BVerfG - Beschluß vom 01.02.1967
1 BvR 630/64
Normen:
BGB § 1595a ; BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 3 ; GG Art. 6 Abs. 2 Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 317 Abs. 2 S. 2 ;
Fundstellen:
BVerfGE 21, 132
AP Nr. 3 zu § 93 BVerfGG
FamRZ 1967, 135
JZ 1967, 442
JuS 1967, 232
MDR 1967, 376
NJW 1967, 492
Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth, vom 12.04.1962 - Vorinstanzaktenzeichen 4 R 6/61

Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß

BVerfG, Beschluß vom 01.02.1967 - Aktenzeichen 1 BvR 630/64

DRsp Nr. 1996/7761

Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß

»1. Gegenüber einem durch eine gerichtliche Entscheidung unmittelbar rechtlich Betroffenen, der am Verfahren nicht als Partei oder in ähnlicher Stellung teilgenommen hat, beginnt die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde erst mit Kenntnis der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung.2. Mit Rücksicht auf die besondere Schutzwürdigkeit des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2 GG ) war in dem vom Staatsanwalt gegen das Kind geführten Ehelichkeitsanfechtungsprozeß (§ 1595 a BGB a.F.) dem nicht als Prozeßpartei beteiligten Vater rechtliches Gehör zu gewähren; zumindest war ihm durch Übersendung der Klage und Ladung zur mündlichen Verhandlung Gelegenheit zur förmlichen Beteiligung am gerichtlichen Verfahren zu geben.«

Normenkette:

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“