OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2017
3 A 1773/16
Normen:
VersAusglG § 34 Abs. 3; VersAusglG § 37 Abs. 1 S. 1; VersAusglG § 37 Abs. 2; BGB a.F. § 1587b Abs. 2; BGB § 1953 Abs. 1; VAHRG § 4 Abs. 2; SGB I § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGB X § 39 Abs. 1 S. 1; LBeamtVG NRW 2016 § 72 Abs. 1 S. 1 Nr. 1;
Fundstellen:
FamRZ 2018, 1076
Vorinstanzen:
VG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 23 K 7742/15

Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs bei Versterben der ausgleichspflichtigen Person; Ausschlagung des Erbes durch die Witwe des Ausgleichsberechtigten

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2017 - Aktenzeichen 3 A 1773/16

DRsp Nr. 2018/3296

Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs bei Versterben der ausgleichspflichtigen Person; Ausschlagung des Erbes durch die Witwe des Ausgleichsberechtigten

Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag aber nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt, wenn die ausgleichsberechtigte Person gestorben ist. Diese Anpassung findet allerdings nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat.

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.9.2015 und des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2015 verpflichtet, der Klägerin ab dem 1.10.2015 Versorgungsbezüge ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs zu gewähren und den Nachzahlungsbetrag für die Monate Oktober und November 2015 ab dem 19.11.2015 und im Übrigen ab der jeweiligen Fälligkeit in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Klägerin und der Beklagte tragen - unter Einbeziehung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung - jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils ihm gegenüber vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

VersAusglG § 34 Abs. 3; VersAusglG § 37 Abs. 1 S. 1; VersAusglG § 37 Abs. 2; BGB a.F. § 1587b Abs. 2; BGB § 1953 Abs. 1; VAHRG § 4 Abs. 2; SGB I § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGB X § 39 Abs. 1 S. 1; LBeamtVG NRW 2016 § 72 Abs. 1 S. 1 Nr. 1;

Tatbestand

Die 1954 geborene Klägerin stand bis zu Ihrer Zurruhesetzung mit Ablauf des 31.10.2010 im Dienst des Beklagten, zuletzt als Sozialamtfrau (Besoldungsgruppe A 11).

Sie war zunächst mit dem am 7.4.2013 verstorbenen - zuletzt in Düsseldorf wohnhaften - X. C. (Ausgleichsberechtigter) verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts E. vom 11.12.1995 - 267 F 276/95 - geschieden. Darin wurden als Versorgungsausgleich zu Lasten der Versorgungsanwartschaften der Klägerin beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) Rentenanwartschaften des Ausgleichsberechtigten auf seinem Rentenversicherungskonto mit der Versicherungsnummer 13 310759 B 038 bei der damaligen LVA Rheinprovinz in Höhe von monatlich DM 354,62, bezogen auf den 31.1.1995, begründet. Der Betrag sei in Entgeltpunkte umzurechnen.

Ab dem 1.3.2007 wurde dem Ausgleichsberechtigten durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Rheinland eine Rente wegen voller Erwerbsminderung unter der Versicherungsnummer 13 310759 B 038 gewährt. Bei der Berechnung der Leistungshöhe wurden die Entgeltpunkte aus den übertragenen Rentenanwartschaften zunächst nicht berücksichtigt.

Nach ihrer Zurruhesetzung erhält die Klägerin für die Zeit ab dem 1.11.2010 vom LBV wegen des durchgeführten Versorgungsausgleichs gekürzte Versorgungsbezüge.

Nach dem Tod des Ausgleichsberechtigten wurde seiner - von ihm getrennt und von Sozialleistungen lebenden - Witwe, Frau V. C. , durch die DRV Rheinland eine große Witwenrente gewährt. Auch hierbei wurde die Leistungshöhe zunächst unter Außerachtlassung der Entgeltpunkte aus den übertragenen Rentenanwartschaften berechnet. Die Erbschaft schlug die Witwe am 11.4.2013 zur Niederschrift des Amtsgerichts E. aus.

