OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2015
II-5 UF 51/15
Normen:
BGB § 1684; FamFG § 156 Abs. 2 S. 1;
Vorinstanzen:
AG Mönchengladbach, vom 12.07.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 40 F 90/12

Gerichtliche Bestätigung einer Umgangsvereinbarung der Eltern nach Widerruf des Einvernehmens durch den Kindesvater

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2015 - Aktenzeichen II-5 UF 51/15

DRsp Nr. 2016/18147

Gerichtliche Bestätigung einer Umgangsvereinbarung der Eltern nach Widerruf des Einvernehmens durch den Kindesvater

Die Beteiligten sind berechtigt, ein vor dem Familiengericht erklärtes Einverständnis mit einer getroffenen Umgangsregelung zu widerrufen. Nach dem Widerruf der Zustimmung kommt eine Billigung des Vergleichs durch das Gericht gem. § 156 Abs. 2 S. 1 FamFG nicht mehr in Betracht.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 12. Juli 2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach (40 F 90/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden der Antragstellerin auferlegt.

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.346,47 € festgesetzt.

Normenkette:

BGB § 1684; FamFG § 156 Abs. 2 S. 1;

Gründe

I.

Die am 20.08.2008 geborene S. ist die Tochter der Beteiligten zu 1) und 2). Die Beteiligten streiten um die Regelung des Umgangs des Antragstellers mit seiner Tochter. Bereits durch Beschluss des Amtsgerichts vom 10.08.2011 (36 F 98/11) war Frau U. B. aus Mönchengladbach zur Umgangspflegerin bestellt worden. In dem Verfahren 24 F 191/12 hatten sich die Kindeseltern am 14.03.2013 dahingehend geeinigt, dass Umgangskontakte zwischen dem Antragsteller und S. angebahnt würden, wobei die Kontakte zunächst begleitet in den Räumlichkeiten des Kinderschutzbundes Mönchengladbach stattfinden sollten.

Im Termin vom 27.05.2014 schlossen die Kindeseltern einen Vergleich mit dem Inhalt, dass der Antragsteller Umgang mit S. in 14-tägigen Abständen samstags vom 12.00 - 15.00 Uhr hat, wobei die Umgangskontakte durch den Umgangspfleger begleitet werden sollten. (Ziffern 1 und 2 des Vergleiches). Unter Ziffer 3 des Vergleiches heißt es, dass das Ziel eine weitere Verselbständigung der Umgangskontakte hin zu unbegleiteten Tageskontakten sei.

Bereits mit Schreiben vom selben Tag, eingegangen beim Amtsgericht am 04.06.2014, widerrief der Antragsteller seine Zustimmung zum Vergleich.

Durch den angefochtenen Beschluss vom 24.02.2015 hat das Amtsgericht den Umgangsvergleich der Beteiligten vom 27.05.2014 gerichtlich gebilligt (§ 156 Abs. 2 FamFG) und die Beteiligten gemäß § 89 Abs. 2 FamFG darauf hingewiesen, dass bei schuldhaftem Verstoß gegen die getroffene Umgangsregelung die Verhängung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, in Betracht komme. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt und nach näherer Maßgabe seiner Anträge aus der Beschwerdeschrift vom 12.03.2015 die gerichtliche Regelung seines Umgangs mit S. beantragt.

Die Antragsgegnerin ist der Beschwerde entgegengetreten mit dem Antrag, die Beschwerde zurückzuweisen.

II.

Auf die Beschwerde des Antragstellers hin ist der angefochtene Beschluss - wie bereits mit am 30.3.2015 erlassenen Beschluss des Senats angekündigt - aufzuheben und die Sache zur Regelung des Umgangs des Antragstellers mit S. an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, weil es sich bei der gerichtlichen Billigung eines Vergleiches nach § 156 Abs. 2 FamFG um eine Endentscheidung im Sinne der §§ 38, 58 FamFG handelt, gegen welche das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 2015, 273).

Die Beschwerde ist auch begründet, weil das gemäß § 156 Abs. 2 Satz 1 FamFG für eine gerichtliche Billigung des Umgangsvergleichs erforderliche Einvernehmen aller Beteiligten über den Umgang im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung nicht mehr vorlag.

Der Antragsteller war berechtigt, sein am 27.05.2014 vor dem Amtsgericht erklärtes Einverständnis mit der getroffenen Umgangsregelung zu widerrufen. Nach Ansicht des Senats ist dies entsprechend der herrschenden Meinung im vergleichbaren Fall des § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB (Zustimmung eines Elternteils zur Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den anderen Elternteil, vgl. hierzu Palandt-Götz, 74. Aufl., § 1671 Rdnr. 46) zulässig. Nach widerrufener Zustimmung kommt eine Billigung des Vergleichs durch das Gericht gem. § 156 Abs. 2 S. 1 FamFG nicht mehr in Betracht. Denn nur das tatsächlich bestehende Einvernehmen zu dem für die richterliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt rechtfertigt die nach § 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG gegenüber §§ 1684, 1697 a BGB beschränkte Kindeswohlprüfung des Gerichts bei seiner Billigungsentscheidung (vgl. Hammer, Die gerichtliche Billigung von Vergleichen nach § 156 Abs. 2 FamFG, FamRZ 2011, 1268, 1269).

Folge der Aufhebung der gerichtlichen Billigung der Vereinbarung durch das Amtsgericht ist, dass eine wirksame Vereinbarung der Kindeseltern über den Umgang des Antragstellers mit S. nicht vorliegt, so dass der Umgang durch das Gericht zu regeln ist, § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB. Da das Amtsgericht insoweit bislang noch keine Entscheidung getroffen hat, ist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens an das Amtsgericht zurückzuverweisen, ohne dass es insoweit eines Antrages der Beteiligten bedarf, § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 Satz 1, 2 FamFG.

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG).

Vorinstanz: AG Mönchengladbach, vom 12.07.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 40 F 90/12