KG - Beschluss vom 26.11.2020
16 UF 138/19
Normen:
BGB § 1684; FamFG § 156 Abs. 2 S. 2;
Vorinstanzen:
AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 13 F 7187/18

Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

KG, Beschluss vom 26.11.2020 - Aktenzeichen 16 UF 138/19

DRsp Nr. 2021/2707

Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

1. Ein gerichtlicher Billigungsbeschluss nach § 156 II 2 FamFG kann nur ergehen, wenn die Zustimmung aller Beteiligten auch noch im Zeitpunkt seines Erlasses vorliegt. 2. Eine von den Eltern vereinbarte Umgangsregelung trägt regelmäßig die Vermutung in sich, mit dem Kindeswohl am besten im Einklang zu stehen. Sie indiziert die Kindeswohlgemäßheit und kann einer gerichtlichen Entscheidung grundsätzlich zugrunde gelegt werden. 3. Die Anordnung eines Umgangs im Wechselmodell scheidet aus, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, sich bei ihrem Handeln allein von den Bedürfnissen des gemeinsamen Kindes leiten zu lassen, sondern egoistische Motive verfolgen.

Auf die Beschwerde des Vaters wird - unter gleichzeitiger Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels - der am x. x. 2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 13 F 7187/18 - geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, mit der gemeinsamen, am x x 2014 geborenen Tochter x x wie folgt persönlichen Umgang zu pflegen:

1. Regelumgang:

a) In den geraden Kalenderwochen hat der Vater hat das Recht und die Pflicht, mit x von donnerstags nach der Schule (16:00 Uhr) bis freitags zum Schulbeginn persönlichen Umgang zu pflegen. Der Vater holt x donnerstags von der Schule ab und bringt das Kind freitags pünktlich zum Unterrichtsbeginn zur Schule.

b) In den ungeraden Kalenderwochen hat der Vater hat das Recht und die Pflicht, mit x von donnerstags nach der Schule (16:00 Uhr) bis zum Montag der Folgewoche zum Schulbeginn persönlichen Umgang zu pflegen. Der Vater holt x donnerstags von der Schule ab und bringt das Kind am Montagmorgen pünktlich zum Unterrichtsbeginn zur Schule.

c) Soweit der Umgangsbeginn nach Ziff. 1a oder 1b auf einen Tag fällt, an dem in Berlin ein gesetzlicher Feiertag ist oder auf einen Tag, an dem die Schule geschlossen hat, beginnt der Umgang nach Ziff. 1a oder 1b an dem

Feiertag bzw. dem Tag, an dem die Schule geschlossen hat, vorangehenden Tag nach der Schule. Der Umgang endet,

- wenn es sich um eine gerade Kalenderwoche handelt, freitags um 10:00 Uhr an der Hauseingangstür der Mutter oder,

- wenn es sich um eine ungerade Kalenderwoche handelt, am Montag der Folgewoche zum Unterrichtsbeginn.

Der Vater bringt x jeweils pünktlich zur Hauseingangstür der Mutter bzw. pünktlich zum Unterrichtsbeginn zur Schule.

d) Sollte es infolge der Covid-19-Pandemie oder aus anderen, nicht vorhersehbaren Gründen zu einer Schulschließung kommen, beginnt der Umgang donnerstags um 10:00 Uhr. Der Vater holt x pünktlich vor der Hauseingangstür der Mutter ab. Der Umgang endet,

- wenn es sich um eine gerade Kalenderwoche handelt, freitags um 10:00 Uhr an der Hauseingangstür der Mutter oder,

- wenn es sich um eine ungerade Kalenderwoche handelt, am Montag der Folgewoche zum Unterrichtsbeginn oder, falls die Schule geschlossen sein sollte, um 10:00 Uhr an der Hauseingangstür der Mutter.

Der Vater bringt x jeweils pünktlich zur Hauseingangstür der Mutter bzw. pünktlich zum Unterrichtsbeginn zur Schule.