Unter dem 20.10.2013 beantragte die Klägerin beim LBV eine Anpassung ihrer gekürzten Versorgungsbezüge wegen des Todes des Ausgleichsberechtigten.

Unter dem 20.11.2013 erteilte die DRV Rheinland die Auskunft, der Ausgleichsberechtigte habe "bereits für 74 Monate Leistungen aus dem erworbenen Anrecht erhalten". Mit an die Witwe des Ausgleichsberechtigten gerichteten Bescheiden vom 3.12.2013 stellte sie die Rente wegen voller Erwerbsminderung und die große Witwenrente für die Zeit ab dem 1.1.2009 neu fest. In die Berechnung einbezogen wurden nunmehr auch die Entgeltpunkte aus dem Versorgungsausgleich. Entsprechende Nachzahlungen wurden veranlasst.

Mit Bescheid vom 6.1.2014 lehnte das LBV den Anpassungsantrag der Klägerin unter Hinweis auf die Auskunft der DRV Rheinland vom 20.11.2013 ab. Die Kürzung könne nach § 37 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) nur entfallen, wenn der Ausgleichsberechtigte die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen habe. Einen dagegen erhobenen Widerspruch wies es mit bestandskräftig gewordenem Widerspruchsbescheid vom 10.3.2014 sinngemäß zurück.

Unter dem 22.8.2015 beantragte die Klägerin erneut die Anpassung des Versorgungsausgleichs. Die Auskunft der DRV Rheinland vom 20.11.2013 sei falsch gewesen. Der Ausgleichsberechtigte habe zu seinen Lebzeiten keine Versorgung aus dem Versorgungsausgleich erhalten. Sie habe nun erst von der Nachzahlung an seine Witwe erfahren.

Unter dem 10.9.2015 teilte die DRV Rheinland mit, der Ausgleichsberechtigte habe vom 1.3.2007 bis 30.4.2013 "Leistungen aus dem erworbenen Anrecht erhalten".

Mit Bescheid vom 30.9.2016 lehnte das LBV den erneuten Anpassungsantrag ab. Der Ausgleichsberechtigte habe bereits Leistungen für einen Zeitraum von 74 Monaten erhalten. Unerheblich sei, dass die Berechnung der Rente zunächst ohne den Versorgungsausgleich erfolgt sei und erst die Witwe des Ausgleichsberechtigten die Nachzahlung erhalten habe, da dem Ausgleichsberechtigten während der Rentenzahlung ein entsprechender Anspruch materiell-rechtlich zugestanden habe.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies das LBV mit Widerspruchsbescheid vom 20.10.2015 sinngemäß zurück.

Am 19.11.2015 hat die Klägerin - zunächst beschränkt auf den Zeitraum ab dem 1.10.2015 - Klage mit der Begründung erhoben, der Ausgleichsberechtigte habe selbst zu keinem Zeitpunkt Leistungen aus der durch den Versorgungsausgleich erworbenen Anwartschaft bezogen. Änderungen nach seinem Tode seien ohne Bedeutung, insbesondere da seine Witwe die Erbschaft ausgeschlagen habe.

