BayObLG vom 14.12.1989
BReg 3 Z 163/89
Normen:
BGB § 1909 ; FGG § 12 , § 64 b Abs.1; GG Art. 103 Abs.1;
Fundstellen:
BayObLGZ 1989, 462
DRsp IV(470)263a
FamRZ 1990, 542
Rpfleger 1990, 162

Gebotene Bestellung eines Verfahrenspflegers im Pflegschaftsverfahren zwecks Wahrnehmung rechtlichen Gehörs für den geschäftsunfähigen Betroffenen.

BayObLG, vom 14.12.1989 - Aktenzeichen BReg 3 Z 163/89

DRsp Nr. 1992/6747

Gebotene Bestellung eines Verfahrenspflegers im Pflegschaftsverfahren zwecks Wahrnehmung rechtlichen Gehörs für den geschäftsunfähigen Betroffenen.

Normenkette:

BGB § 1909 ; FGG § 12 , § 64 b Abs.1; GG Art. 103 Abs.1;

a. »Das LG [Beschwerdegericht] hat festgestellt, die Betroff. ... sei geschäftsunfähig und bedürfe für ihre Aufenthaltsbestimmung, ihre medizinische Heilbehandlung und ihre Vermögensverwaltung der Fürsorge eines Pflegers. [Es] stützt sich [dabei] auf das .. schriftlich erstattete [ärztliche] Gutachten. Schriftliche medizinische Gutachten dürfen für die Anordnung einer Pflegschaft aber nur verwertet werden, wenn sie vor der Entscheidung dem Betroff. zugänglich gemacht worden sind und dieser Gelegenheit hatte, innerhalb angemessener Frist Stellung zu nehmen (BayObLGZ 1986,524/527 m.w.Nachw.). Dieser Grundsatz gilt auch gegenüber Geschäftsunfähigen (BayObLGZ 1986,174,178). Von ihm darf nur abgewichen werden, wenn zu befürchten ist, eine Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroff. werde dessen Gesundheit schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden [Ä dafür bestand hier kein Anhalt Ä ] .., oder wenn der Betroff. aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, sein Recht auf Gehör selbst wahrzunehmen. In einem solchen Fall ist es aber unerläßlich, daß dem Betroff. ein Verfahrenspfleger bestellt wird (§ 64 b Abs. 1 FGG , § 57 ZPO in entsprechender Anwendung; vgl. auch Art. 10 UnterbrG), der für den Betroff. das ihm zustehende rechtliche Gehör wahrnehmen kann.«

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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