2. Umgang am Geburtstag des Kindes:

Soweit der Geburtstag von x (x x 2014) nicht ohnehin auf einen Umgangstag fällt, ist der Vater berechtigt und verpflichtet, mit x am Tag nach ihrem Geburtstag - also am x x - Umgang zu pflegen. In diesem Fall holt der Vater x am x x nach der Schule bzw., wenn an diesem Tag die Schule geschlossen sein sollte, um 10:00 Uhr an der Hauseingangstür der Mutter ab. Er bringt x am Folgetag, den x x, pünktlich um 10:00 Uhr zur Hauseingangstür der Mutter zurück.

3. Ferienumgang:

a) Winterferien. Die Winterferien nach dem Ferienkalender der Berliner Schulen verbringt x im jährlichen Wechsel entweder mit der Mutter oder mit dem Vater. Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, beginnend ab 2021 in jedem ungeraden Kalenderjahr während der Winterferien mit x Umgang zu pflegen. Der Umgang beginnt am letzten Schultag nach der Schule und endet am ersten Schultag nach den Ferien zu Unterrichtsbeginn. Die Winterferien in den geraden Kalenderjahren verbringt x mit der Mutter.

b) Osterferien. Die Osterferien nach dem Ferienkalender der Berliner Schulen werden zwischen Mutter und Vater geteilt. Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, während der ersten Hälfte der Osterferien mit x Umgang zu pflegen. Der Umgang beginnt am letzten Schultag nach der Schule und endet am Ostersonntag um 12:00 Uhr an der Hauseingangstür der Mutter. Die zweite Hälfte der Osterferien beginnend ab Ostersonntag 12:00 Uhr verbringt x mit der Mutter.

c) Sommerferien. Die Sommerferien nach dem Ferienkalender der Berliner Schulen werden zwischen Mutter und Vater geteilt. Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, während der ersten Hälfte der Sommerferien mit x Umgang zu pflegen. Der Umgang beginnt am letzten Schultag nach der Schule und endet am vierten Sonntag nach Beginn der Ferien - im Jahr 2021 ist das Sonntag, der 18. Juli 2021 - um 18:00 Uhr an der Hauseingangstür der Mutter. Die zweite Hälfte der Sommerferien beginnend ab dem Sonntag der vierten Ferienwoche 18:00 Uhr verbringt x mit der Mutter.

d) Herbstferien. Die Herbstferien nach dem Ferienkalender der Berliner Schulen werden zwischen Mutter und Vater geteilt, wobei in den geraden Kalenderjahren der Vater die erste Woche mit dem Kind verbringt und in den ungeraden Jahren die zweite Woche.

Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, beginnend ab 2022 in den geraden Jahren die erste Hälfte der Herbstferien und ab 2021 in den ungeraden Jahren die zweite Hälfte der Herbstferien mit x Umgang zu pflegen. Der Umgang beginnt in den geraden Jahren am letzten Schultag nach der Schule und endet am zweiten Sonntag nach Ferienbeginn - im Jahr 2022 ist das Sonntag, der 30. Oktober 2022 - um 12:00 Uhr an der Hauseingangstür der Mutter. In den ungeraden Jahren beginnt der Umgang am zweiten Sonntag nach Ferienbeginn - im Jahr 2021 ist das Sonntag, der 17. Oktober 2021 - um 12:00 Uhr an der Hauseingangstür der Mutter und endet am ersten Schultag nach den Ferien zu Unterrichtsbeginn.

Die jeweils andere Hälfte der Herbstferien - in den geraden Jahren die zweite Hälfte beginnend ab dem zweiten Sonntag nach Ferienbeginn um 12:00 Uhr und endend zum ersten Schultag nach den Ferien zu Unterrichtsbeginn bzw. in den ungeraden Jahren die erste Hälfte der Herbstferien beginnend am letzten Schultag nach der Schule und endend am zweiten Sonntag nach Ferienbeginn um 12:00 Uhr an der Hauseingangstür der Mutter - verbringt x mit der Mutter.

e) Weihnachtsferien. Die Weihnachtsferien nach dem Ferienkalender der Berliner Schulen werden zwischen Mutter und Vater geteilt, wobei in den geraden Kalenderjahren der Vater die erste Hälfte mit dem Kind verbringt und in den ungeraden Jahren die zweite Hälfte.

Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, beginnend ab 2020 in den geraden Jahren die erste Hälfte der Weihnachtsferien und ab 2021 in den ungeraden Jahren die zweite Hälfte der Weihnachtsferien mit x Umgang zu pflegen. Der Umgang beginnt in den geraden Jahren am letzten Schultag nach der Schule und endet am 25. Dezember 14:00 Uhr an der Hauseingangstür der Mutter. In den ungeraden Jahren beginnt der Umgang am 25. Dezember 14:00 Uhr an der Hauseingangstür der Mutter und endet am ersten Schultag nach den Ferien zu Unterrichtsbeginn.

Die jeweils andere Hälfte der Weihnachtsferien - in den geraden Jahren die zweite Hälfte beginnend ab dem 25. Dezember 14:00 Uhr und endend zum ersten Schultag nach den Ferien zu Unterrichtsbeginn bzw. in den ungeraden Jahren die erste Hälfte der Weihnachtsferien beginnend am letzten Schultag nach der Schule und endend am 25. Dezember 14:00 Uhr an der Hauseingangstür der Mutter - verbringt x mit der Mutter.

4. Weitere Regelungen

a) Die Ferienregelung nach Ziff. 3 zugunsten der Mutter geht dem Regelumgang des Vaters nach Ziff. 1 oder Ziff. 2 vor mit der Folge, dass der Regelumgang des Vaters während der Ferienzeiten von x mit der Mutter entfällt.

b) Mutter und Vater wird die Auflage erteilt, spätestens bis zum 31. Dezember 2021 - nach ihrer Wahl einzeln oder gemeinsam - an einer Beratung bzw. am Kurs "Kind im Blick" bei x (= x x x x), x x, x x, Tel. x, Telefax x und Mail x teilzunehmen und innerhalb von längstens sechs Monaten seit der Inanspruchnahme dem Familiengericht zum Aktenzeichen 13 F 7187/18 eine Bescheinigung über die Kursteilnahme vorzulegen. Die Beratung bzw. der Kurs soll sich insbesondere auf die Themenbereiche Verbesserung der Kommunikation der Eltern untereinander sowie das Erkennen der kindlichen Belange erstrecken.

Mutter und Vater werden darauf hingewiesen, dass die Kurse und Beratungsangebote bei x sehr nachgefragt sind, so dass eine frühzeitige Anmeldung dringend empfohlen wird.

c) Mutter und Vater sind verpflichtet, alles zu unterlassen, was das Verhältnis von x zum jeweils anderen Elternteil oder ihre Erziehung erschwert. Mutter und Vater sind jeweils verpflichtet, die auf Elternebene bestehenden Konflikte nicht im Beisein des Kindes zu erörtern. Mutter und Vater sind schließlich

verpflichtet, sich jeglicher negativer Bemerkung oder Beleidigungen gegenüber dem anderen Elternteil oder dessen Familie zu enthalten.

5. Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung

Abgesehen von Zuwiderhandlungen gegen die Anordnung Ziff. 4b - diese ist nicht ordnungsgeldbewehrt - kann für jede Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Umgangsregelung ein Ordnungsgeld von bis zu 25.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft angeordnet werden. Sofern die Anordnung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg verspricht, kann sogleich Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angeordnet werden.

Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen Mutter und Vater jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt jeder Elternteil selbst.

Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt.

Normenkette:

BGB § 1684; FamFG § 156 Abs. 2 S. 2;

Gründe:

I.

Der Vater wendet sich gegen den am 16. Juli 2019 erlassenen Beschluss des Familiengerichts, mit dem sein Umgang mit der gemeinsamen, im Haushalt der Mutter lebenden, heute knapp über sechs Jahre alten Tochter x geregelt wurde.

Zur Begründung der Umgangsentscheidung hat das Familiengericht im Wesentlichen darauf verwiesen, die getroffene Regelung entspreche dem Wohl des Kindes am besten. Es sei eine klare, eindeutige Regelung erforderlich, um zu verhindern, dass es bei der Ausübung des Umgangs erneut - wie in der Vergangenheit bereits wiederholt geschehen - zu schweren Eskalationen oder gar Polizeieinsätzen komme. Die vom Vater begehrte Regelung des Umgangs in einem paritätischen Wechselmodell mit wöchentlichen Wechseln jeweils am Montag sei aufgrund des hohen, zwischen den Eltern bestehenden Konfliktniveaus und ihrer fortwährenden, teilweise sogar vor dem Kind ausgetragenen heftigen Streitereien und wechselseitigen Beleidigungen von Rechts wegen ausgeschlossen.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Vater mit seiner Beschwerde, mit der er eine Erweiterung bzw. Präzisierung der getroffenen Umgangsregelung insbesondere im Hinblick auf den Ferienumgang anstrebt sowie unter Vertiefung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vortrages sein ursprüngliches Ziel einer Regelung des Umgangs im paritätischen Wechselmodell weiterverfolgt.