Nach Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 13.4.2016 hat die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 30.9.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2015 zu verpflichten, ihr ab dem 1.11.2010 Versorgungsbezüge ohne einen Versorgungsausgleich zu gewähren, und den Nachzahlungsbetrag ab der jeweiligen Fälligkeit in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 19.11.2015 zu verzinsen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Aufgrund der historischen Entwicklung des § 37 Abs. 2 VersAusglG gelte, dass auch die Leistung an eine Hinterbliebene als Rechtsnachfolgerin eine Leistung an den Ausgleichsberechtigten darstellen könne. Die Gesetzesänderung habe sich allein darauf bezogen, dass der Bezug von Hinterbliebenenleistungen (Witwen- und Waisenrente) ausgenommen worden sei.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Anpassung aus § 37 Abs. 1 VersAusglG. Der Ausgleichsberechtigte habe nach dem Rentenbescheid der DRV Rheinland vom 3.12.2013 (Neufestsetzung) für die Zeit vom 1.1.2009 bis zu seinem Ableben im April 2013 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Einbeziehung der "Zuschläge aus dem Versorgungsausgleich" bezogen. Dies seien mehr als 36 Monate. Die Neufestsetzung dieser Rente nach dem Ableben des Ausgleichsberechtigten gegenüber dessen Witwe und die Auszahlung an diese stellten einen Versorgungsbezug der ausgleichsberechtigten Person aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht im Sinne des § 37 Abs. 2 VersAusglG dar. Dies ergebe die gebotene Auslegung. Der Wortlaut "beziehen" sei entgegen dem ersten Anschein offen. Die Systematik ergebe, dass eine materiell-rechtlich zustehende Rente auch bewilligt worden sein müsse. Unbeantwortet bleibe dabei die Frage, ob es genüge, wenn ein entsprechender Bescheid gegenüber einem "Rechtsnachfolger" ergehe. Den Gesetzesmaterialien sei lediglich zu entnehmen, dass eine Anpassung auch dann möglich sei, wenn aus dem Anrecht eine Hinterbliebenenversorgung fließe. Bei der Vorgängernorm, § 4 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG), scheine es darum gegangen zu sein, dass dem Berechtigten selbst etwas gewährt worden sein müsse, und zwar vor dessen Tod. Sinn und Zweck deuteten darauf hin, dass die Ausnahmevorschrift des § 37 VersAusglG eng auszulegen sei. Zusammengefasst bedürfe es eines materiellen Anspruchs des Ausgleichsberechtigten, Zahlungen müssten tatsächlich geflossen sein und schuldbefreiend gegenüber dem Ausgleichsberechtigten wirken. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Die schuldbefreiende Wirkung gegenüber dem Ausgleichsberechtigten bzw. seinen Rechtsnachfolgern beruhe auf dem gegenüber seiner Witwe ergangenen Bescheid vom 3.12.2013.

Die Klägerin hat am 11.8.2016 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Der Wortlaut "beziehen" sei eindeutig im Sinne eines tatsächlichen Entgegennehmens durch den Ausgleichsberechtigten selbst und einer darüber hinausgehenden Auslegung nicht zugänglich. Trotz § 38 Abs. 2 i. V. m. § 34 Abs. 3 VersAusglG könnten ihr bereicherungsrechtliche bzw. auf Schadensersatz gerichtete Ansprüche vor dem Hintergrund fehlerhaften Verhaltens der DRV Rheinland ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Kürzung der Versorgungsbezüge zustehen.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und nach den in erster Instanz gestellten Anträgen zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Reine Fehler bei der Abwicklung von Zahlungen wie z. B. Verspätungen oder falsche Bemessungen seien für die Anwendung des § 37 Abs. 2 VersAusglG unerheblich. Der Wortlaut "Bezug" müsse zudem auch Fälle rechtsgeschäftlicher Verfügungen über die Bezüge oder gesetzlicher Verbote (Abtretungen, Pfändungen) umfassen. Nach § 56 SGB I stünden fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem Tod des Berechtigten an erster Stelle dem Ehegatten zu, wenn dieser mit dem Berechtigten zur Zeit des Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe oder von ihm wesentlich unterhalten worden sei. Außer Betracht zu bleiben hätten nur die davon zu unterscheidenden Hinterbliebenenbezüge (z. B. Witwen- und Waisenrenten).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat im tenorierten Umfang Erfolg. Sie ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

I. Soweit die Klägerin eine Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von ungekürzten Versorgungsbezügen für den Zeitraum vom 1.11.2010 bis 30.9.2015 begehrt, ist die Klage unzulässig. Der angefochtene, eine Anpassung ablehnende und zeitraumbezogen teilbare Bescheid vom 30.9.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2015 ist insoweit in (Teil-)Bestandskraft erwachsen. Die Klage war zunächst lediglich beschränkt auf den Zeitraum ab dem 1.10.2015 erhoben. Die Klageerweiterung erfolgte außerhalb der Klagefrist des § 74 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Vgl. dazu, dass die nach Ablauf der Klagefrist eingetretene Unanfechtbarkeit eines abtrennbaren Teils einer Gesamtregelung nicht nachträglich durch eine spätere Erweiterung des Klagebegehrens wieder beseitigt werden kann: BVerwG, Beschluss vom 30.7.2010 - 8 B 125.09 -, juris, Rn. 16 ff.

