BGH - Urteil vom 01.04.1987
IVb ZR 33/86
Normen:
BGB §§ 242, 1585c ; EheG § 72 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1585c, Verzicht 2
BGHR BGB § 242 Rechtsausübung, unzulässige 9
FamRZ 1987, 691
LSK-FamR/Hülsmann, § 1571 BGB LS 2
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 94
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 42
MDR 1987, 918
NJW 1987, 2739
Vorinstanzen:
OLG Hamm,
AG Essen,

Geltendmachung eines vor dem 30. Juni 1977 vereinbarten Unterhaltsverzichts

BGH, Urteil vom 01.04.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 33/86

DRsp Nr. 1994/4284

Geltendmachung eines vor dem 30. Juni 1977 vereinbarten Unterhaltsverzichts

»Zur Geltendmachung eines zwischen Ehegatten mehr als zehn Jahre vor der Trennung und noch unter der Geltung des bis zum 30. Juni 1977 bestehenden Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts privatschriftlich vereinbarten Unterhaltsverzichts.«

Normenkette:

BGB §§ 242, 1585c ; EheG § 72 ;

Tatbestand:

Die Parteien schlossen am 21. April 1951 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1956 und 1961 geborene Söhne hervorgingen. Die Ehefrau (Antragsgegnerin; Jahrgang 1929) hat keine abgeschlossene Berufsausbildung; während der Ehe war sie nur bis zur Geburt des ersten Kindes - als Postfacharbeiterin - erwerbstätig. Der Ehemann (Antragsteller; Jahrgang 1930) war zunächst Versicherungskaufmann. Durch notariellen Vertrag vom 1. September 1962 vereinbarten die Parteien Gütertrennung. Im Jahre 1969 gab der Ehemann seine Anstellung auf und begann ein Studium der Betriebswirtschaft, das er 1974 mit der Diplomprüfung abschloß. Seitdem ist er als Anlageberater selbständig. Die Parteien erwarben 1976 als Miteigentümer zu gleichen Teilen ein Einfamilienreihenhaus und nutzten es als Familienheim. Anfang 1982 zog der Ehemann aus; seither lebten die Parteien getrennt. Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 19. Februar 1985 die Ehe auf Antrag beider Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und auf Antrag der Ehefrau den Ehemann verurteilt, an sie nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 2.000 DM zu zahlen, beginnend mit dem auf die Scheidung folgenden Monat. Die auf die Verurteilung zu Unterhaltszahlungen beschränkte Berufung des Ehemannes hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen (das Urteil ist in FamRZ 1986, 471 veröffentlicht).

Mit der - zugelassenen - Revision erstrebt der Ehemann weiterhin die Abweisung des Unterhaltsbegehrens. Die Ehefrau beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.1. Die Revision vertritt die Auffassung, dem Unterhaltsbegehren der Ehefrau stehe eine privatschriftliche Abmachung der Parteien entgegen. Sie hätten unter dem 31.März/1.April 1970 zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Aufnahme des Studiums durch den Ehemann ergaben, eine "Zusatzvereinbarung zum Gütertrennungsvertrag vom 1.9.1962" geschlossen, in der es nach Bestimmungen über die eigentumsrechtliche Zuordnung von angeschafften Gegenständen und einer internen Schuldenregelung heißt:

"Der Ratensparvertrag, abgeschlossen im Dezember 1965 bei der Stadtsparkasse ... geht voll in den Besitz von ... (Ehefrau) über. Es wird aber anerkannt, daß die Sparraten allein von ... (Ehemann) aufgewendet worden sind. Dafür verzichtet ... (Ehefrau) bei Auflösung der ehelichen Gemeinschaft für sich auch im Notfall auf Unterhalt."