Die Mutter verteidigt die familiengerichtliche Entscheidung als zutreffend und richtig, weil sie die Gewähr dafür biete, dass die Eltern sich bei den Übergaben des Kindes nicht persönlich begegnen müssten und x vor einer weiteren Verschärfung des Loyalitätskonfliktes, in den sie als Folge des Elternstreits geraten sei, bewahrt werde. Die Anordnung eines Wechselmodells komme nicht in Betracht, weil den Eltern die zwingend erforderliche Voraussetzung hierfür, nämlich eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit in den Angelegenheiten des Kindes, vollständig fehle.

Nachdem Mutter und Vater der Verfahrensbeiständin signalisierten, im Interesse der gemeinsamen Tochter die zwischen ihnen bestehenden Konflikte im Konsenswege klären zu wollen, haben sie beide ihr Einverständnis erklärt, das Verfahren zu einer Mediation an den Güterichter des Kammergerichts zu verweisen. Nach Verweisung der Sache an die Güterichterin haben Mutter und Vater die bestehenden Konflikte in einem Gütetermin erörtert und zu Protokoll der Güterichterin einen umfassenden Vergleich geschlossen, in dem sie sich in Ausgestaltung des ergangenen familiengerichtlichen Umgangsbeschlusses über den Regel- und den Ferienumgang geeinigt und ergänzend, für den Fall einer Billigung ihrer Umgangsvereinbarung durch den Senat, vereinbart haben, dass der Vater die Strafanzeigen, die er gegen die Mutter erstattet hat, zurücknimmt. Unter dem Vorbehalt, dass die Umgangsvereinbarung gerichtlich gebilligt wird, hat der Vater sich weiter zu monatlichen Abschlagszahlungen auf den Kindesunterhalt in Höhe von x €/Monat verpflichtet.

Im weiteren Verlauf hat der Vater mitgeteilt, dem im Mediationstermin erzielten Ergebnis nicht zustimmen zu wollen. Er meint, zu einem "unfairen Kompromiss" gedrängt worden zu sein, der weit hinter dem von ihm geforderten Wechselmodell zurückbleibe.

Die Mutter hat angeregt, die von den Eltern im Mediationstermin getroffene Umgangsvereinbarung gerichtlich zu billigen.

Der Senat hat den Beteiligten unter dem x x 2020 einen rechtlichen Hinweis erteilt, in dem u.a. angekündigt wurde, in der Umgangssache ohne erneute Anhörung, im schriftlichen Verfahren, streitig zu entscheiden.

Auf Bitten des Senats hat die Verfahrensbeiständin nochmals berichtet. Sie hat dargelegt, dass ein paritätisches Wechselmodell nicht durchführbar sei. Weiter hat sie auf die hochgradige Belastung des Kindes durch den seit mehreren Jahren andauernden Elternstreit verwiesen; dieser gefährde das kindliche Wohl. Zudem hat sie Zweifel an der Erziehungsfähigkeit des Vaters geäußert; sie regt an, ein entsprechendes Gutachten einzuholen.

Mutter und Vater haben sich schriftlich geäußert.

II.

1. Die Beschwerde des Vaters ist zulässig; insbesondere wurde das Rechtsmittel von ihm fristgerecht angebracht (§§ 58, 63 Abs. 1, 64, 65 FamFG).

