BGH - Urteil vom 19.12.1984
IVb ZR 86/82
Normen:
BGB § 1600d Abs. 1 Satz 2, § 1600f;
Fundstellen:
DRsp I(167)327a-c
FamRZ 1985, 271
JR 1985, 286
MDR 1985, 391
NJW 1985, 804

Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

BGH, Urteil vom 19.12.1984 - Aktenzeichen IVb ZR 86/82

DRsp Nr. 1992/4591

Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

»Die Unwirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung, die von einem geschäftsunfähigen Mann (selbst) erklärt worden ist, kann nach Ablauf von fünf Jahren seit der Eintragung der Anerkennung in ein deutsches Personenstandsbuch nicht mehr geltend gemacht werden.«

Normenkette:

BGB § 1600d Abs. 1 Satz 2, § 1600f;

Tatbestand:

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Erbersatzanspruch geltend.

Er wurde am 24. Dezember 1972 nichtehelich geboren. Am 5. März 1975 erklärte der damals 29 Jahre alte Ludwig Z., ein Sohn der Beklagten, zur Urkunde des Rechtspflegers des Amtsgerichts München die Anerkennung der Vaterschaft, verpflichtete sich zur Zahlung des Regelunterhalts und unterwarf sich wegen dieser Verbindlichkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde. Nachdem ihm die Niederschrift dieser Erklärungen vorgelesen worden war und er sie genehmigt und unterschrieben hatte, erklärte Ludwig Z. weiter u.a., er befinde sich seit 17. September 1973 bis auf weiteres freiwillig im Nervenkrankenhaus H., sei geschäftsfähig und stehe weder unter Vormund schaft noch unter Pflegschaft. Am 11. Juni 1974 wurde Ludwig Z. im Geburtenbuch des Standesamtes I in Berlin (West) am Rande des Geburtseintrags des Klägers als Vater vermerkt. Am 3. Januar 1978 verstarb er. Sein Vater, der Ehemann der Beklagten, verstarb am 1. Januar 1979. Dieser wurde von der Beklagten und fünf ehelichen Kindern beerbt. Er hinterließ ein 248 qm großes Grundstück sowie ein Bankguthaben von 21.692,99 DM, von dem die Beerdigungskosten in Höhe von 16.864,14 DM bestritten wurden. In einem Rechtsstreit erwirkte der Kläger die Verurteilung der Beklagten, den Wert des Grundstücks auf Kosten des Nachlasses durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen. Dazu hieß es in den Entscheidungsgründen, daß der gemeine Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles zu ermitteln sei. Auf den Antrag des Klägers, zur Durchsetzung des Urteils der Beklagten ein Zwangsgeld anzudrohen, erklärte diese am 29. Juli 1981 zu Protokoll des Rechtspflegers, die Erbengemeinschaft habe das Grundstück am 11. Juni 1981 zum Preis von 40.000 DM verkauft. Das sei der Preis, der auf dem Markt für das Grundstück zu erzielen gewesen sei. Es hätten noch andere Angebote vorgelegen, die jedoch weit unter dem Angebot der Käufer gelegen hätten. Des Wertgutachtens durch einen Sachverständigen bedürfe es mithin nicht mehr. Der Kläger, dem Durchschrift dieser Niederschrift übersandt wurde, verfolgte seinen Vollstreckungsantrag darauf nicht weiter.

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