2. Das Berufungsgericht ist den Einwänden der Ehefrau, sie bezweifle die Echtheit ihrer Unterschrift unter eine solche Vereinbarung und vermute entweder eine Fälschung oder den Mißbrauch einer von ihr geleisteten Blankounterschrift, zumal sie das erwähnte Sparguthaben auch nie erhalten habe, nicht nachgegangen. Es hat ausgeführt, die Echtheit könne dahinstehen, denn der Ehemann könne sich zumindest gegenwärtig auf einen Unterhaltsverzicht nicht berufen, auch wenn ein solcher 1970 vereinbart worden wäre. Zwar sei ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt rechtlich zulässig und hier auch nicht gemäß § 138 BGB nichtig; denn es könne nicht davon ausgegangen werden, daß die Vertragsparteien unzulässig in wirtschaftliche Belange Dritter - etwa des Sozialamtes - eingegriffen hätten, und die Ehefrau habe auch nicht vorgetragen, daß der Ehemann bewußt oder grob fahrlässig eine bei ihr eingetretene besondere Lage ausgenutzt habe, um sich ungerechtfertigt den Unterhaltsverzicht ohne adäquate Gegenleistung zu verschaffen. Die Berufung auf einen lange Zeit vor der Trennung der Parteien geschlossenen Verzichtsvertrag verstoße jedoch gegenwärtig gegen Treu und Glauben, denn die Vereinbarung sei nach dem eigenen Vorbringen des Ehemannes zur Lösung einer Ehekrise getroffen worden, die darauf beruht habe, daß die Ehefrau damals seinem Studium nicht das nötige Verständnis entgegenbrachte. Danach hätten die Parteien noch rund zwölf Jahre miteinander gelebt, in denen die Ehefrau sich durch die eheliche Solidarität zunehmend auch unterhaltsrechtlich habe abgesichert fühlen dürfen. Hinzukomme, daß die Ehefrau seinerzeit erst 40 Jahre alt gewesen sei und bei der damaligen Arbeitsmarktlage davon habe ausgehen können, bei einer zeitlich nahen Trennung wieder erwerbstätig werden zu können, während sie jetzt im Alter von 56 Jahren ohne zumutbare Erwerbsmöglichkeiten der Sozialhilfe anheimfallen würde, der Ehemann indes uneingeschränkt leistungsfähig sei. Dessen wirtschaftliche Verhältnisse hätten sich nämlich ebenfalls entscheidend verbessert. Damals habe er nach der Vereinbarung Schulden übernehmen sollen und der Ehefrau nur die Übernahme eines Sparkassenguthabens von etwa 10.000 DM anbieten können. Anfang der achtziger Jahre habe er dagegen jährliche Einkünfte vor Steuern von etwa 350.000 DM angegeben und über die neueste Geschäftsentwicklung dem Berufungsgericht nichts mehr vorgetragen. Letztlich müsse auch berücksichtigt werden, daß die in Rede stehende Vereinbarung unter der Geltung des früheren Scheidungsrechts getroffen worden sei, so daß die Ehefrau davon habe ausgehen können, daß eine Auflösung der Ehe bei eigenem Wohlverhalten praktisch unmöglich sei. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob eine andere Beurteilung gerechtfertigt sei, wenn die Ehefrau künftig eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehe, zu der der Ehemann sie im Jahre 1980 mit einem Kapitalaufwand von 45.792 DM freiwillig nachversichert habe.

3. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen diese Beurteilung. Sie steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats und läßt einen Rechtsfehler zum Nachteil des Ehemannes nicht erkennen.

a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Parteien den nachehelichen Unterhalt vertraglich regeln konnten. Zum Zeitpunkt der behaupteten Vereinbarung folgte das aus § 72 S. 1 EheG (1946), einer Bestimmung, die ab 1. Juli 1977 inhaltlich unverändert in § 1585c BGB übernommen worden ist. Eine solche Vereinbarung braucht, um rechtlich anerkannt zu werden, auch nicht in einem zeitlichen Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren zu stehen (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1985 - IVb ZR 22/84 - FamRZ 1985, 788 m.w.N.). Schließlich ist für die Wirksamkeit der Verzichtsabrede nicht entscheidend, ob die Ehefrau bei Abschluß der Vereinbarung wegen der Pflege und Erziehung der damals 14 und 9 Jahre alten Kinder nicht in der Lage gewesen wäre, im Falle einer Scheidung ganz oder teilweise für ihren Unterhalt zu sorgen (Senatsurteil aaO.). Wie der Senat in dem angeführten Urteil bereits dargelegt hat, ist der durch einen umfassenden Verzicht auf nachehelichen Unterhalt begünstigte Ehegatte jedoch nicht unter allen Umständen berechtigt, sich im Falle der Scheidung auf den Verzicht zu berufen. Dies ist ihm verwehrt, wenn die Rechtsausübung aufgrund einer späteren Entwicklung mit dem auch im Unterhaltsrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar ist (Senatsurteil aaO. S. 789 unter 2.; vgl. dazu das weitere Senatsurteil vom 24. April 1985 - IVb ZR 17_84 - FamRZ 1985, 787, sowie das Senatsurteil vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46). Die Auffassung der Revision, einem im Blick auf § 138 BGB rechtsbeständigen Vertrag dürfe nicht unter Heranziehung des § 242 BGB die Rechtswirkung doch wieder genommen werden, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. Denn vom Bestand eines Rechts ist seine Geltendmachung zu unterscheiden. Aufgrund unwirksamer Verträge können Rechte nicht erworben werden. Vertraglich wirksam begründete Rechte dürfen aber in gleicher Weise wie gesetzliche Rechte unbeschadet ihres Bestandes nicht mißbräuchlich ausgeübt werden.