2. In der Sache selbst ist über die Beschwerde wie aus dem Tenor ersichtlich zu entscheiden:

a) Möglicherweise entgegen der Auffassung der Mutter kommt eine gerichtliche Billigung der von den Eltern im Mediationstermin vom x x 2020 abgeschlossenen Vereinbarung zum Umgang nicht in Betracht. Zwar zweifelt der Senat nicht daran, dass die von den Eltern einvernehmlich getroffene Regelung dem Kindeswohl entspricht (§ 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG). Aber eine gerichtliche Billigung - mit der Folge, dass das Umgangsverfahren rechtskräftig abgeschlossen wäre und ein vollstreckbarer Titel über den Umgang vorläge (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2019 - XII ZB 507/18, FamRZ 2019, 1616 [bei juris u.a. Rz. 19, 20]) - ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Denn ein gerichtlicher Billigungsbeschluss kann nur ergehen, wenn im Zeitpunkt seines Erlasses die Zustimmung aller Beteiligten unter Einschluss auch des Verfahrensbeistandes weiterhin vorliegt. Bis zu diesem Zeitpunkt - Erlass des Billigungsbeschlusses - ist die Zustimmung der Beteiligten frei widerruflich (vgl. BGH, a.a.O. [bei juris Rz. 22] sowie Palandt/Götz, BGB [79. Aufl. 2020], § 1671 Rn. 8; Prütting/Helms-Hammer, FamFG [5. Aufl. 2020], § 156 Rn. 57). Mit der Erklärung des Vaters vom x x 2020, dem "Ergebnis der Mediation nicht zustimmen" zu können, ist ein solcher Widerruf erfolgt. Der Vater hat sich von der gemeinsam mit der Mutter ausgehandelten Vereinbarung gelöst und erklärt, sich hieran nicht mehr gebunden zu fühlen. Damit fehlt seine Zustimmung und deshalb scheidet die Möglichkeit der gerichtlichen Billigung der elterlichen Umgangsvereinbarung aus. Vielmehr ist nunmehr streitig zu entscheiden und der Umgang gerichtlich zu regeln (vgl. Prütting/Helms-Hammer, FamFG [5. Aufl. 2020], § 156 Rn. 64).

b) Mit dem Hauptziel seines Rechtsmittels, dass der Umgang zwischen ihm und x in Form eines Wechselmodells mit wöchentlichen Wechseln des Kindes zu regeln, vermag der Vater nicht durchzudringen, weil es an den Voraussetzungen dafür fehlt, dass ein Wechselmodell angeordnet werden kann:

(aa) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt die Anordnung eines Wechselmodells eine tatsächlich bereits bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 [bei juris Rz. 25, 30]; BGH, Beschluss vom 27. November 2019 - XII ZB 512/18, FamRZ 2020, 255 [bei juris Rz. 20]). Das ist im Verhältnis der Eltern zueinander eindeutig zu verneinen: Zwar haben die Eltern den zwischen ihnen bestehenden Konflikt, ob x auf einer Privatschule oder einer öffentlichen Schule eingeschult wird, im Ergebnis lösen können; das Kind besucht - anders, als vom Vater gewünscht - mittlerweile eine öffentliche Schule. Aber die Verfahrensbeiständin hat bereits in ihrem ersten Bericht von Januar 2019 (I/39) darauf hingewiesen, dass die Eltern nicht fähig seien, miteinander in den Angelegenheiten ihrer Tochter zu kommunizieren oder zu kooperieren. Tatsächlich bestehen zwischen den Eltern massive Streitigkeiten über praktisch alle, mit dem Umgang zusammenhängende Fragen: Der Vater beklagt heftig, die Mutter würde ihm das Kind vorenthalten; er hat sie wiederholt mit Strafanzeigen überzogen oder mit der Einleitung von Strafverfahren gedroht. Umgekehrt verweist die Mutter darauf, der Vater würde sich nicht an die vereinbarten Umgangszeiten halten, sondern das Kind nach Gutdünken bei ihr abholen oder zurückbringen. Anlässlich von Übergaben des Kindes im Rahmen von Umgängen ist es wiederholt zu heftigen Streitigkeiten auf offener Straße zwischen den Eltern gekommen; so beispielsweise am x x 2019 oder am x x 2019, wobei es am x x 2019 sogar zu einem Polizeieinsatz gekommen ist (Bericht der Verfahrensbeiständin vom x x 2019; I/126).

