OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.04.2019
5 UF 46/19
Normen:
GewSchG § 1 ;
Vorinstanzen:
AG Lörrach, vom 18.02.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 41/19

Gewaltschutzanordnung wegen unzumutbarer BelästigungErforderlichkeit einzelner Verbote

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2019 - Aktenzeichen 5 UF 46/19

DRsp Nr. 2019/6972

Gewaltschutzanordnung wegen unzumutbarer Belästigung Erforderlichkeit einzelner Verbote

Bestehen ernsthafte Anhaltspunkte nur für bestimmte Arten von Verletzungsformen im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2b GewSchG , verbietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, darüberhinausgehende Verbote anzuordnen.

Tenor

1.

Auf die Beschwerden der Antragsgegner zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 18.02.2019 abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst:

1.

Die Antragsgegner zu 1 und 2 haben es gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz zu unterlassen:

1.1

mit den Antragstellern durch Betätigung der Hupe oder der Lichthupe ihres Fahrzeugs Kontakt aufzunehmen;

1.2

den Antragstellern zu folgen, insbesondere per Pkw.

1.3

Die Dauer der Anordnungen wird befristet bis 31.07.2019.

1.4

Die Antragsgegner zu 1 und 2 werden darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen die Schutzanordnungen nach § 1 Gewaltschutzgesetz gemäß § 4 Gewaltschutzgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden kann. Die Strafbarkeit nach anderen Vorschriften bleibt unberührt.

2. 3.

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