b) Die Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen seine Beurteilung, der Ehemann dürfe sich gegenüber dem Unterhaltsbegehren der Ehefrau nach Treu und Glauben nicht auf einen unter anderen Verhältnissen im Jahre 1970 erklärten Verzicht berufen. Danach diente die Vereinbarung seinerzeit der Beilegung einer Ehekrise, die sich im Zusammenhang mit dem von ihm geplanten und dann auch aufgenommenen Studium entwickelt hatte. Wäre die Wiederherstellung eines harmonischen Zusammenlebens nicht gelungen, hätte der Ehemann demnach - das wirksame Zustandekommen der Vereinbarung immer unterstellt - im Falle der Scheidung erreichen können, unterhaltsrechtlich entsprechend dem damals geltenden Recht (§§ 58 ff. EheG 1946) einem Ehegatten gleichzustehen, dessen Ehe aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden des anderen Ehegatten geschieden wurde. Die Ehefrau andererseits konnte davon ausgehen, daß der Unterhaltsverzicht so lange bedeutungslos sein würde, wie sie das Verhalten des Ehemannes nicht zum Anlaß nahm, eine auf § 43 EheG 1946 gestützte Scheidungsklage zu erheben, und sie sich ihrerseits nicht dem Vorwurf einer schweren Eheverfehlung aussetzte. Die Vereinbarung verlor jedoch mit der Bewältigung der Ehekrise durch die Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft ihren ursprünglichen Bezugspunkt spätestens zu der Zeit, als der Ehemann nach dem erfolgreichen Studienabschluß wieder erwerbstätig wurde und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien sich normalisierten. Das Berufungsgericht konnte auch berücksichtigen, daß im Jahre 1977 das verschuldensunabhängige Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht in Kraft getreten ist und die Parteien auch danach jahrelang weiter zusammengelebt haben.

c) Das Berufungsgericht hat danach zu Recht die Frage offen gelassen, ob der Unterhaltsverzicht aufgrund gültiger Willenserklärungen beider Parteien zustande gekommen ist und ob gegen die Wirksamkeit der Vereinbarungen Bedenken aus § 138 BGB oder - weil es sich um eine Ergänzung zum Ehevertrag vom 1. September 1962 handeln soll - wegen Formbedürftigkeit aus § 1410 BGB bestehen.

II.1. Das Berufungsgericht hat die Ehefrau für bedürftig angesehen, weil sie über Einkünfte weder aus Erwerbstätigkeit noch aus Vermögen verfüge. Es hat offen gelassen, ob sie schon aufgrund ihres Alters (§ 1571 BGB) oder wegen Krankheit (§ 1572 BGB) gehindert sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen; jedenfalls könne sie gemäß § 1573 Abs. 1 BGB Unterhalt verlangen, weil sie keine angemessene Erwerbstätigkeit zu erlangen vermöge. Die Ausübung einer untergeordneten Tätigkeit sei nach den ehelichen Lebensverhältnissen nicht angemessen; für eine qualifiziertere Arbeit fehle der seit 1956 ausschließlich hauswirtschaftlich tätigen Ehefrau sowohl eine Ausbildung wie die berufliche Erfahrung. Im Hinblick auf ihr Lebensalter von knapp 57 Jahren obliege es ihr auch nicht mehr, sich noch für eine angemessene Erwerbstätigkeit ausbilden zu lassen, denn nach Abschluß einer solchen Ausbildung könne sie fast schon in den Ruhestand treten.

Die Revision vertritt demgegenüber die Auffassung, der Ehefrau könne ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1573 Abs. 1 BGB nicht zugesprochen werden, weil sie nicht dargelegt habe, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit überhaupt bemüht zu haben; eine entsprechende Obliegenheit habe spätestens während des Getrenntlebens eingesetzt. Sie benötige auch keine Ausbildung, sondern habe eine Beschäftigung als Haushälterin oder Betreuerin in einem Altenheim finden können.