Weiter ist das Verhältnis des Vaters zur Mutter in hohem Maße von Aggressivität gekennzeichnet: Seine Mails an die Mutter sind seit Jahren durch üble Formalbeleidigungen und massive sprachliche Entgleisungen gekennzeichnet wie u.a. "Du Bandit" (Mail vom x x 2019; I/83), "Du krankhafte Kröte!!" bzw. "Du Giftzwerg!!" (Mail vom x x 2018; I/204), "Du Knalltüte" (Mail vom x x 2017; I/17), "Leck' mich einfach am Arsch, Du hohles Wesen" (Mail vom x x 2017; I/206) oder "Du gieriges Ekel" (Mail vom x x 2017; I/202). Sein aggressives Verhalten beschränkt sich nicht nur auf den privaten Bereich, sondern erfasst mittlerweile auch die berufliche Sphäre. Hier hat der Vater versucht, die Mutter bewusst zu schädigen. Er hat am x x 2018 das Ladengeschäft der Mutter betreten und dort vor anwesenden Kunden laut gebrüllt: "Kaufen sie hier Nichts ein! Diese Frau ist ein ekelhafter Mensch und trägt ihre Probleme auf dem Rücken der Kinder aus! ...". Als Folge hiervon erging gegen ihn ein Hausverbot (Schreiben vom x x 2018; I/46).

Der Elternstreit erfasst auch die wirtschaftlichen Grundlagen für das Wohlergehen des Kindes: Der Vater zahlt keinen Unterhalt für x (Schriftsatz vom x x 2019; I/194) und setzt die Mutter massiv unter Druck mit der Forderung, sie solle ihm die Hälfte des von ihr für das Kind bezogenen staatlichen Kindergeldes erstatten, etwa in seinen Mails vom x x 2019 (I/83) oder vom x x 2017 (I/202). Er zeigt damit, dass er nicht bereit ist, für seine Tochter Verantwortung zu übernehmen. Umgekehrt wirft die Mutter ihm vor, er strebe ein Wechselmodell nur deshalb an, weil er sich einer (Bar-) Unterhaltsleistung entziehen wolle.

Insgesamt ist das Verhältnis der Eltern so schlecht, dass das Jugendamt bereits eine Kindeswohlgefährdung sieht und erwogen hat, Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB zu ergreifen (Bericht vom 18. April 2019; I/106). Ähnlich hat sich auch die Verfahrensbeiständin geäußert; auch sie meint, eine Kindeswohlgefährdung könne nicht mehr ausgeschlossen werden. x spüre die zwischen den Eltern bestehenden Spannungen, gerate durch den Elternstreit in einen Loyalitätskonflikt und werde dadurch in ihrer Entwicklung belastet (Bericht vom 5. Mai 2019; I/114).

(bb) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht bei einer hohen elterlichen Konfliktbelastung das Wechselmodell regelmäßig nicht dem Kindeswohl. Denn das Kind wird durch vermehrte oder ausgedehnte Kontakte auch mit dem anderen Elternteil verstärkt mit dem elterlichen Streit konfrontiert und gerät durch den von den Eltern ausgehenden "Koalitionsdruck" in Loyalitätskonflikte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 [bei juris Rz. 31]). Dieser Fall liegt hier vor; sowohl das Jugendamt als auch die Verfahrensbeiständin haben in der familiengerichtlichen Anhörung vom x x 2019 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Wechselmodell dem Kindeswohl zuwiderlaufen würde (Protokoll; I/151). Die Verfahrensbeiständin hat ihre Einschätzung auf Bitten des Senats noch einmal aktualisiert bzw. bekräftigt und unter dem x x 2020 berichtet (II/46), der weitere Verlauf der Sache bestätige sie mehr denn je in ihrer Einschätzung, dass ein paritätisches Wechselmodell nicht durchführbar sei.

(cc) Der wiederholte Hinweis des Vaters, es sei x Wunsch, bei beiden Elternteilen gleich viel Zeit zu verbringen, rechtfertigt keine andere Entscheidung: Denn in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist anerkennt, dass ein Kindeswille, selbst wenn er unbeeinflusst zustande gekommen sein sollte - was hier fraglich ist - unbeachtlich bleiben muss, sobald er dem Wohl des Kindes offensichtlich zuwider läuft oder Ausdruck eines kindlichen Loyalitätskonfliktes ist (vgl. nur Salzgeber, Familienpsychologische Gutachten. Rechtliche Vorgaben und sachverständiges Vorgehen [6. Aufl. 2015], Rn. 1136). Das ist hier der Fall; sowohl das Jugendamt als auch die Verfahrensbeiständin sprechen von einem massiven Loyalitätskonflikt, in dem sich x befindet und einer daraus resultierenden Kindeswohlgefährdung.