II. Im Übrigen (Zeitraum ab dem 1.10.2015) ist die Klage zulässig und begründet.

1. Ihr steht insoweit nicht schon die Bestandskraft des Bescheides vom 6.1.2014 und des Widerspruchsbescheides vom 10.3.2014 entgegen. Denn der Beklagte hat, ohne sich auf diese zu berufen, eine neue materiell-rechtliche Prüfung vorgenommen und mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.9.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2015 eine neue Sachentscheidung getroffen (Zweitbescheid).

Vgl. zum Unterschied zwischen einer keine neue Sachentscheidung enthaltenden wiederholenden Verfügung und einem Zweitbescheid: BVerwG, Beschluss vom 25.2.2016 - 1 WB 33.15 -, juris, Rn. 34 f.

Ob er sich dabei allein im hinsichtlich des Anpassungsantrags vom 22.8.2015 durch § 38 Abs. 2 i. V. m. § 34 Abs. 3 VersAusglG gezogenen Rahmen (hier: Zeitraum ab dem 1.9.2015) bewegen wollte oder auch Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VwVfG NRW hinsichtlich davorliegender Zeiträume annahm, kann wegen der für diese Zeiträume bestehenden Bestandskraft des die Anpassung ablehnenden Bescheides vom 30.9.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2015 dahinstehen (s. o. I.).

2. Der Bescheid vom 30.9.2015 und der Widerspruchsbescheid vom 20.10.2015 sind für den Zeitraum ab dem 1.10.2015 rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Diese hat Anspruch auf eine Anpassung gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VersAusglG und mithin auf Gewährung von Versorgung ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs ab dem 1.10.2015.

§ 4 VAHRG, der noch bei Durchführung des Versorgungsausgleichs und Beginn der Rentenzahlung an den Ausgleichsberechtigten für das Verfahren der Aufhebung der Kürzung im Falle des Vorversterbens des Ausgleichsberechtigten galt, findet keine Anwendung. Gemäß § 49 VersAusglG ist nur für Verfahren, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1.9.2009 eingegangen ist, das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwenden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 C 48.13 -, juris, Rn. 11.

Die Klägerin hat ihren Antrag nach dem 31.8.2009 gestellt, nämlich unter dem 22.8.2015.

Rechtsgrundlage für die durch das LBV mit den seinerzeitigen Bescheiden über die Festsetzung von Versorgungsbezügen ab dem 1.11.2010 vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge wegen durchgeführten Versorgungsausgleichs war § 57 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31.8.2006 geltenden Fassung (BeamtVG 2006) als im Zeitpunkt der Zurruhesetzung der Klägerin mit Ablauf des 31.10.2010 in Nordrhein-Westfalen fortgeltendes Bundesrecht (§ 108 Abs. 1 BeamtVG). Dem entspricht ab dem 1.6.2013 § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 LBeamtVG NRW 2013 und ab dem 1.7.2016 § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 LBeamtVG NRW 2016. Danach galt: Sind Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 BGB a. F. durch Entscheidung des Familiengerichts begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge des verpflichteten Ehegatten nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach § 57 Abs. 2 BeamtVG 2006 berechneten Betrag gekürzt.

Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag aber nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt, wenn die ausgleichsberechtigte Person gestorben ist. Diese Anpassung findet allerdings nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat (§ 37 Abs. 2 VersAusglG).