Das angefochtene Urteil hält sowohl diesen Angriffen als auch im Ergebnis der materiell-rechtlichen Prüfung stand. Zunächst trifft es nicht zu, daß sich die Ehefrau schon seit dem Auszug des Ehemannes aus der gemeinsamen Wohnung Anfang 1982 um eine (Wieder-)Eingliederung in das Erwerbsleben zu bemühen hatte. Eine solche Obliegenheit hätte selbst dann nicht bestanden, wenn die Ehefrau alsbald erkannt haben sollte, daß die Trennung der Parteien von Dauer sein werde und mit dem Scheitern der Ehe ernsthaft zu rechnen sei. Denn der getrenntlebende nicht erwerbstätige Ehegatte darf gemäß § 1361 Abs. 2 BGB nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1985 - IVb ZR 9/84 - FamRZ 1985, 782, 783). Die vom Berufungsgericht festgestellten Verhältnisse tragen die Beurteilung, daß der Ehefrau die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit noch vor der Scheidung nicht zugemutet werden konnte; denn sie war bis zur Trennung seit etwa 26 Jahren nicht mehr erwerbstätig gewesen und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien waren dadurch gekennzeichnet, daß der Ehemann Anfang der achtziger Jahre Einkünfte von etwa 350.000 DM im Jahr (vor Steuern) erzielt hatte. Daher kann auf sich beruhen, ob es den Unterhaltsanspruch der Ehefrau berühren würde (§ 1579 Nr. 3 BGB), wenn sie in der Vergangenheit einer Erwerbsobliegenheit nicht nachgekommen wäre.

Allerdings erscheint fraglich, ob der Anspruch der Ehefrau auf § 1573 Abs. 1 BGB mit einer Begründung gestützt werden kann, die möglicherweise einen vorrangigen Unterhaltsanspruch nach § 1571 Nr. 1 BGB trüge, gleichwohl aber offen bleiben kann, ob der Anspruch nach dieser Vorschrift zuzusprechen ist. Wenn ein Ehegatte nach längerer Tätigkeit ausschließlich im eigenen Haushalt aufgrund seines Lebensalters eine angemessene (§ 1574 Abs. 2 BGB) Erwerbstätigkeit nicht mehr ohne vorherige Ausbildung zu finden vermag, diese aber wegen seines Alters nicht mehr sinnvoll ist, könnte § 1571 BGB auch dann zum Zuge kommen, wenn der Berechtigte das sogenannte Rentenalter noch nicht erreicht hat (vgl. Senatsurteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 326/81 - FamRZ 1983, 144, 145; siehe auch Senatsurteil vom 30. Januar 1985 - IVb ZR 67/83 - FamRZ 1985, 371, 373). Die Frage kann hier indessen offenbleiben, weil das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler die Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1573 Abs. 1 BGB festgestellt hat und sich hieran jedenfalls im vorliegenden Fall die gleichen Rechtsfolgen knüpfen wie an den Tatbestand des § 1571 BGB. Nach § 1573 Abs. 5 BGB kann der Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 1 BGB zwar zeitlich begrenzt werden, soweit insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Bei einer hier bis zur Zustellung des Scheidungsantrags erreichten Ehedauer von etwa 32 Jahren kommt eine solche zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau aus Billigkeitsgründen jedoch nicht mehr in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886).

Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 1573 Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen.

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß es die Ausübung untergeordneter Tätigkeiten durch die Ehefrau als Haushaltshilfe oder Altenpflegerin angesichts der bis zur Scheidung erreichten ehelichen Lebensverhältnisse nicht als angemessene Erwerbstätigkeit angesehen hat. Neben den überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien war gemäß § 1574 Abs. 2 BGB bei dieser Beurteilung zu berücksichtigen, daß die Ehe der Parteien bis zur Zustellung des Scheidungsantrages fast 32 Jahre bestanden und die Ehefrau in dieser Zeit zwei Söhne geboren und großgezogen hat. Die abweichende Auffassung der Revision zur Frage der Angemessenheit stellt eine ihr verschlossene anderweitige Würdigung der festgestellten Tatsachen dar.

