OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.08.1992
16 UF 68/92
Normen:
BGB § 242 , §§ 1360 ff., §§ 1569 ff., §§ 1601 ff.;
Fundstellen:
FamRZ 1993, 1456
Vorinstanzen:
AG Heidelberg, vom 14.02.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 34 F 131/91

Gegenüber einem rechtskräftig festgestellten Unterhaltsanspruch kommt nur in besonderen, nach strengen Maßstäben zu prüfenden Ausnahmefällen der Einwand der Verwirkung in Betracht. In diesem Sinne kann die Geltendmachung rückständigen Unterhalts zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Schuldner die Zahlungen ungerechtfertigt eingestellt hat, ausgeschlossen sein, soweit es um einen mehr als vier Jahre zurückliegenden Zeitraum geht.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.08.1992 - Aktenzeichen 16 UF 68/92

DRsp Nr. 1994/11284

Gegenüber einem rechtskräftig festgestellten Unterhaltsanspruch kommt nur in besonderen, nach strengen Maßstäben zu prüfenden Ausnahmefällen der Einwand der Verwirkung in Betracht. In diesem Sinne kann die Geltendmachung rückständigen Unterhalts zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Schuldner die Zahlungen ungerechtfertigt eingestellt hat, ausgeschlossen sein, soweit es um einen mehr als vier Jahre zurückliegenden Zeitraum geht.

Normenkette:

BGB § 242 , §§ 1360 ff., §§ 1569 ff., §§ 1601 ff.;

Tatbestand:

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 13.12.1972 - 3 R 110/72 - aus Verschulden des Klägers rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist eine am 04.03.1970 geborene Tochter hervorgegangen.

Der Beklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 22.05.1974 - 20 C 299/73 - unter anderem verurteilt, an die damalige Klägerin zu 1 (jetzige Beklagte) über den bisher gezahlten Betrag von 300,00 DM hinaus ab 01.09.1973 eine monatliche Unterhaltsrente von zusätzlich 100,00 DM zu zahlen, fällig jeweils am 01. eines Monats. Er hat seit mindestens 10 Jahren keinen Unterhalt mehr gezahlt. Die Beklagte, die seit langem Sozialhilfe erhält, hat angekündigt, sie wolle aus dem Urteil vom 22.05.1974 vollstrecken.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“