BayObLG - Beschluß vom 16.12.1999
4Z AR 66/99
Normen:
BGB § 1693 § 1697 § 1909 ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 ;
Fundstellen:
NJW-RR 2000, 959
Rpfleger 2000, 158

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und die Auswahl eines Pflegers

BayObLG, Beschluß vom 16.12.1999 - Aktenzeichen 4Z AR 66/99

DRsp Nr. 2000/1860

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und die Auswahl eines Pflegers

»1. Für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft im Sinne von §§ 1693 n. F., 1909 BGB ist seit Inkrafttreten des KindRG am 1.7.1998 das Familiengericht sachlich zuständig.2. Für die Auswahl des Pflegers ist ab 1.7.1998 entweder nach § 1915 Abs. 1 , § 1779 BGB das Vormundschaftsgericht oder nach § 1697 BGB das Familiengericht zuständig, da das KindRG die Zuständigkeit des Familiengerichts auf die Auswahl des Pflegers neben der nach wie vor gegebenen Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts erstreckt hat.3. Für die förmliche Bestellung des Pflegers ist gemäß § 1789 BGB das Vormundschaftsgericht zuständig.(Im Anschluß an OLG Stuttgart, Beschluß v. 16.12.199818 WF 562/98 FamRZ 1999, 1602

Normenkette:

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Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“