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Ausgleichsberechtigte ist am 7.4.2013 verstorben und hat keine Versorgung aus dem "erworbenen Anrecht" bezogen. Dabei kann dahinstehen, was genau unter "Bezug des Ausgleichsberechtigten" zu verstehen ist. Denn das erworbene Anrecht wurde bei ihm nicht berücksichtigt, wenngleich er noch zu Lebzeiten eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt und ausgezahlt bekommen hat. Das erworbene Anrecht besteht in den durch Urteil des Amtsgerichts E. vom 11.12.1995 - 267 F 276/95 - begründeten Rentenanwartschaften des Ausgleichsberechtigten auf seinem Rentenversicherungskonto in Höhe von monatlich DM 354,62, bezogen auf den 31.1.1995, umgerechnet: 7,7091 Entgeltpunkte. Auch wenn bei Gewährung einer Rente als Regelung der Zahlbetrag im Vordergrund steht, während die auf dem Rentenversicherungskonto insgesamt vorhandenen Entgeltpunkte nur einen Faktor für dessen Berechnung darstellen (§§ 64, 66 SGB VI), ergibt sich aus § 37 Abs. 2 VersAusglG, dass für die Anwendung dieser Norm das im Versorgungsausgleich erworbene Anrecht weiter einer gesonderten Betrachtung zugänglich ist.

Ein Bezug der ausgleichsberechtigten Person von Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht ergibt sich auch nicht aus dem an die Witwe des Ausgleichsberechtigten gerichteten Bescheid vom 3.12.2013 über die Rente wegen voller Erwerbsminderung und der entsprechenden Nachzahlung.

Dahinstehen kann, ob ein Bezug durch die ausgleichsberechtigte Person nur vorliegt, wenn Bewilligung und tatsächliche Zahlung von Versorgungsbezügen zu deren Lebzeiten und unmittelbar an diese selbst erfolgen. Denn selbst bei abweichender Betrachtung griffe § 37 Abs. 2 VersAusglG (mangels Bezugs des Ausgleichsberechtigten) nicht ein. Dies gälte zum einen, wenn Zahlungen an Dritte genügen sollten, soweit diese schuldbefreiend gegenüber dem Ausgleichsberechtigten wirken.

So BSG, Urteil vom 11.2.2015 - B 13 R 9/14 R -, juris, Rn. 28; Breuers, in: Herberger/Martinek/ Rüßmann u. a., jurisPK- BGB Band 4, 8. Aufl. 2017, § 37 VersAusglG, Rn. 17; Gräper, in: MüKO, Band 7, 6. Aufl. 2013, § 37 VersAusglG, Rn. 8.

Das gälte zum anderen auch, wenn es genügen sollte, dass den Versorgungsanspruch des Ausgleichsberechtigten und keine Hinterbliebenenversorgung betreffende Zahlungen nach seinem Tod an seine Rechtsnachfolger erfolgen.

Vgl. selbstverständlich auch die Zahlung von gesetzlicher Rente erst am Monatsende (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) und mithin für den Todesmonat regelmäßig erst nach dem Tod als Bezug der verstorbenen leistungsberechtigten Person ansehend: BSG, Urteil vom 11.2.2015 - B 13 R 9/14 R -, juris, Rn. 15; LSG Ba-Wü, Urteil vom 27.6.2017 - L 11 R 4695/16 -, juris, Rn. 25; Gräper, in: MüKO, Band 7, 6. Aufl. 2013, § 37 VersAusglG, Rn. 7; ausdrücklich "künftige", mithin nach dem Tode auszuzahlende Leistungen einbeziehend: Brudermüller, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 37 VersAusglG, Rn. 2; jedenfalls bei vor dem Tod gegebener Bewilligung den Zahlungszeitpunkt als unerheblich ansehend: OVG NRW, Beschluss vom 24.1.2017 - 3 A 792/15 -, n. v.

Die Änderung des Wortlauts von § 4 Abs. 2 VAHRG ("wurden oder werden [...] Leistungen gewährt") zu § 37 Abs. 2 VersAusglG ("die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung [...] bezogen hat") zielt nämlich allein auf die Abgrenzung von Versorgung des Ausgleichsberechtigten selbst (in der gesetzlichen Rentenversicherung: Alters- oder Erwerbsminderungsrente) zu nunmehr unschädlicher Hinterbliebenenversorgung (in der gesetzlichen Rentenversicherung: Witwen-/Witwer- oder Waisenrente).