(dd) Deshalb ist die Anordnung eines Umgangs im Wechselmodell ausgeschlossen. Denn Mutter und Vater sind letztlich nicht in der Lage, die zwischen ihnen bestehenden Konflikte einzudämmen und sich bei ihrem Handeln allein von den Bedürfnissen ihrer gemeinsamen Tochter leiten zu lassen, sondern verfolgen egoistische Motive (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 9 UF 42/20, FuR 2020, 701 [bei juris Rz. 5]).

c) Damit war der Umgang "konventionell" zu regeln. Dabei ist diejenige Regelung zu treffen, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1697a BGB):

(aa) Das ist im Ergebnis diejenige Regelung, auf die Mutter und Vater sich im gescheiterten Mediationstermin vom 18. September 2020 verständigt haben:

In diesem Termin haben sich die Eltern unter teilweiser Abänderung bzw. Präzisierung der vom Familiengericht in der angefochtenen Entscheidung getroffenen Regelung auf eine ihren spezifischen, individuellen Bedürfnissen gerecht werdende Umgangsregelung geeinigt; sie haben den Regelumgang, insbesondere aber auch den Ferienumgang bis in die Details hinein geregelt. Mit der Regelung des Ferienumgangs sind sie weit über die familiengerichtliche Anordnung hinausgegangen; der Vater hat seine Forderung nach einer grundsätzlich hälftigen Aufteilung der Schulferien durchsetzen können. Zwar will der Vater die erzielte Einigung inzwischen nicht mehr gegen sich gelten lassen. Aber sein Widerruf hindert - wie oben bereits ausgeführt - lediglich die familiengerichtliche Billigung des erzielten Einvernehmens (§ 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG), jedoch nicht die zivilrechtliche Wirksamkeit der zwischen den Eltern getroffenen Abrede (vgl. nur Thomas/Putzo-Seiler, ZPO [41. Aufl. 2020], § 794 Rn. 3, 9ff.; Palandt/Sprau, BGB [79. Aufl. 2020], § 779 Rn. 11, 30a, 31): Dafür, dass die wechselseitigen, auf die Herbeiführung einer Einigung über den Umgang zielenden Willenserklärungen von Mutter und Vater aufgrund Anfechtung nichtig wären (§ 142 Abs. 1 BGB), ist nichts ersichtlich; vom Vater wird auch nicht behauptet, dass die Mutter ihn im Zusammenhang mit dem Umgang getäuscht oder bedroht hat (§ 123 Abs. 1 BGB) oder dass er bei Abgabe seiner diesbezüglichen Erklärungen einem Irrtum unterlegen wäre (§ 119 BGB). Aus seinem Vortrag ergibt sich vielmehr, dass ihn seine Zustimmung nachträglich reut, weil er sich bei der vergleichsweisen Einigung nicht mit allen seinen Forderungen, insbesondere nicht mit seinem Verlangen nach einem Umgang im paritätischen Wechselmodell hat durchsetzen können. Eine derartige Vertragsreue lässt die Wirksamkeit der einmal getroffenen Abrede jedoch unberührt.

