BGH - Urteil vom 16.04.1969
4 StR 83/69
Normen:
StGB § 177 Abs. 1 ;
Fundstellen:
GA 1970, 57
Vorinstanzen:
LG Bochum,

Für den Tatbestand der Notzucht genügt es, daß der Täter mit der Gewaltanwendung zu einem Zeitpunkt beginnt, in dem sich sein Glied bereits in der Scheide seines Opfers befindet, er also den Beischlaf gegen den dabei einsetzenden Widerstand des Opfers fortsetzt.

BGH, Urteil vom 16.04.1969 - Aktenzeichen 4 StR 83/69

DRsp Nr. 1996/20694

Für den Tatbestand der Notzucht genügt es, daß der Täter mit der Gewaltanwendung zu einem Zeitpunkt beginnt, in dem sich sein Glied bereits in der Scheide seines Opfers befindet, er also den Beischlaf gegen den dabei einsetzenden Widerstand des Opfers fortsetzt.

Normenkette:

StGB § 177 Abs. 1 ;

Gründe:

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vollendeter Notzucht zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren aberkannt. Seine mit der Verletzung des sachlichen Rechts begründete Revision hat Erfolg.

Die Feststellungen tragen die Annahme des Schwurgerichts nicht, der Angeklagte habe mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt. Das Schwurgericht hat die Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes zwar richtig erkannt. Es setzt sich aber nicht damit auseinander, daß der Angeklagte zunächst jeweils den Würgegriff lockerte, sobald er bemerkte, daß L. aufhörte zu schreien, und daß er, als er sie erschlafft und bewegungslos liegen sah, dadurch erschreckt von ihr abließ und schließlich, als er kein Lebenszeichen mehr an ihr bemerkte, völlig kopflos weglief. Allerdings spricht ein Erschrecken und ein kopfloses Weglaufen nach einem Tötungsdelikt nicht notwendig gegen die Annahme eines bedingten Vorsatzes. Ein solches Verhalten des Täters läßt sich auch damit erklären, daß er angesichts der Folgen seines Tuns von diesem abrückt. Das gilt besonders bei einem aus geschlechtlichen Beweggründen begangenen Tötungsdelikt, wenn nach dem Abklingen der sexuellen Erregung ein Stimmungswechsel eintritt. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um einen schwachsinnigen Täter, der bei der Tat unter nicht unerheblichem Alkoholeinfluß stand und geschlechtlich sehr stark erregt war. Unter diesen Umständen hätte es, auch mit Rücksicht auf die besondere Gestaltung des Falles, näherer Erörterungen darüber bedurft, ob nicht das Verhalten des Angeklagten nach der Tat der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes entgegenstand.

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