Vgl. BSG, Urteil vom 11.2.2015 - B 13 R 9/14 R -, juris, Rn. 23; Norport/Sasse, in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 37 VersAusglG, Rn. 1; Wick, in: Wick, Der Versorgungsausgleich, 4. Aufl. 2017, Rn. 904; Breuers, in: Herberger/Martinek/ Rüßmann u. a., jurisPK- BGB Band 4, 8. Aufl. 2017, § 37 VersAusglG, Rn. 15; Gutdeutsch, in: Bamberger/Roth, BGB, Band 3, 3. Aufl. 2012, § 37 VersAusglG, Rn. 1 und 4; Gräper, in: MüKO, Band 7, 6. Aufl. 2013, § 37 VersAusglG, Rn. 7 und 9; Brudermüller, in:Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 37 VersAusglG, Rn. 2; Reimers, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. 2013, § 37 VersAusglG, Rn. 2.

Der an die Witwe des Ausgleichsberechtigten gerichtete Bescheid vom 3.12.2013 über die Rente wegen voller Erwerbsminderung ändert nicht dessen im Todeszeitpunkt bestehende Rechtsposition, und die entsprechende Nachzahlung erfüllt keinen ursprünglich ihm zustehenden Anspruch. Zwar kommt Rentenansprüchen als Ansprüchen auf Geldleistungen grundsätzlich keine höchstpersönliche Natur zu, sondern sie können mit dem Tod des Berechtigten auf andere übergehen (§ 59 Satz 2 SGB I). Die Witwe des Ausgleichsberechtigten ist jedoch nicht seine Rechtsnachfolgerin.

Sie ist nicht Sonderrechtsnachfolgerin des Ausgleichsberechtigten gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I. Danach stehen beim Tod des Berechtigten fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen vorrangig dem Ehegatten zu, wenn dieser mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat oder von ihm wesentlich unterhalten worden ist. Zwar sind gesetzliche Renten grundsätzlich laufende Geldleistungen in diesem Sinne,

vgl. Wagner, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, § 56 SGB I, Rn. 11,

und gebundene Ansprüche darauf nach § 41 SGB I bereits mit ihrer Entstehung- d. h. schon vor Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes - fällig.

Vgl. Wagner, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, § 41 SGB I, Rn. 3.

Es hat jedoch zum Zeitpunkt des Todes des Ausgleichsberechtigten weder mit diesem ein gemeinsamer Haushalt bestanden noch wurde sein Witwe wesentlich von ihm unterhalten. In der Erbausschlagungserklärung vom 11.4.2013 wird der Ausgleichsberechtigte vielmehr als getrennt lebender Ehemann bezeichnet, und seine Witwe beruft sich darauf, Sozialleistungen zu erhalten.

Auch Gesamtrechtsnachfolgerin (§ 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 58 Satz 1 SGB I) des Ausgleichsberechtigten ist seine Witwe nicht, da sie die Erbschaft am 11.4.2013 ausgeschlagen hat (§ 1953 Abs. 1 BGB). Die Ausschlagungserklärung ist wirksam, weil sie innerhalb der Ausschlagungsfrist von sechs Wochen ab Kenntnis vom Anfall der Erbschaft (§ 1944 Abs. 1 und 2 Satz 1 i. V. m. § 1942 Abs. 1 BGB) - hier sogar nur fünf Wochen nach dem Erbfall - zur Niederschrift des Nachlassgerichts (§ 1945 Abs. 1 Halbsatz 2 Alternative 1 i. V. m. § 343 Abs. 1 FamFG) erklärt worden ist.

