BVerfG - Beschluß vom 25.10.2001
1 BvR 1079/96
Normen:
GG Art. 103 Abs. 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 2002, 451
NJW 2002, 1334
ZMR 2002, 107
Vorinstanzen:
OLG Hamm, vom 22.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 UF 166/94

Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber einem Dritteigentümer in einem Verfahren nach der HausratVO

BVerfG, Beschluß vom 25.10.2001 - Aktenzeichen 1 BvR 1079/96

DRsp Nr. 2004/19943

Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber einem Dritteigentümer in einem Verfahren nach der HausratVO

Das Recht des Eigentümers eines Hausgrundstücks auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn in einem Berufungsverfahren die Eheleute über die Nutzung der in dem ehemals in ihrem Eigentum stehenden Haus befindlichen Ehewohnung streiten und das Gericht den Eigentümer, der zwischenzeitlich das Eigentum erworben hat, nicht darauf hinweist, dass noch im Berufungsverfahren auch zu seinen Lasten ein Nutzungsrecht begründet werden kann. Die kommentarlose Übersendung des amtsgerichtlichen Urteils und der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze reicht für die Gewährung rechtlichen Gehörs nicht aus, solange nicht auf die mögliche Rechtsfolge hingewiesen wird.

Normenkette:

GG Art. 103 Abs. 1 ;

Gründe:

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren nach der Hausratsverordnung.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“