OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.12.2008
9 UF 100/08
Normen:
BGB § 1684;
Vorinstanzen:
AG Homburg-Saar, vom 05.08.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 17 F 181/07

Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.12.2008 - Aktenzeichen 9 UF 100/08

DRsp Nr. 2013/5529

Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 5. August 2008 - 17 F 181/07 UG - wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat den übrigen Beteiligten deren außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

Beschwerdewert: 3.000 EUR

Normenkette:

BGB § 1684;

Gründe:

I. Der heute acht Jahre alte M. ist der Sohn der Parteien. Er lebt bei der Antragsgegnerin. In einem vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Homburg anhängig gewesenen Verfahren auf Regelung des Umgangsrechts des Antragstellers - 17 F 134/06 UG - wurde eine Umgangspflegschaft - 10 VIII S-4/08 - eingerichtet.

Mit Eingang beim Familiengericht am 18. September 2007 hat der Antragsteller um Regelung seines Umgangsrechts unter Einschluss von Wochenendkontakten mit Übernachtung alle zwei Wochen in der Zeit von freitags nach Schulschluss bis S.s 18 Uhr gebeten. Die Antragsgegnerin hat sich erstinstanzlich zunächst für die Beibehaltung eintägiger Besuchskontakte Sonntags von 10 bis 18 Uhr ausgesprochen. Das beteiligte Jugendamt hat sich nicht geäußert.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, worin u.a (1.) dem Antragsteller das Recht eingeräumt wird, mit M. jeweils donnerstags von 19.00 Uhr bis 19.30 Uhr sowie an den Wochenenden, an denen kein Umgangskontakt stattfindet, Sonntags zwischen 19.00 Uhr und 19.30 Uhr telefonischen Kontakt wahrzunehmen sowie (2.) geregelt ist, dass Umgangskontakte des Antragstellers mit M. wie folgt stattfinden: 14-tägig jeweils von Samstag 10.00 Uhr bis Sonntags 17.30 Uhr, beginnend am Samstag dem 26. Januar 2008, und ab Beginn des neuen Schuljahres nach den Sommerferien jeweils 14-tägig freitags ab 16.00 Uhr bis Sonntags 17.30 Uhr. Wegen des weiteren Inhalts wird auf Bl. 31 f Bezug genommen.

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den ergänzend Bezug genommen wird, hat das Familiengericht auf Antrag des Antragstellers den Vergleich "zum Beschluss erhoben" und der Antragsgegnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 EUR angedroht.

Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde. Das Rechtsmittel ist darauf gestützt, dass "die in der angefochtenen Umgangsentscheidung geregelten Übernachtungskontakte dem Kindeswohl abträglich und schädlich" seien.

Die weiteren Beteiligten haben sich zweitinstanzlich nicht geäußert.

II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die angefochtene Übernahmeentscheidung - eine Endentscheidung über das Umgangsrecht (OLG Düsseldorf, FamRZ 1983, 90, 91), durch die das Gericht die in der Vereinbarung getroffene Regelung gebilligt bzw. übernommen und damit zum Inhalt seiner eigenen Entscheidung gemacht hat (BGH, FamRZ 1988, 277; 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 2. März 2006 - 6 UF 92/05 -, m.w.N.) - ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 2, 517, 520 ZPO), nachdem die Antragsgegnerin in der Beschwerdeschrift jedenfalls in kurzer Form darlegt hat, warum sie sich durch die Entscheidung beschwert fühlt und was sie an ihr missbilligt (BGH, NJWE-FER 2001, 82; FamRZ 1994, 158, 159; FamRZ 1992, 538).

In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Die vom Familiengericht in dem angefochtenen Beschluss gebilligte Umgangsregelung ist nicht zu beanstanden und lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Antragsgegnerin erkennen.

Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB steht dem Antragsteller grundsätzlich ein Recht zum persönlichen Umgang mit dem gemeinsamen Sohn zu, was von der Antragsgegnerin, die sich mit ihrer Beschwerde lediglich gegen die konkrete Ausgestaltung der Umgangsregelung wendet, letztlich nicht in Frage gestellt wird. Der Kontakt zu beiden Elternteilen ist für die allgemeine Entwicklung eines Kindes grundsätzlich von größter Bedeutung. Danach liegt es im Regelfall im Interesse des Kindes, diesen Kontakt unter Berücksichtigung seines Alters, der Intensität seiner bisherigen Bindungen zum Umgangsberechtigten und der sonstigen Interessen und Bindungen des Kindes und der Eltern so umfassend wie möglich zu gestalten. Die angegriffene Umgangsregelung, die neben wöchentlichen Telefonkontakten Wochenendbesuche im 14-tägigen Rhythmus mit Übernachtungen - derzeit von freitags 16.00 Uhr bis S.s 17.30 Uhr - vorsieht, entspricht inhaltlich der von den Parteien vor dem Familiengericht getroffenen Vereinbarung und wird mit der Beschwerde nicht in erheblicher Weise in Frage gestellt. Die Regelung von Frequenz und Dauer der Kontakte ist altersentsprechend angemessen und unter den gegebenen Umständen auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Sie trägt namentlich auch dem Umstand hinreichend Rechnung, dass eine Anordnung häufigerer Kurzbesuche zwischen den Umgangswochenenden in Ansehung der zwischenzeitlich gegebenen räumlichen Distanz zwischen den Wohnorten der Kindeseltern derzeit und bis auf Weiteres kaum mehr in Betracht kommen wird. Durchschlagende Gründe, die einer Übernachtung des Kindes beim Antragsteller unter dem Aspekt des Kindeswohls (§ 1697 a BGB) entgegen stehen, sind nicht ersichtlich und werden mit der Beschwerde auch nicht aufgezeigt. Besuche mit - auch mehreren - Übernachtungen sind bei Kindern im Alter von M., der sich vor dem Familiengericht im Übrigen mit einer Übernachtung beim Antragsteller einverstanden erklärt hat, geeignet, die Beziehung zum anderen Elternteil zu festigen, und tragen auch dazu bei, dass der Umgangsberechtigte nicht ausschließlich als "Sonntagselternteil" erlebt wird (vgl. zu diesem Aspekt Hoppenz/van Els, Familiensachen, 8. Aufl., A.I., § 1684, Rz. 41). So auch hier.

Die in Ziffer 2) der angefochtenen Entscheidung ausgesprochene Zwangsgeldandrohung wird mit der Beschwerde nicht angegriffen.

Nach alldem hat der angefochtene Beschluss Bestand.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 30 Abs. 2 und 3 KostO.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordern (§§ 621 e Abs. 2, 543 Abs. 2 ZPO).

Vorinstanz: AG Homburg-Saar, vom 05.08.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 17 F 181/07