OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2018
5 WF 88/18
Normen:
FamGKG § 41 ;
Vorinstanzen:
AG Offenbach am Main, vom 06.04.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 309 F 2047/17

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.09.2018 - Aktenzeichen 5 WF 88/18

DRsp Nr. 2018/17683

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Orientierungssätze: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass auch bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses der Wert gemäß § 41 FamGKG auf die Hälfte des für die Hauptsache anfallenden Wertes zu ermäßigen ist.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ist gerichtsgebührenfrei; Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

FamGKG § 41 ;

Gründe

Die Antragstellerin hat den Antragsgegner auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses in Höhe von 9.411,85 € für ein beim Amtsgericht Familiengericht Offenbach unter Aktenzeichen ... geführtes familiengerichtliches Verfahren, das einen von der Antragstellerin geltend gemachten vermögensrechtlichen Ausgleichsanspruch zum Gegenstand hat, in Anspruch genommen. Einen entsprechenden Zahlungsantrag reichte sie beim Familiengericht zum Aktenzeichen des Verfahrens ... ein. Sie wurde vom Familiengericht darauf hingewiesen, dass ein solcher Antrag nur im Rahmen eines eigenen Hauptsacheverfahrens geltend gemacht werden kann und um Mitteilung gebeten, ob der Antrag als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verstehen sei. Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin stellte daraufhin klar, dass mit dem Antrag auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses der Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung begehrt wird. Das Familiengericht legte für das EA-Verfahren die vorliegende Akte mit dem Aktenzeichen 309 F 2047/17 EAUE an. Unter diesem Aktenzeichen wurde der Antrag zugestellt und bearbeitet.

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