Bei alledem kommt es nicht darauf an, ob der Bescheid vom 3.12.2013 im Verhältnis zwischen der Witwe des Ausgleichsberechtigten und der DRV Rheinland einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistung darstellt. Entscheidend ist vielmehr, ob dieser Bescheid und die Nachzahlung sich auf die materiell-rechtlichen Ansprüche des Ausgleichsberechtigten bzw. seiner Rechtsnachfolger auswirken. Dies ist nicht der Fall. In diesem Verhältnis gelten nach wie vor die noch zu Lebzeiten des Ausgleichsberechtigten erlassenen Bescheide, die seine materiell-rechtlichen Ansprüche unzureichend abbildeten. Der Bescheid vom 3.12.2013 ist den Rechtsnachfolgern des Ausgleichsberechtigten gegenüber nicht wirksam geworden. Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Den Rechtsnachfolgern des Ausgleichsberechtigten ist der Bescheid vom 3.12.2013 zu keiner Zeit gemäß § 37 SGB X bekanntgegeben worden. Im Übrigen war er aber auch nicht für sie bestimmt. Vielmehr richtete er sich mit der nicht Rechtsnachfolgerin gewordenen Witwe des Ausgleichsberechtigten an eine unbeteiligte Dritte. Daran ändert nichts, dass sich die DRV Rheinland über die Rechtsnachfolge geirrt haben mag. Gründe, weshalb Zahlungen an diese unbeteiligte Dritte Auswirkungen auf die Ansprüche der Rechtsnachfolger des Ausgleichsberechtigten haben könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Keiner Entscheidung bedarf, wie es sich auswirkte, wenn noch eine Korrektur der den Ausgleichsberechtigten betreffenden zu seinen Lebzeiten ergangenen Rentenbescheide und eine Nachzahlung an seine Rechtsnachfolger für 36 Monate durch die Deutsche Rentenversicherung im Raum stünden. Derartiges ist nicht mehr möglich. Selbst bei einer sofortigen Rücknahme der rechtswidrig zu niedrigen Bewilligungsbescheide an den Ausgleichsberechtigten dürften Zahlungen allenfalls für vier Jahre ab dem Rücknahmejahr rückwirkend gewährt werden (§ 44 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB X), mithin im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung lediglich noch für das Jahr 2013, in dem nur für die ersten vier Monate ein Rentenanspruch des Ausgleichsberechtigten bestand.

Die Klägerin als ausgleichspflichtige Person hat im August 2015 einen (erneuten) Antrag auf Anpassung gestellt, der nach §§ 38 Abs. 2, 34 Abs. 3 VersAusglG eine Anpassung bereits ab dem 1.9.2015 - Erster Tag des Folgemonats - ermöglicht hätte. Vor dem Hintergrund, dass § 37 VersAusglG eine - verfassungsrechtlich nicht gebotene - Anpassung des Versorgungsausgleichs letztlich zu Lasten der Versicherten-/Solidargemeinschaft schafft,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.5.2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 -, juris, Rn. 37; BT-Drs. 16/10144, S. 76, zu § 38,

zielt die nach § 38 Abs. 2 i. V. m. § 34 Abs. 3 VersAusglG nur ex nunc bestehende Anpassungsmöglichkeit darauf, dass wenigstens nicht für denselben Zeitraum Versorgung (nicht: Hinterbliebenenversorgung) sowohl für den verstorbenen Ausgleichsberechtigten aus der übertragenen Anwartschaft als auch für den Ausgleichspflichtigen aus dem ungekürzten Anrecht fließt. Da Versorgung an den Ausgleichsberechtigten vielfach noch für den vollständigen Sterbemonat geleistet wird, wird die Zielsetzung des § 38 Abs. 2 i. V. m. § 34 Abs. 3 VersAusglG nur dadurch erreicht, dass die Anpassung beim Ausgleichsverpflichteten selbst bei Antragstellung am Todestag des Ausgleichsberechtigten erst zum Folgemonat erfolgt.

3. Darauf, ob für die nicht bestandskräftig geregelte Zeit (s. o. I.) ab dem 1.10.2015 weitere Anspruchsgrundlagen für den klägerischen Anspruch bestehen, kommt es angesichts des insoweit vollständigen Obsiegens der Klägerin (s. o. II. 2.) nicht an. Inwiefern etwaiges fehlerhaftes Verhalten der DRV Rheinland Ansprüche gegen den Beklagten begründen könnte, erschließt sich dem Senat im Übrigen nicht.

4. Der Anspruch auf Prozesszinsen beruht auf § 90 VwGO i. V. m. §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.

Vorinstanz: VG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 23 K 7742/15
Fundstellen
FamRZ 2018, 1076