BGH vom 04.10.1978
IVb ZB 84/78
Normen:
BGB § 1585c;
Fundstellen:
FamRZ 1978, 873, 874
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 9

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus einer anläßlich der Scheidung getroffenen Unterhaltsvereinbarung

BGH, vom 04.10.1978 - Aktenzeichen IVb ZB 84/78

DRsp Nr. 1994/5285

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus einer anläßlich der Scheidung getroffenen Unterhaltsvereinbarung

Haben die Ehegatten vereinbart, daß der der Deckung des Lebensbedarfs für die Zeit nach der Scheidung dienende Anspruch vom gesetzlichen Unterhaltsanspruch völlig gelöst und ausschließlich auf eine eigenständige vertragliche Grundlage gestellt wird, hat eine so geartete Vereinbarung zur Folge, daß der Unterhaltsanspruch die Rechtsnatur eines gesetzlichen Anspruchs ablegt und zu einem rein vertraglichen Anspruch wird. Dies führt dazu, daß die besonderen Zuständigkeitsvorschriften für gesetzliche Unterhaltsansprüche nicht mehr angewendet werden können.

Normenkette:

BGB § 1585c;

Hinweise:

Nach dieser Entscheidung ergab sich die völlige Loslösung vom gesetzlichen Unterhaltsanspruch aus dem Wortlaut des Vertrages, in der die Unterhaltsgläubigerin ausdrücklich auf Unterhalt einschließlich Notunterhalt verzichtet hat. Indem diese hierauf verzichtete, zugleich aber nach der Vereinbarung der Parteien einen anderweitigen Erstattungsanspruch erhalten hat, sind dessen Bestand und Höhe verselbständigt worden. Dieser Erstattungsanspruch hing nicht davon ab, ob und in welcher Höhe eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Unterhaltsschuldners gegenüber der Gläubigerin besteht. Der BGH hat den Klageanspruch, der sich ausschließlich auf den Erstattungsanspruch stützt, nicht als Familiensache i.S. des § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GVG angesehen.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“