FG Köln - Urteil vom 20.12.2007
14 K 1678/07
Normen:
EigZulG § 9 Abs. 5 Satz 2;
Fundstellen:
EFG 2009, 315

Gewährung der Kinderzulage; Begriff der Haushaltszugehörigkeit

FG Köln, Urteil vom 20.12.2007 - Aktenzeichen 14 K 1678/07

DRsp Nr. 2009/3784

Gewährung der Kinderzulage; Begriff der Haushaltszugehörigkeit

Bei getrennt lebenden Ehegatten wird das Kind i.d.R. zum Haushalt des Elternteils gehören, dem das Sorgerecht zusteht und der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Besuche des Kindes bei dem unterhaltspflichtigen Elternteil begründen keine auf Dauer angelegte Haushaltszugehörigkeit.

Normenkette:

EigZulG § 9 Abs. 5 Satz 2;

Tatbestand:

Streitig ist, ob der Klägerin die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5EigZulG für drei Kinder zusteht. Die Klägerin beantragte für das Objekt T-Weg in F ab 2004 unter anderem auch für drei Kinder (U, geb. 00.00.1989; K geb. 00.00.1991 und K1 geb. 00.00.1998) aus der ersten Ehe ihres Ehemannes die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5EigZulG. Das Sorgerecht für die drei Kinder liegt gemeinsam beim Ehemann der Klägerin und dessen geschiedener Ehefrau, Frau L, die in der A-Str. in G wohnt. Die Kinder wohnen bei der Mutter in G, einem Wohnort, der ca. 300 km entfernt von dem Haus der Klägerin liegt. Die Eheleute haben sich wegen der großen Entfernung der Wohnorte darauf verständigt, dass die gemeinsamen Kinder mindestens die Hälfte der Schulferien bei ihrem Vater in F verbringen. Weiterhin verbringen die Kinder auch einen Teil der langen Wochenenden bei ihrem Vater. Dem Antrag auf Eigenheimzulage lag eine Bestätigung der Mutter der Kinder vom 18.11.2005 bei, in der sie bestätigt, dass die drei Kinder während des Jahres die jeweiligen Schulferien bei dem Vater verbringen.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“