Aufwand, dies aufzuklären wäre erheblich. Bei abgeklungenen Beschwerden und überwundenen Krankheiten wäre eine nachträgliche Aufklärung sogar unmöglich.

Zutreffend hat das Landgericht auch unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG keine andere Beurteilung vorgenommen. Nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Diesem Schutzauftrag ist zwar bei der Anwendung und Auslegung einfachen Rechts Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschl. v. 24.05.2005 - 1 BvR 906/04 - NJW 2005, 2383 zu Art. 6 Abs. 4 GG). Allerdings wirken die Grundrechte nicht unmittelbar im Privatrecht, welches vom Grundsatz der Vertragsfreiheit geprägt ist. Diese Privatautonomie schützt Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 23.04.1986 - 2 BvR 487/80 - NJW 1987, 827). Es ist deshalb privaten Rechtsträgern nicht grundsätzlich verwehrt, Vereinbarungen zu treffen, die nachteilige Rechtsfolgen an die Ehe und andere familiäre Bindungen knüpfen. Die oben dargelegten berechtigten Interessen des Versicherers und die geringen Nachteile des durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Personenkreises lassen keinen Raum für die Annahme einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB wegen Verletzung des besonderen Schutzes, den Art. 6 Abs. 1 GG verlangt.

Dies kann entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht darin gesehen werden, dass andere Personengruppen, die ebenfalls nah verbunden sind, wie etwa nichteheliche Lebensgemeinschaften, nicht unter die Einschränkung des § 7 Abs. 1 g AVB-G fallen. Insofern liegen keine vergleichbaren Sachverhalte vor. Richtig hat das Landgericht bereits darauf hingewiesen, dass die von der streitigen Klausel Betroffenen durch besondere rechtliche Beziehungen verbunden sind, die sich insbesondere auch in den Unterhaltsrechten und -pflichten auswirken. Dies unterscheidet sie maßgeblich von sonstigen persönlich, aber nicht rechtlich verbundenen Personen. Außerdem kann dem Versicherer nicht verwehrt werden, im Rahmen der Privatautonomie Anknüpfungspunkte zu wählen, die für die Praxis brauchbar sind. So besteht im Regelfall keine Ungewissheit, ob eine Ehe- oder eine Eltern-Kind-Beziehung vorliegt. Anders wäre dies bei einer Erstreckung der Klausel auf nichteheliche Lebensgemeinschaften. Im Rahmen des Massengeschäfts der Krankheitskostenversicherung könnte eine sinnvolle Feststellung, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft vorliegt, nicht erfolgen.

Auch im Beihilferecht, in dem weitgehend gleichlautende Einschränkungen der Ersatzpflicht von Behandlungskosten vorgenommen werden, wurde keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG gesehen (BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 - DVBl 1992, 1590). Eine Ungleichbehandlung von nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Ehe berührt auch grundsätzlich nicht den allgemeinen Gleichheitssatz und das Diskriminierungsverbot (Badura in: Maunz-Dürig, GG, Art. 6 Abs. 1 Rdn. 55; BVerfG, Beschl. v. 15.11.1989 - 1 BvR 171/89 - NJW 1990, 1593).

Schließlich folgt auch aus den Wertungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nichts anderes. Unmittelbar anwendbar ist das AGG nach § 33 Abs. 4 AGG nur auf Versicherungsverträge, die ab dem 22.12.2007 begründet worden sind, was hier nicht der Fall ist. Darüber hinaus sind die abschließend in § 1 AGG aufgezählten Benachteiligungsgründe nicht einschlägig, soweit Rechtsfolgen an die Ehe und die nahe Verwandtschaft angeknüpft werden. Bei der Abgrenzung von Verheirateten, Ledigen oder Lebenspartnern fehlt ein ausreichender Zusammenhang mit den in § 1 AGG genannten Benachteiligungsverboten der sexuellen Identität bzw. des Geschlechts. Es wird zwar angenommen, dass eine Benachteiligung wegen eines Merkmals, das mit den in § 1 genannten Benachteiligungsgründen in untrennbarem Zusammenhang steht, gleichzeitig eine Benachteiligung wegen dieses Grundes ist. Die Situation als Verheiratete, Ledige oder Lebenspartner hängt allerdings nicht untrennbar mit der sexuellen Identität bzw. dem Geschlecht zusammen, sondern betrifft alle Geschlechter und sexuelle Identitäten gleichermaßen (so auch: Bauer/Göpfert/Krieger, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2007, § 1 Rdn. 55 und 57).

(4.) Dem klägerischen Anspruch steht § 814 BGB nicht entgegen. Erforderlich ist eine positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung (BGH, Urt. v. 07.05.1997 - IV ZR 35/96 - NJW 1997, 2381). Beweisbelastet dafür ist der Leistungsempfänger (BGH, Urt. v. 17.10.2002 - III ZR 58/02 - NJW 2002, 3772). Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Leistung wusste, dass die behandelnde Ärztin die Ehefrau des Beklagten war, so dass sie - die Klägerin - zur Leistung nicht verpflichtet war, sind vom Beklagten weder dargelegt noch unter Beweis gestellt.