Deshalb kann die von den Eltern erzielte Einigung der Entscheidung des Senats zugrunde gelegt werden. Denn eine von den Eltern gemeinsam vereinbarte, individuelle Regelung trägt die Vermutung in sich, mit dem Kindeswohl am besten im Einklang zu stehen; die gemeinsam getroffene Elternentscheidung indiziert die Kindeswohlgemäßheit (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2011 - XII ZB 407/10, FamRZ 2011, 796 [bei juris Rz. 78]; OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2012 - 4 UF 18/12, FamRZ 2013, 49 [bei juris LS 2] sowie Prütting/Helms-Hammer, FamFG [5. Aufl. 2020], § 156 Rn. 57 [Fn. 128 und Text]). Abgesehen von dem Hauptanliegen des Vaters, den Umgang im Wechselmodell geregelt zu wissen, werden weder von ihm noch der Mutter irgendwelche inhaltliche Bedenken gegen die getroffene Regelung erhoben. Im Gegenteil; der Vater hat in seinem nicht datierten, am x x2020 eingegangenen Schriftsatz eigens hervorgehoben, die Mutter und er hätten sich über die Aufteilung der Ferien "problemlos einigen" können (II/36). Der Senat ist denn auch davon überzeugt, dass die Eltern mit den in Ziff. 1, 2 und Ziff. 3 des Tenors übernommenen Regelungen eine sachgerechte, am Wohl ihrer Tochter orientierte Vereinbarung getroffen haben. Insbesondere haben sie dabei bedacht, die Übergaben der Tochter in einer Art und Weise zu regeln, dass sie sich dabei möglichst nicht begegnen müssen.

(bb) Die weiteren Bestimmungen des Tenors dienen der Sicherstellung einer sachgerechten Umsetzung der getroffenen Regelung (Tenor Ziff. 4a) bzw. beruhen auf gesetzlichen Bestimmungen (Tenor Ziff. 4c: § 1684 Abs. 2 BGB bzw. Tenor Ziff. 5: § 89 Abs. 2 FamFG). Die von beiden Eltern im Mediationstermin ausdrücklich bestätigte Regelung, den Kurs "Kind im Blick" bzw. eine Beratung bei x x x in Anspruch nehmen zu wollen (Tenor Ziff. 4b), beruht auf § 1684 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 BGB; die dort geregelte umgangsrechtliche

"Wohlverhaltenspflicht" bietet eine gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung der Eltern, im Zeitraum nach Erlass der Endentscheidung eine einschlägige Beratung in Anspruch zu nehmen oder einen entsprechenden Kurs zu besuchen (vgl. KG, Beschluss vom 30. Januar 2019 - 13 UF 161/18, FamRZ 2019, 982 [bei juris Rz. 12]). Allerdings ist die Anordnung nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar, so dass in den Tenor Ziff. 5 ein entsprechender Vorbehalt aufzunehmen war (vgl. KG, a.a.O. [bei juris Rz. 12] sowie MünchKomm/Hennemann, BGB [8. Aufl. 2020], § 1684 Rn. 22).

3. a) Entsprechend der Ankündigung im Hinweis vom x x 2020 hat der Senat von einer erneuten persönlichen Anhörung der Eltern abgesehen, weil die Eltern bereits im ersten Rechtszug angehört wurden und von einer neuerlichen Anhörung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (§ 68 Abs. 3 FamFG). Die jeweiligen Rechtsstandpunkte der Eltern sind durch ihre Erklärungen im Protokoll des gescheiterten Mediationsverfahrens und des umfangreichen schriftsätzlichen, durch zahlreiche Belege angereicherten Vortrages bekannt und in jeder Hinsicht ausreichend nachvollziehbar. Nach Dafürhalten des Senats ist auch eine erneute Anhörung von x entbehrlich, weil das Kind bereits vom Familiengericht angehört wurde und eine Wiederholung unter den gegebenen Verhältnissen im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie und unter Beachtung der Hinweise der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstages von Frühsommer 2020 (FamRZ 2020, 827; dort insbesondere III.3, 5) nicht erforderlich erscheint (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 9 UF 42/20, FuR 2020, 701 [bei juris Rz. 8]). Stattdessen wurde die Verfahrensbeiständin eigens um eine erneute, aktualisierte Stellungnahme gebeten.

b) Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG. Es entspricht billigem Ermessen, wenn zwischen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens differenziert wird und die gerichtlichen Kosten den Eltern als Ausdruck ihrer gemeinschaftlichen Verantwortlichkeit für das Kind jeweils hälftig auferlegt werden, wohingegen die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von jedem Elternteil selbst getragen werden. Die Festsetzung des Verfahrenswertes findet seine gesetzliche Grundlage in § 45 Abs. 1 FamGKG; es war der Regelwert für ein Kindschaftsverfahren von 3.000 € anzusetzen. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst (§ 70 Abs. 2 FamFG).

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 13 F 7187/18