Das Berufungsgericht war auch nicht gehindert, der Ehefrau Unterhalt gemäß § 1573 Abs. 1 BGB zuzusprechen, obwohl sie ausreichende eigene Bemühungen um eine den ehelichen Lebensverhältnissen angemessene Tätigkeit nicht vorgetragen hatte. Nach der Rechtsprechung des Senats, hängt es auch von objektiven Voraussetzungen wie den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt und den persönlichen Eigenschaften des Bewerbers (Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Gesundheitszustand) ab, ob ein Arbeitssuchender die zu einer angemessenen Erwerbstätigkeit geeignete Stelle "zu finden vermag". Das schließt die Möglichkeit ein, Unterhalt nach dieser Vorschrift schon dann zuzusprechen, wenn eine reale Beschäftigungschance für eine angemessene Tätigkeit weder bestanden hat noch besteht, so daß selbst intensive Bemühungen des Bedürftigen daran nichts ändern (vgl. Senatsurteile vom 27. November 1985 - IVb ZR 79/84 - FamRZ 1986, 244, 246; vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 45/85 - FamRZ 1986, 885, 886 und vom 29. Oktober 1986 - IVb ZR 82/85 - FamRZ 1987, 144).

2. Das Berufungsgericht hat ein schwerwiegendes, eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten der Ehefrau, das die Anwendung des § 1579 Nr. 6 BGB rechtfertigen könnte, nicht festzustellen vermocht und aufgeführt, sie habe Beziehungen zu einem anderen Mann unstreitig erst im Verlaufe des Jahres 1983 und damit nach der Trennung der Parteien aufgenommen. Diese Begründung läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Die pauschale Bezugnahme der Revision auf den Vortrag des Ehemannes in den Vorinstanzen enthält demgegenüber keinen revisionsrechtlich beachtlichen Angriff. Prozessuale Rügen bezüglich der getroffenen Feststellungen sind nicht erhoben worden.

III. Zur Bemessung des Unterhaltsanspruchs hat das Berufungsgericht die benötigten Lebenshaltungskosten konkret ermittelt. Es hat den Wohnbedarf der Ehefrau auf absehbare Zeit dadurch als gedeckt angesehen, daß sie weiterhin das im Miteigentum der Parteien stehende Einfamilienhaus bewohne, für das der Ehemann gegenwärtig alle Lasten trage. Zur Deckung ihres weiteren Bedarfs könne sie monatlich 2.000 DM beanspruchen, denn sie habe während der Ehe monatlich 1.000 DM im wesentlichen für Kleidung, Geschenke, die Tätigkeit einer Putzhilfe und ähnliches allein verbrauchen dürfen. Ein gleich hoher Betrag komme für die notwendigen Lebenshaltungskosten einschließlich Reisen und Urlaub, für sportliche Aktivitäten und für die Nutzung eines dem Ehemann gehörenden Pkw hinzu. In Höhe dieses Betrages zusätzlich zu den mit dem Hausgrundstück verbundenen Lasten sei der Ehemann als leistungsfähig anzusehen, denn er habe - obwohl insoweit darlegungsbelastet - zu seinem jetzigen Einkommen nicht nachvollziehbar vorgetragen.

Auch in diesem Punkt ist gegen das Berufungsurteil rechtlich nichts einzuwenden. Der Tatrichter ist nicht gehindert, den eheangemessenen Unterhaltsbedarf konkret durch die Feststellung der Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des bis zur Scheidung erreichten Lebensstandards erforderlich sind. Die Revision greift das auch nicht an; sie bestreitet unter Berufung auf Art. 6 Ziff. 2 UAndG den zuerkannten weiteren Bedarf von monatlich 2.000 DM der Höhe nach und macht außerdem geltend, nach der geänderten Fassung des § 1578 Abs. 1 BGB hätte der eheangemessene Unterhalt nicht zeitlich unbegrenzt zuerkannt werden dürfen. Diese Angriffe bleiben ohne Erfolg. Bei der Höhe des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs handelt es sich nicht um eine neue Tatsache, die erst durch das UAndG erheblich geworden ist und deshalb unter Durchbrechung des in § 561 ZPO niedergelegten Grundsatzes noch in der Revisionsinstanz vorgebracht werden könnte (Art. 6 Nr. 2 UÄndG). Auch eine Beschränkung des zuerkannten Unterhalts nach § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB kommt nicht in Betracht. Sie ist schon aufgrund der hier festgestellten Ehedauer ebenso ausgeschlossen wie die nach § 1573 Abs. 5 n.F. (vgl. oben zu II 1).

Die Revision ist danach mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.

Vorinstanz: OLG Hamm,
Vorinstanz: AG Essen,
Fundstellen
BGHR BGB § 1585c, Verzicht 2
BGHR BGB § 242 Rechtsausübung, unzulässige 9
FamRZ 1987, 691
LSK-FamR/Hülsmann, § 1571 BGB LS 2
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 94
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 42
MDR 1987, 918
NJW 1987, 2739