(5.) Auf eine Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB hat sich der Beklagte nicht berufen.

(6.) Zutreffend hat das Landgericht auch eine Verjährung des klägerischen Anspruchs abgelehnt. Bereicherungsansprüche verjähren nach den §§ 195, 199 BGB, nicht nach § 12 Abs. 1 VVG a.F. (BGH, Urt. v. 26.02.1992 - IV ZR 339/90 - VersR 1992, 479). Kenntnis der Klägerin vor Juni 2007 hat der Beklagte nicht substantiiert behauptet und unter Beweis gestellt. Die spätestens im Oktober 2008 eingetretene Hemmung durch vorliegende Klage dauert bis heute an. Auch eine grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor Juni 2007 ist nicht anzunehmen. Grob fahrlässige Unkenntnis erfordert, dass dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urt. v. 23.09.2008 - XI ZR 395/07 - NJW 2009, 587). Der Beklagte hat bei der Klägerin Rechnungen (Bl. 33 d.A.) eingereicht, die von ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung keinen Hinweis auf eine nahe Verwandtschaft enthielten. Vielmehr waren sie so gestaltet, dass der Eindruck einer rein "geschäftlichen Verbindung" entstand. Alleine die Namensgleichheit konnte die Beklagte bemerken, musste wegen des verbreiteten Namens "S." jedoch nicht vermuten, dass eine nahe verwandtschaftliche Beziehung vorlag. Eine daraufhin sogar vorgenommene sorgfältigere Prüfung der Rechnung konnte keinen ernsthaften Verdacht einer nahen verwandtschaftlichen Beziehung erwecken, der die Klägerin zur Nachfrage verpflichtet hätte. Vielmehr sprachen unterschiedliche Adressen in unterschiedlichen Orten und auch der Rechnungsinhalt wie mehrfache "eingehende Beratungen" und "Erhebung einer homöopathischen Erstanamnese nach biographischen und homöopathisch individuellen Gesichtspunkten zur Auffindung des homöopathischen Simile" eher für eine Behandlung durch einen Fremden, als durch einen nahen Verwandten. Dass die Klägerin im Massengeschäft der Rechnungsprüfung der Krankheitskostenversicherung die nahe verwandtschaftliche Beziehung nicht bemerkt hat, ist folglich nicht grob fahrlässig.

Es kommt nicht darauf an, dass selbst eine Anwendung von § 12 Abs. 1 VVG a.F. zu keinem anderen Ergebnis führen würde, weil es bei vertraglichen Rückforderungsansprüchen des Versicherers ebenfalls auf die Kenntnis des den Anspruch begründenden Sachverhalts ankommt (BGH, Urt. v. 19.01.1994 - IV ZR 117/93 - VersR 1994, 337), der aus eben genannten Gründen nicht vor Juni 2007 angenommen werden kann, so dass auch die zweijährige Verjährung des § 12 Abs. 1 VVG a.F. im Oktober 2008 nicht abgelaufen war.

(7.) Aufrechenbare bzw. nach § 242 BGB den Anspruch der Klägerin vernichtende Gegenansprüche stehen dem Beklagten nicht nach den §§ 280, 241 BGB zu. Eine Verletzung vertraglicher (Neben-)Pflichten kann nicht darin gesehen werden, dass die Klägerin nicht bereits bei Einreichen der Rechnungen im Jahr 2002 nachgefragt hat, ob zwischen dem Beklagten und der behandelnden Ärztin eine nahe verwandtschaftliche Beziehung besteht. Neben den oben dargelegten Gründen, aus denen die Klägerin angesichts der Gestaltung und des Inhalts der Rechnungen keine ausreichenden Anhaltspunkte entnehmen musste, denen sie nachgehen musste, konnte sie in der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien auch davon ausgehen, dass der Beklagte sich bei Vorliegen des Sonderfalls der Behandlung durch einen nahen Angehörigen informieren würde, ob eine Leistungspflicht besteht, oder nachfragen würde. Eine besondere Aufklärungsbemühung solcher Umstände konnte von der Klägerin deshalb nicht verlangt werden.

Fehlt eine (Neben-)Pflichtverletzung des Versicherers, kommt auch eine nach § 242 BGB gegebenenfalls mögliche Kürzung des Rückforderungsanspruchs nicht in Betracht. Die ungerechtfertigte Bereicherung beruht dann ausschließlich auf dem Verhalten des Versicherungsnehmers, der die ihm bewusste Sondersituation der Behandlung durch einen nahen Angehörigen ignoriert hat.

(8.) Zinsen stehen der Klägerin nach den §§ 286, 288 BGB zu.

(9.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen.

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 09.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 310/08